Justizminister Rainer Stickelberger muss sich zu den Vorfällen in der JVA Bruchsal Fragen gefallen lassen. Foto: dpa

Zu den Vorfällen in der JVA Bruchsal will die Opposition Justizminister Rainer Stickelberger am Montag befragen. Es soll einen weiteren Fall einer nicht genehmigten Einzelhaft gegeben haben.

Stuttgart - Die CDU erhöht den Druck auf Justizminister Rainer Stickelberger (SPD), der seit dem Hungertod eines Häftlings im Sommer im Fokus steht. Grund ist ein weiterer Fall einer mutmaßlich ungenehmigten Einzelhaft im Gefängnis Bruchsal. Stickelberger müsse am Montag im Ständigen Ausschuss des Landtags erklären können, warum er diesen Fall verschwiegen habe. „Kann er dies nicht, werden wir am Dienstag weitere Schritte in der Fraktion besprechen“, teilten CDU-Fraktionschef Peter Hauk und CDU-Rechtsexperte Bernhard Lasotta am Donnerstag in Stuttgart mit. „Der Minister sollte sich bis dahin überlegen, ob er seiner Aufgabe noch gewachsen ist.“

Die CDU forderte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) auf zu überprüfen, ob er Stickelberger weiter das Vertrauen aussprechen könne. „Wir bezweifeln, dass der Justizminister noch die Kraft hat, umfassend Aufklärung zu leisten und politische Verantwortung zu übernehmen“, erklärten Hauk und Lasotta. Das Wort „Rücktritt“ nahmen sie dabei allerdings nicht in den Mund.

SWR: Weitere Gefangene in Einzelhaft

Stickelberger steht seit Wochen in der Kritik, weil ein im August in der JVA Bruchsal verhungerter Gefangener mehrere Monate ohne die ministerielle Genehmigung in einer Einzelzelle war. Am Mittwoch hatte der SWR berichtet, dass dort ein weiterer Gefangener ohne Genehmigung in Einzelhaft gesessen habe. Das Ministerium erklärte, es werde geprüft, ob hier eine Antragspflicht bestanden habe. Eine Einzelhaft müsse beantragt und genehmigt werden, wenn sie innerhalb eines Jahres in der Summe länger als drei Monate dauere. Im besagten Fall sei der Mann aber mit Unterbrechung in der Einzelhaft gewesen.

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich warf Stickelberger vor, nur das zuzugeben, was schon bekannt sei. „Die Salami-Taktik von Justizminister Stickelberger geht weiter.“ Der Minister müsse alle Fehler und Versäumnisse von sich aus eingestehen. Hauk und Lasotta erklärten: „Wenn die Recherchen des SWR zutreffen, wird klar, dass die Zustände in der mangelnden Aufsicht von Justizminister Stickelberger noch schlimmer sind als bisher angenommen.“ Es zeichne sich ein Systemversagen ab - im Ministerium sei die gesetzlich verankerte Zustimmung zur Einzelhaft ungenügend gehandhabt worden.

Unterdessen dauern die Untersuchungen der Staatsanwaltschaft Stuttgart zum Tod eines Mannes im Justizvollzugskrankenhaus Hohenasperg an. Der 64 Jahre alte Gefangene war wegen eines Herzleidens aus der JVA Freiburg dorthin verlegt worden und am 11. November gestorben. Wie in solchen Fällen üblich, sei ein Todesermittlungsverfahren eingeleitet worden, sagte eine Sprecherin der Stuttgarter Staatsanwaltschaft. Damit solle geklärt werden, ob jemand Schuld an dem Tod des Mannes hat.