EU-Kommissar Günther Oettinger geht davon aus, dass Strom für die Verbraucher teuer bleibt: Die EEG-Novelle sei verwässert. Das habe die Hoffnungen auf eine Entlastung zunichtegemacht - der Einzelhandel läuft Sturm.
Stuttgart/Brüssel - Der Einzelhandel läuft Sturm gegen die vor kurzem beschlossene Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG): „Der Einzelhandel muss nicht nur mit hohen Stromkosten klarkommen, er muss auch noch die Rabatte anderer Konzerne mitfinanzieren – und das, obwohl der Handel die Branche mit den dritthöchsten Stromkosten in Deutschland ist“, sagte Kai Falk, Geschäftsführer des Handelsverbands, den Stuttgarter Nachrichten.
Grund sei, dass der Einzelhandel wegen seiner dezentralen Struktur von den Rabatten ausgeschlossen sei. In den vergangenen zwölf Jahren haben sich die Energiekosten im Handel mehr als verdoppelt – und liegen nun allein für die Förderung erneuerbarer Energien bei jährlich 2,18 Milliarden Euro. „Für einige Händler haben die Stromkosten existenzgefährdende Dimensionen erreicht“, so Falk. Der Handel fürchtet, die Preise für die Verbraucher anpassen zu müssen. Dabei beklagt er schon jetzt, dass wegen der steigenden Strompreise auch die Kaufkraft der Kunden sinkt.
Auch Günther Oettinger, Energie-Kommissar der Europäischen Union (EU), kritisiert die Novelle. „Die Reform wird den Preisanstieg in den kommenden Jahren etwas mäßigen“, sagte Oettinger unserer Zeitung. „Trotzdem wird es weitere Zuwächse geben.“ Vom ersten Entwurf des Energieministers Sigmar Gabriel (SPD) bis zum verabschiedeten Text sei von der Ambition viel verloren gegangen. „Am Ende sind so viele Kostenfaktoren wieder hineingenommen worden, dass die EEG-Novelle stark verwässert wurde und die Hoffnungen auf eine deutliche Entlastung der Privathaushalte zunichtegemacht worden sind.“
Das EEG hält Oettinger für „nicht weiter reformierbar“. Bis 2016 erwarte er die nächste Novelle, die „nichts mehr mit der jetzt beschlossenen Reform zu tun hat.“