Kassenbeiträge Arbeitgeber sollen wieder mehr zahlen

Von Norbert Wallet 

Die CDU beginnt eine Debatte über die faire Verteilung der Gesundheitskosten. Foto: dpa
Die CDU beginnt eine Debatte über die faire Verteilung der Gesundheitskosten.Foto: dpa

Über Zusatzbeiträge finanzieren nur die Arbeitnehmer Fortschritte in der Medizin. Bei der CDU mehren sich die Stimmen, die für eine Rückkehr zum paritätischen System sind.

Berlin - In der Union hat eine Debatte darüber eingesetzt, die Arbeitgeber wieder paritätisch an der Finanzierung der Krankenkassenbeiträge zu beteiligen. Hintergrund sind Prognosen der Gesetzlichen Krankenversicherung, wonach der nur von den Arbeitnehmern aufzubringende Zusatzbeitrag von heute durchschnittlich 0,9 Prozent auf bis zu 1,8 Prozent (Durchschnitt) bis zum Jahr 2019 steigen wird.

Christian Bäumler, Landeschef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft im Südwesten, sagte unserer Zeitung: „Die Politik verursacht durch notwendige Reformen etwa bei Prävention und Palliativmedizin Mehrkosten, die man nicht allein den Arbeitnehmern aufbürden darf.“ Bäumler fordert deshalb „die Rückkehr zur vollen Parität der Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitgebern noch in dieser Legislaturperiode“. Alles andere wären Versprechungen, die die Bürger nicht glaubten.

Befeuert wird die Debatte um die einseitige Mehrbelastung für Arbeitnehmer aber auch von Gesundheitspolitikern der Union. Der Nürtinger Bundestagsabgeordnete Michael Hennrich sagte unserer Zeitung, es bleibe „Leitidee der Union, den Faktor Arbeit stärker zu entlasten“. Deshalb wäre es zwar ein Rückschritt, die Arbeitgeber an den Zusatzbeiträgen zu beteiligen. Andererseits sei klar, „dass es ungerecht ist, die weiter steigenden Mehrkosten allein von den abhängig Beschäftigten bezahlen zu lassen“. Mittelfristig sei es „notwendig, diese Fortschrittskosten über Steuern zu finanzieren“.

Peter Weiß, Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe in der Bundestagsfraktion der Union, sagte, auf Dauer müssten die Arbeitgeberbeiträge „wieder angepasst werden und der Steuerzuschuss steigen“.

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