Der Einzelhandel in Baden-Württemberg wirft der Justiz vor, zu wenig gegen kleine Ladendiebstähle zu unternehmen. Die Justiz weist dies zurück, fordert allerdings auch mehr Personal.
Stuttgart - Der Vorwurf des Einzelhandels, der Staat kapituliere vor den vielen Ladendieben, trifft laut dem Stuttgarter Generalstaatsanwalt Achim Brauneisen nicht zu. Zumindest im württembergischen Landesteil, über den Brauneisen die Aufsicht führt, gebe es für Wiederholungstäter auch dann Strafen, wenn die gestohlene Ware weniger als 25 Euro wert war. 2016 sei immerhin in 23 Prozent dieser Fälle eine Strafe beantragt worden, sagte Brauneisen unserer Zeitung.
Keine Strafe bei kleinen Fällen
Laut einer Verwaltungsvorschrift des Landesjustizministeriums gibt es in der Regel kein oder nur ein geringes öffentliches Interesse an einer Strafverfolgung bei Ladendiebstählen unter 25 Euro. Um die Justiz zu entlasten, sollen solche Verfahren eingestellt werden. Dies gelte aber nur für Ersttäter, betonte Brauneisen, und auch nur dann, wenn nichts Erschwerendes hinzukomme.
„Ablage Mülleimer“
Laut Sabine Hagmann vom Handelsverband Baden-Württemberg haben viele Ladenbesitzer den Eindruck, dass Strafanzeigen über kleine Diebstähle bei der Polizei in die „Ablage Mülleimer“ kommen, das sei natürlich nicht so, aber auch Landesjustizminister Guido Wolf (CDU) habe im Gespräch mit ihr eingeräumt, dass zu viele Verfahren eingestellt würden. Insofern bleibe ihr Verband bei seiner Kritik.
Justiz bekommt mehr Personal
Laut Stuttgarter Innenministerium ist die Zahl einfacher Ladendiebstähle im Land seit Jahren rückläufig, die Zahl schwerer Ladendiebstähle steigt jedoch. Brauneisen sagte, die Justiz gehe konsequent gegen schwere Fälle vor, allein die Stuttgarter Staatsanwaltschaft habe im ersten Halbjahr 50 Haftbefehle ausgestellt. Nach Meinung von Brauneisen wäre eine noch bessere Verfolgung möglich. Dazu brauche es aber mehr Personal. 2018 will das Land 67 weitere Richter und Staatsanwälte einstellen.