Die EU solle damit die Hälfte der Kosten für den Bau und den bisherigen Betrieb der Sperranlagen an Ungarns Südgrenze übernehmen, fordert Premier Orban – jetzt bekommt er die Antwort aus Brüssel. Foto: dpa

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat in einem Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine Zahlung von 400 Millionen Euro für den ungarischen Grenzzaun gefordert – jetzt hat ihm Juncker geantwortet.

Brüssel - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat in einem Brief die Forderung von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban nach einer Beteiligung der EU in Höhe von 400 Millionen Euro an den Kosten für den Anti-Flüchtlingswall an der Außengrenze des Landes zurück gewiesen. In dem zwei Seiten langen Schreiben, das unserer Zeitung vorliegt, weist Juncker süffisant darauf hin, dass Ungarn mit dem Geld Brüssels in der Flüchtlingskrise nicht immer sorgfältig umgehe. Das Land habe EU-Hilfen in der Flüchtlingskrise in Millionenhöhe nutzlos verfallen lassen. So habe Brüssel Budapest 2014 und 2015 über sechs Millionen Euro überwiesen. „Sehr zu meinem Bedauern wurden aufgrund der schlechten Umsetzung durch Ungarn nur 33 Prozent dieser Mittel auch benutzt.“

„Solidarität funktioniert nicht wie à la carte essen gehen“

Orban hatte in seinem Schreiben vom 31. August, mit dem er Geld für den Wall gegen Flüchtlinge forderte, vor allem Solidarität der anderen EU-Länder mit Ungarn angemahnt. Juncker dreht nun in seinem Schreiben an Orban den Spieß um und erinnert daran, wie wenig solidarisch sich Ungarn in der Flüchtlingskrise verhalten habe. „Ungarn hat gegen die Beschlüsse des Rates zur Umverteilung von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt.“ Juncker verweist darauf, dass Ungarn zwischen 2014 und 2020 aus Brüssel rund 25 Milliarden Euro für Investitionen bekommen soll. „Dies entspricht mehr als drei Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung Ungarns.“ Dies sei der höchste Wert von allen EU-Ländern.

Juncker greift Orbans Ruf nach mehr Solidarität auf. „Solidarität ist keine Einbahnstraße“, schreibt er. „Solidarität, das funktioniert nicht wie à la carte essen gehen.“ Solidarität könne nicht einerseits eingefordert werden, wenn es um das Grenzmanagement gehe, dann aber wiederum zurückgewiesen werden, wenn es darum gehe, Entscheidungen zur Umverteilung der Flüchtlinge umzusetzen, die von den EU-Mitgliedsländern beschlossen wurden.