Die von Grün-Schwarz 2016 vereinbarten Zuschüsse für Kinder im letzten Kindergartenjahr wird es nun doch nicht geben. Mit dem Geld wollen die Landtagsabgeordneten lieber die Frühforderung verbessern.
Stuttgart - Grüne und CDU im Landtag wollen auf den im Koalitionsvertrag vereinbarten Kinderbildungspass verzichten. Mit dem dafür vorgesehenen Geld soll stattdessen die frühkindliche Förderung in Kindergärten verbessert werden. Das hat der Bildungsausschuss des Landtags am Donnerstag in Stuttgart beschlossen. Damit reagieren die Abgeordneten auch auf das schlechte Abschneiden von Schülern aus Baden-Württemberg bei bundesweiten Leistungsvergleichen.
Die Landesregierung wurde beauftragt, mit den Kommunalen Landesverbänden den Pakt für gute Bildung und Betreuung weiterzuentwickeln. Dazu soll das Kultusministerium Vorschläge machen. Bei den Haushaltsberatungen in den nächsten Wochen soll über die erforderlichen Mittel beraten und entschieden werden.
Fast alle Fünfjährigen besuchen Kindergarten
Mit dem Kinderbildungspass wollte Grün-Schwarz Eltern bei den Kindergartengebühren entlasten. Für das letzten Kindergartenjahr sollten sie monatlich 75 Euro erhalten. Damit sollte sichergestellt werden, dass alle Fünfjährigen den Kindergarten besuchen. Einen Termin für den Start dieses Programms gab es aber noch nicht.
„Angesichts der enormen Qualitäts-Herausforderungen im frühkindlichen Bereich und einer Besuchsquote von 99,0 Prozent im letzten Kindergartenjahr wäre die Beitragsfreiheit an dieser Stelle eine gigantische Fehlinvestition geworden“, sagte Timm Kern, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Diese hatte beantragt, auf den Bildungspass zu verzichten und die dafür veranschlagten 84 Millionen Euro in die frühkindlichen Bildung zu investieren, etwa, um die Sprachförderung zu stärken, den Orientierungsplan für den Kindergarten verbindlich zu machen und die Tagesmütter besser zu bezahlen.