Wenn es nach dem Verkehrsminister Winfried Hermann geht, sollen Landesbedienstete höhere Zuschüsse für das Jobticket bekommen – und dadurch mehr mit Bus und Bahn zur Arbeit fahren. Doch die CDU-Fraktion bremst.
Stuttgart - Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will den jährlichen Zuschuss zum Jobticket für Landesbedienstete von 240 auf 300 Euro erhöhen. Er geht davon aus, dass viele Beschäftigte, die derzeit noch mit dem Auto oder Motorrad zur Arbeit fahren, dann auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen.
Nach Informationen unserer Zeitung hätten Hermanns Pläne am kommenden Dienstag vom Ministerrat beschlossen und bereits zum 1. Oktober dieses Jahres umgesetzt werden sollen. Doch jetzt wurde das Thema wieder von der Tagesordnung der Kabinettssitzung genommen, weil die CDU-Fraktion dem Vorhaben vorerst nicht zugestimmt hat. Man habe noch Gesprächsbedarf, heißt es aus Fraktionskreisen.
Hermann rechnet mit 3500 Nutzern des Jobtickets mehr
Das Jobticket für Beamte und Angestellte der Landesverwaltung gibt es seit Januar 2016. Es war von der grün-roten Vorgängerregierung eingeführt worden. Mittlerweile besitzen rund 21 500 der 224 000 Landesbediensteten ein solches Ticket, mit dem sie günstiger Bus und Bahn fahren können als Normalbürger. Angesichts der starken Feinstaub- und Stickoxidbelastungen in mehreren Südwest-Städten will Verkehrsminister Hermann die Quote von knapp zehn Prozent weiter steigern. Sein Ressort rechnet damit, dass eine höhere Zuzahlung einen Anstieg um 3500 Jobticketnutzer bewirkt. Sollte dies eintreffen, würden Mehrausgaben von 2,3 Millionen Euro pro Jahr entstehen.
Die CDU-Fraktion bezweifelt, dass eine höhere Subvention die prognostizierte Zahl an Landesmitarbeiter zum Umstieg bewegt. Sie fürchtet vielmehr Mitnahmeeffekte – also dass jene profitieren, die eh schon eine vom Land vergünstigte ÖPNV-Jahreskarte erhalten. Deshalb will sie prüfen, ob das Geld nicht anders investiert werden könne, um den Individualverkehr zu entlasten.