Während in Bussen und Bahnen längst Videomitschnitte von Fahrgästen angefertigt werden, ist der Einsatz von Kameras in Taxis bislang tabu. Das soll sich jetzt ändern. Ein Modellversuch mit Kameras zeigt: Keine Überfälle mehr auf Taxis registriert.
Berlin - Taxifahrer werden immer wieder Opfer von Gewalttaten. Das Vorgehen der Kriminellen ist stets ähnlich: Ein vermeintlicher Fahrgast steigt ein und fordert die Tageseinnahmen. Seiner Forderung verleiht der Täter in der Regel mit einer Waffe Nachdruck. Bei bundesweit Hunderten von Überfällen im Jahr 2011 starb ein Taxifahrer, 261 wurden zum Teil schwer verletzt. Die Branche macht sich nun dafür stark, dass alle 50.000 Taxis hierzulande mit Kameras ausgerüstet werden. Das Kalkül: Die Kamera soll abschreckend auf Gewalttäter wirken. Die Technik ist vorhanden, erste Pilotversuche sind erfolgreich gelaufen.
Doch bislang verhindert der Datenschutz den systematischen Einsatz von Kameras in Taxis und Mietwagen. Ende Februar erst hatten sich die Datenschutzbeauftragten der Länder auf diese Linie zum Einsatz von Überfallschutzkameras geeinigt: Das anlasslose Aufzeichnen von Bildern im Taxi sei „weder erforderlich noch verhältnismäßig“. Die Datenschützer sehen zwar das Schutzbedürfnis der Fahrer, sind aber nur zu folgenden Lösungen bereit. Zum einen: Der Fahrer solle bei einer brenzligen Situation über einen versteckten Auslöseknopf die Kameraüberwachung auslösen können. Oder: Aus Rücksicht auf das Persönlichkeitsrecht der Fahrgäste sollen lediglich Bilder bei jedem Ein- und Aussteigen erlaubt sein, nicht aber während der Fahrt.
Dies lehnt der Branchenverband BZP aber ab. Frederik Wilhelmsmeyer vom BZP sagte unserer Zeitung: „Für einen informierten Täter ist es ein Leichtes, etwa durch das Abwenden des Gesichts beim Ein- und Aussteigen dafür zusorgen, dass die Kameraaufnahmen unbrauchbar sind.“ Dass der Fahrer erst per Knopfdruck die Kamera auslösen muss, sei auch nicht praxistauglich: „In 75 Prozent aller Fälle erfolgt der Übergriff so plötzlich, dass eine Reaktion des Fahrers nicht mehr möglich ist.“
Nur Einzelbilder von Fahrgästen
Der BZP und die Berufsgenossenschaft Verkehr schlagen stattdessen vor, das Bremer Modell zu übernehmen. In Bremen waren alle Taxis 2010 mit Kameras ausgestattet worden, die alle 15 Sekunden ein Bild von dem Fahrgast machen. Das Bildmaterial wird auf einem sogenannten Ringspeicher abgelegt und löscht sich alle 48 Stunden selbst. Die Auswertung der Bilder aus einem Fahrzeug ist nur erlaubt, wenn zuvor wegen eines Vorfalls bei der Polizei Anzeige erstattet wurde.
In Bremen allerdings ist es dazu noch nicht gekommen. Vor 2010 gab es in Bremen jedes Jahr etwa 50 Raubüberfälle auf Taxifahrer. Seitdem das System läuft, ist kein einziger Überfall mehr registriert worden. Der Branchenverband verweist zudem darauf, dass in Bussen und Bahnen sowie an Bahnhöfen und öffentlichen Plätzen längst Videoaufnahmen von Fahrgästen und Passanten erlaubt sind. Wilhelmsmeyer dazu: „So weit gehen wir gar nicht. Überfallschutzkameras sollen ausschließlich eingesetzt werden, um Einzelbilder von Fahrgästen im Innenraum der Taxis anzufertigen.“ In anderen Ländern sei der Einsatz der Überfallschutzkameras bereits lange erlaubt.
Der Verkehrsexperte der SPD, Sören Bartol, unterstützt die Forderungen der Branche: „Die Zahl der Überfälle und die schweren körperlichen Verletzungen, die Taxifahrer dabei erleiden, sind besorgniserregend.“ Vor diesem Hintergrund hält er die Forderung nach flächendeckendem Einsatz der Kameras für berechtigt.