Katalanisches Unabhängigkeitsreferendum Spanische Polizei nimmt zwölf Personen fest

Von red/AP 

In Barcelona protestierten Menschen für das katalanische Unabhängigkeitsreferendum. Foto: dpa
In Barcelona protestierten Menschen für das katalanische Unabhängigkeitsreferendum. Foto: dpa

Im Zusammenhang mit dem katalanischen Unabhängigkeitsreferendum hat die Polizei in Spanien mindestens zwölf Personen festgenommen. Der katalanische Regionalpräsident kritisierte die Polizeieinsätze und warf der spanischen Regierung vor, eine „totalitäre Haltung“ einzunehmen.

Madrid - Die spanische Polizei hat Medienberichten zufolge im Zusammenhang mit dem katalanischen Unabhängigkeitsreferendum mindestens zwölf Personen festgenommen. Die Festnahmen am Mittwoch seien bei Durchsuchungen von katalanischen Regierungsbüros erfolgt. Mehrere Tausend Katalanen versammelten sich vor Regierungsbüros in Barcelona, um gegen die Razzien zu protestieren. Der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont kritisierte die Polizeieinsätze als illegal und warf der spanischen Regierung vor, eine „totalitäre Haltung“ einzunehmen.

Die Polizei durchsuchte auf richterliche Anordnung 42 Grundstücke, wie ein Gericht von Barcelona mitteilte. Darunter seien sechs Büros der Regionalregierung, Privatbüros und Häuser von Beamten sowie drei Firmen in der Stadt. Gegen rund 20 Personen werde wegen Ungehorsams, Machtmissbrauchs und Veruntreuung im Zusammenhang mit dem Referendum ermittelt.

Die Polizei beschlagnahmte knapp zehn Millionen Stimmzettel

Polizei und Justizbehörden wollten keine weiteren Details zu dem Einsatz nennen. Er zielte darauf ab, Vorbereitungen für die Abstimmung zu stoppen.

Einige Demonstranten setzten sich in Barcelona auf die Straße, um Polizeiwagen zu blockieren. Andere lieferten sich Handgemenge mit Beamten. Auch in anderen katalanischen Städten gab es Proteste. Berichte über Festnahmen oder Verletzte gab es nicht.

Die Polizei beschlagnahmte knapp zehn Millionen Stimmzettel. Wie das Innenministerium am Mittwoch mitteilte, wurden in einem Lagerhaus außerhalb von Barcelona auch Schilder für Wahllokale und Dokumente für Wahlhelfer sichergestellt.

Die katalanische Regionalregierung bestätigte, dass unter den Festgenommenen der katalanische Generalsekretär für Wirtschaftsangelegenheiten, Josep Maria Jové, und der Steuerminister Lluís Salvadó seien. Jové ist der ranghöchste Mitarbeiter des katalanischen Vizepräsidenten Oriol Junqueras.

Logischerweise muss der Staat handeln

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy sagte, seine konservative Regierung sei entschlossen, die Abstimmung zu verhindern. Die katalanische Regierung gehe mit dem Referendum gegen die spanische Verfassung vor. „Logischerweise muss der Staat handeln“, sagte er. „Kein demokratischer Staat in der Welt würde akzeptieren, was diese Leute vorschlagen.“

Mit seiner Haltung hat Rajoy die Unterstützung von den meisten spanischen Oppositionsparteien. Das Verfassungsgericht hat angeordnet, dass die Abstimmung ausgesetzt werde, während es ihre Rechtmäßigkeit beurteilt. Die katalanische Regionalregierung will unabhängig davon mit dem Referendum weitermachen.

„Heute hat die Regierung von Rajoy eine sehr gefährliche rote Linie überschritten“, sagte der Präsident der Bürgergruppe katalanische Nationalversammlung, die die Unabhängigkeitskampagne anführt, Jordi Sànchez. „Wir werden alles Mögliche tun, damit sich Demokratie und Freiheit durchsetzen.“

Urlaubssperre für Beamte der Guardia Civil und der Nationalpolizei

Der FC Barcelona teilte mit, er verurteile „jeglichen Akt, der die freie Ausübung von (demokratischen) Rechten behindern könnte“. Er werde „weiterhin den Willen der Mehrheit der Katalanen unterstützen“.

Das spanische Innenministerium verhängte eine Urlaubssperre für Beamte der Guardia Civil und der Nationalpolizei, die für die Verhinderung des Referendums zuständig sind. Wie viele Beamte betroffen sid, teilte das Ministerium nicht mit.

Katalonien macht ein Fünftel der spanischen Wirtschaft aus, die einen Umfang von 1,1 Billionen Euro hat. Die 7,5 Millionen Einwohner der Region sind mehrheitlich für ein Referendum, sind aber in etwa unentschieden, wenn es um eine Unabhängigkeit geht.

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