CSU-Politiker Alexander Dobrindt und mit Volker Kauder (CDU). Foto: dpa

Alexander Dobrindt hat vor der Fortsetzung der Jamaika-Koalitionsgespräche schwere Verhandlungen angekündigt. Knackpunkt könnte das von den Grünen geforderte Aus für Verbrennungsmotoren sein.

Berlin - Vor der Sondierungssitzung von CDU, CSU, FDP und Grünen über die Themenkomplexe Wirtschaft und Verkehr hat sich CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt skeptisch zu den Einigungschancen geäußert. „Das werden heute schwere Verhandlungsrunden werden. Und ich gebe keine Prognose ab, ob man in diesen Bereichen auch eine Einigung erwarten kann“, sagte Dobrindt unmittelbar vor Beginn der Gespräche der vier Parteien am Mittwoch in Berlin.

Knackpunkt der Sondierungen

Vehement wies er die von den Grünen vertretene Forderung nach einem Aus für Diesel und Bezinautos zurück. Dies sei mit der CSU „nicht machbar“, sagte Dobrindt, der zuletzt Bundesverkehrsminister war. Arbeitsplätze, Wohlstand und Wachstum seien nur „mit einer starken Industrie zu schaffen und nicht gegen die Wirtschaft“. Die Zukunft des Verbrennungsmotors ist einer der Knackpunkte der Sondierungen.

Die Grünen fordern den mittelfristigen Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor für Autos, die FDP lehnt pauschale Verbote ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält Verbrennungsmotoren noch auf Jahrzehnte hinaus als Brückentechnologie für unersetzlich. Länder wie Frankreich und Großbritannien wollen bis spätestens 2040 den Verkauf von Diesel- und Benzinautos verbieten.