Seit Serbien als sicheres Herkunftsland eingestuft ist, behaupten immer mehr Flüchtlinge, sie kämen aus dem Kosovo. Unterm Strich hat die Gesetzesänderung nichts gebracht.
Stuttgart - Der Zustrom an Asylbewerbern nach Baden-Württemberg wird immer größer: Nach Informationen unserer Zeitung kamen im Januar fast dreimal so viele Flüchtlinge in den Südwesten als im Monat des Vorjahres. Die mit Abstand meisten der insgesamt 3695 Antragsteller, nämlich 35,3 Prozent, gaben dabei an, aus dem Kosovo zu kommen, so ein Sprecher des Karlsruher Regierungspräsidiums. Der Anteil von serbischen Armutsflüchtlingen sei hingegen auf 8,4 Prozent gesunken, Syrien liege als Herkunftsland mit 7,9 Prozent auf Rang drei.
Nach Angaben aus Regierungskreisen hat diese Entwicklung mit einer leichten Gesetzesverschärfung zu tun: Seit November 2014 gilt Serbien als sicheres Herkunftsland. Seitdem würden immer mehr Roma-Flüchtlinge aus Serbien ohne Pass einreisen und behaupten, sie seien aus dem Kosovo. Die Flüchtlinge würden darauf spekulieren, dass eine Abschiebung ins Kosovo schwieriger sei, was auch stimme, so ein Beamter.
Bis zum Bundesratsbeschluss über die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer im Oktober hatten 2014 nur knapp fünf Prozent aller Asylbewerber im Land angegeben, sie seien aus dem Kosovo. Rund 13 Prozent hingegen kamen erklärtermaßen aus Serbien. Der Flüchtlingsexperte der CDU im Landtag, Matthias Pröfrock, kommentierte die Entwicklung mit den Worten: „In diesem Bereich wird viel getrickst und gelogen.“ Offenbar sei die Aufnahme von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten nicht ausreichend gewesen.
Die CDU will seit längerem auch das Kosovo sowie Albanien zu sicheren Herkunftsstaaten erklären, wie dies in Österreich und Frankreich längst der Fall ist. SPD und Grüne lehnen dies bislang aber ab, so dass es dafür keine Mehrheit im Bundesrat gibt.