Die Pläne um eine repräsentative Moschee sorgt in Karlsruhe für einen politischen Streit – bevor überhaupt ein Grundstück feststeht. Die CDU wirft Oberbürgermeister Frank Mentrup Geheimverhandlungen vor.
Karlsruhe - Die Diskussion um eine geplante Moschee belastet das politische Klima in Karlsruhe. Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) wies Vorwürfe aus der CDU zurück, es würden Geheimverhandlungen geführt und die Öffentlichkeit sei nicht ausreichend informiert. Hintergrund ist der Plan des türkischen Moscheeverbands Ditib, eine repräsentative Moschee in der Stadt zu bauen. Darüber werde seit 2013 gesprochen, alle Fraktionen seien informiert, sagte Mentrup am Dienstag.
Es bestehe aber Einigkeit, das Vorhaben auch vor dem Hintergrund der politischen Diskussion um die Rolle von Ditib im Moment nicht voranzutreiben. Ditib untersteht direkt der türkischen Religionsbehörde.
Mentrup warf der CDU Populismus vor. Sie schüre Ängste mit Begriffen wie Großmoschee und der Aussage, Karlsruhe sei nicht Mekka. „Mein Vertrauensverhältnis zur CDU-Fraktion ist erheblich gestört“, sagte der Oberbürgermeister.
Verhandlungen und konkrete Pläne?
Es sei überhaupt noch nicht klar, ob Ditib sich ein in der Diskussion stehendes Gewerbegrundstück im Westen der Stadt leisten könne oder es erwerben wolle. Ditib unterhält aktuell eine Moschee im Osten der Stadt. In Karlsruhe gibt es mehr als zehn Moscheen und muslimische Gebetsräume.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther bekräftigte den Vorwurf. „Es gab Verhandlungen, und die Pläne sind auch schon konkret. Von daher täte die Stadtverwaltung und auch der OB gut daran, die Karlsruher Bevölkerung schleunigst zu informieren, worum es dabei geht, und in die Entscheidung einzubinden“, sagte er dem Sender „SWRinfo“.
Die CDU-Gemeinderatsfraktion forderte in einem Brief an Mentrup Aufklärung über den Stand der Verhandlungen mit Ditib. Die Kult-Fraktion (Karlsruher Liste, Piratenpartei, Die Partei) kritisierte Wellenreuther, weil er Ängste schüre und damit eine offene Diskussion verhindere. Das Interesse von Ditib an dem Grundstück sei schon seit Jahren bekannt.