Keine politischen Botschaften der Parteien im Amtsblatt: Der Gemeinderat Remseck hat die Regeln in einer Sondersitzung jetzt verschärft. Die SPD hat eine öffentliche Sitzung beantragt.
Remseck - Im Remsecker Amtsblatt, der „Remseck Woche“, dürfen während einer sechswöchigen Karenzzeit vor Wahlen künftig keine politischen Botschaften mehr abgedruckt werden: Diesen Beschluss hat der Gemeinderat der Stadt in seiner Sondersitzung am Dienstag getroffen.
Einstimmig votierten die Räte für einen entsprechenden Vorschlag des Rathauses, das damit die Änderung der Gemeindeordnung aus dem Jahr 2015 durch die damalige grün-roten Landesregierung umsetzt. Die Novellierung besagt, dass vor Parlaments- und Kommunalwahlen in den Amtsblättern kein Wahlkampf der örtlichen Parteien gemacht werden soll.
Ursprünglich war der Beschluss schon in der letzten regulären Zusammenkunft des Remsecker Rates vor der Sommerpause im Juli gefällt worden – allerdings hinter verschlossenen Türen. Das missfiel der SPD-Fraktion, die beantragte, die Debatte in eine öffentliche Sitzung zu verschieben – was die Verwaltung schließlich tat.