Mit der Flüchtlingswelle kamen auch einige kriminelle Nordafrikaner ins Land. Diese Flüchtlinge aus den sogenannten Maghreb-Staaten bereiten den Gefängnissen Probleme. Justizminister Guido Wolf sieht Handlungsbedarf.
Stuttgart - Der Flüchtlingszustrom belastet auch die Gefängnisse im Land: Die Zahl der besonders problematischen Häftlinge aus den drei Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko hat sich laut Justizministerium seit 2011 auf nunmehr 355 Personen fast vervierfacht. „Als Konsequenz werden wir nicht nur mehr Personal in den Justizvollzugsanstalten brauchen, sondern wir müssen auch alle Möglichkeiten prüfen, um mehr Personen in diese Länder abschieben zu können“, sagte Justizminister Guido Wolf (CDU) unserer Zeitung.
„Viel Konfliktpotenzial“
Der Landeschef des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands, Alexander Schmid, bestätigte die Schwierigkeiten mit Inhaftierten aus Nordafrika. „Mit diesen Gefangenen gibt es viel Konfliktpotenzial“, sagte er. Viele der Gefangenen sind Asylbewerber, die meisten sitzen – in der Regel wegen Diebstahls – in Untersuchungshaft.
Relativ häufig straffällig
Im Vergleich zu anderen Flüchtlingen werden Männer aus den Maghreb-Staaten laut Kriminalstatistik relativ oft straffällig. In der Haftanstalt von Stuttgart-Stammheim stellen sie mit derzeit 95 Häftlingen die zweitgrößte Gruppierung nach den Deutschen (199). „Syrer haben wir ganz, ganz wenige“, so Anstaltsleiter Matthias Nagel.
Laut Nagel grenzen sich Maghreb-Häftlinge aber nicht so ab wie Russlanddeutsche. Zudem sei ihre Zahl in Stammheim zuletzt um 30 Prozent gesunken – „womöglich wegen der Schließung der Balkanroute oder aus anderen Gründen“, so Nagel.
Grüne wehren sich gegen mehr Härte
Die Mehrheit der Grünen wehrt sich bislang dagegen, dass Deutschland die drei Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer einstuft. Deshalb ist auch noch kein Beschluss im Bundesrat erfolgt. Im Herbst soll dort das Thema neu aufgerufen werden.