Juncker-Vorschlag Industrie sieht Euroerweiterung kritisch

Von Ulrich Schreyer 

Jean-Claude Juncker, der Präsident der EU-Kommission, stößt mit seinen Idee von der Erweiterung der Eurozone auf wenig Gegenliebe. Foto: AFP
Jean-Claude Juncker, der Präsident der EU-Kommission, stößt mit seinen Idee von der Erweiterung der Eurozone auf wenig Gegenliebe. Foto: AFP

De Wirtschaftsverbände verlangen, vor einer Ausweitung der Eurozone die vorhandenen Probleme zu lösen. Zudem dringen sie darauf, dass die Maastricht-Kriterien für eine Begrenzung der staatlichen Schulden nicht aufgeweicht werden.

Stuttgart - Die deutsche Wirtschaft sieht in einer Ausweitung der Eurozone auf alle EU-Länder erhebliche Risiken. Dies auch deshalb, weil es nach Ansicht der Verbände schon jetzt ein erhebliches Auseinanderdriften bei der Wettbewerbsfähigkeit zwischen den Ländern in der Eurozone gibt. Diese Tendenz könnte durch die Aufnahme weiterer, wirtschaftlich eher schwächerer Länder, noch verstärkt werden, fürchtet etwa der Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA). „Das Problem ist nicht die Einführung des Euro, das Problem ist der mangelnde Wille zu Reformen in Ländern, die den Euro gerne hätten“, sagte ein Sprecher des BGA.

Erst vorhandene Probleme lösen

„Wir müssen erst einmal die vorhandenen Probleme lösen, bevor das Euro-Projekt noch erweitert wird“, meinte der Sprecher weiter. Länder, die den Euro haben wollten, müssten dafür aber auch „reif“ sein, meinte der Präsident des deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweizer. Das Beispiel Griechenland zeige, dass Länder mit dem Eintritt in die Eurozone auch überfordert sein könnten, erklärte Schweizer. Würden dann Rettungsmaßnahmen nötig, belaste dies „den deutschen Steuerzahler und damit auch die deutschen Unternehmen“. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verlangte, Beitrittskandidaten zur Eurozone müssten die wirtschaftlichen Voraussetzungen dafür mitbringen.

Kandidaten müssen Maastricht-Kriterien erfüllen

Ähnliches ist auch vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) zu hören. Es sei zwar richtig, dass Juncker die Debatte um Reformen der EU vorantreibe, auch weil „Europa Tempo bei Reformen braucht“, meinte der Hauptgeschäftsführer des BDI, Joachim Lang. Neue Länder im Euroraum könnten diesen zwar stärken, aber nur „wenn harte Beitrittskriterien selbstverständlich bleiben.“ Diese Kriterien waren 1992 im Vertrag von Maastricht festgelegt worden. Nach den „Maastricht-Kriterien“ darf etwa das jährliche Haushaltsdefizit nicht bei mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen, der staatliche Schuldenstand darf 60 Prozent des Inlandsprodukts nicht überschreiten. Auch der Branchenverband VDMA (Verband deutscher Maschinen- und Anlagenbau) verlangt, dass die Maastricht-Kriterien durch weitere Beitritte nicht aufgeweicht werden. Der Beitritt wirtschaftlich schwacher Länder könne dem Euro weitere Turbulenzen bescheren, fürchtet VDMA-Chefvolkswirt Ralph Wiechers. Zudem werde bei manchen Zentralbanken auch nicht zwischen Geldpolitik und Wirtschaftspolitik getrennt. Zu den EU-Mitgliedern, die den Euro einführen wollen, gehören Kroatien, Rumänien und Bulgarien. Von den deutschen Exporten gingen 2016 nach Angaben des BGA 59 Prozent in die EU, 37 Prozent in die Eurozone.

Rumänien, Bulgarien und Kroatien wollen den Euro

Unternehmen werten neue Euromitglieder teilweise unterschiedlich. Für EBM-Papst würde sich dadurch das Währungsrisiko verringern, sagte Stefan Brandl, der Vorsitzende der Geschäftsführung des Ventilatorenherstellers aus Mulfingen. Ein Sprecher des Waiblinger Motorsägenherstellers Stihl meinte, für die Exporte sei es kein großes Problem, wenn EU-Länder keinen Euro hätten. Wichtig sei aber, dass Beitrittskandidaten die Maastricht-Kriterien erfüllten. Hans-Joachim Boekstegers, Vorsitzender der Geschäftsführung des Verpackungsmaschinenherstellers aus Wolfertschwenden bei Memmingen (50 000 Beschäftigte, knapp eine Milliarde Euro Umsatz) sagte, prinzipiell sei eine einheitliche Währung in der EU besser, sie sei aber keine Notwendigkeit. Multivac baut derzeit ein Werk in Bulgarien.

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