Praktisch ist es im Bundestag sehr schwierig, Mehrheiten ohne tragfähige Koalition zu finden. Foto: AP

Eine neue Regierung wird es nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen so schnell nicht geben. Wie handlungsfähig ist der Bundestag dann eigentlich noch?

Berlin - Der Bundestag hat sich vor Wochen konstituiert, eine neue Regierung wird es nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen so schnell aber nicht geben. Was heißt das für die Parlamentarier?

Der Bundestag ist voll handlungsfähig. Bei der Bundestagswahl wurden ja auch die Abgeordneten gewählt - nicht eine Regierung. So können Fraktionen Anträge einbringen, über die das Plenum abstimmt. Gesetze können verabschiedet und Beschlüsse getroffen werden. Praktisch ist es jedoch ohne tragfähige Koalition schwierig, Mehrheiten zu finden.

Die meisten ständigen Ausschüsse werden noch nicht eingesetzt, da zum Beispiel der Vorsitz des Haushaltsausschusses in der Regel an die stärkste Oppositionsfraktion geht. Welche das ist, ergibt sich erst nach Bildung einer neuen Koalition. Der Bundestag wird wohl - wie schon 2013 - vorerst einen Hauptausschuss einsetzen, der für noch nicht festgelegte Ausschüsse stellvertretend alle Fragen bearbeitet.

Auf der Regierungsbank sitzen Vertreter des bisherigen schwarz-roten Kabinetts - bis zur Bildung einer neuen Koalition sind sie geschäftsführend im Amt. Politische Entscheidungen werden auf das Nötigste begrenzt. Parlamentarische Staatssekretäre - also die Vertreter, die der Bundestag zur Unterstützung in ein Ministerium schickt - sind bis zum Ende der geschäftsführenden Regierung im Amt.