Die deutsch-indischen Wirtschaftsbeziehungen müssen immer wieder Rückschläge hinnehmen. Das soll sich nun ändern. Außerdem hofft Kanzlerin Merkel auf große Anstrengungen des Klimasünders Indien.
Neu Delhi - Die deutsche Wirtschaft soll in Indien künftig über ein Schnellverfahren besser Geschäfte machen können. Willkür, fehlende Rechtssicherheit für Investoren und Unberechenbarkeit sollen mit Hilfe einer neuen Behörde verringert werden. Das vereinbarten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Premierminister Narendra Modi bei deutsch-indischen Regierungskonsultationen am Montag in Neu Delhi.
Modi beschrieb Merkel als Stabilitätsanker in schwierigen Zeiten in Europa und der Welt. Merkel bezeichnete Indien mit seinen 1,3 Milliarden Menschen als wichtigen Partner, unter anderem im Bemühen, die Erderwärmung dauerhaft unter zwei Grad Celsius zu halten. Beide äußerten die Hoffnung, dass die Vereinten Nationen dazu bei ihrer Klimakonferenz im Dezember in Paris größtmögliche Verbindlichkeit vereinbaren.
Für deutsche Unternehmen wird ein „Fast-Track“-Verfahren eingeführt. Dies sei gerade für mittelständische Firmen sehr wichtig, sagte Merkel. Immer wieder seien etwa öffentliche Ausschreibungen aus „ziemlich dubiosen Gründen“ widerrufen worden, beklagte etwa Airbus-Chef Thomas Enders bei einem höchstrangig besetzten Wirtschaftsgipfel am Rande der Konsultationen. „Das hat uns sehr viel Geld gekostet“, sagte Enders.
Wiederbelebt werden sollen Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen Indien und der Europäischen Union. Diese hatte Indien im August einseitig aufgekündigt, nachdem die EU rund 700 Zulassungen für in Indien getestete Arzneimittel eingefroren hatte. Noch in diesem Jahr könnten die Fragen geklärt werden, sagte Merkel. „Ich habe die Wichtigkeit noch einmal betont.“
Merkel reiste mit vier Ministern zu den Konsultationen
Merkel reiste mit vier Ministern zu den Konsultationen: Frank-Walter Steinmeier (Außen, SPD) und Johanna Wanka (Bildung, CDU), Christian Schmidt (Landwirtschaft, CSU) und Gerd Müller (Entwicklung, CSU) sowie Staatssekretären aus sechs weiteren Ministerien. Die Regierungen vereinbarten auch, bei der Terrorbekämpfung und der beruflichen Ausbildung eng zusammenzuarbeiten, sowie Deutsch in Indien sowie Sanskrit in Deutschland zu fördern.
Die Bundesregierung will Indien darüber hinaus mit 1,5 Milliarden Euro Entwicklungshilfe in Form von Krediten unterstützen, davon sind 950 Millionen für die Eindämmung der Erderwärmung vorgesehen. „Wir setzen damit ein entschlossenes Zeichen vor dem Klimagipfel in Paris“, erklärte Müller. Indien ist laut Merkel Deutschlands Partner Nummer eins in der Entwicklungszusammenarbeit.
Merkel gab eine 1300 Jahre alte Statue der Göttin Durga zurück, die das Stuttgarter Linden-Museum vor 15 Jahren in New York für 225 000 Euro ersteigert hatte. Erst später stellte sich heraus, dass sie aus Indien gestohlen worden war.