Rund 200.000 neue Asylbewerber sind in diesem Jahr nach Deutschland gekommen. Zugleich wurden gerade einmal 10.000 abgelehnte Asylbewerber abgeschoben. Allein schon diese Zahlen zeigen, dass mit forschen Forderungen nach mehr Härte nichts gewonnen ist.
Berlin/Stuttgart - Das CDU-geführte Bundesinnenministerium rief am Freitag noch einmal zu einer harten Vorgehensweise auf – nicht zum ersten Mal in diesem Jahr. Staatssekretär Günter Krings (CDU) forderte die Bundesländer auf, das „Instrument der Abschiebung“ stärker zu nutzen. „Die Länder tragen mit dem Bund gemeinsam die Verantwortung dafür, dass unsere Aufnahmemöglichkeiten vorrangig denen zugutekommen, die sie am dringendsten benötigen“, sagte er der „Rheinischen Post“.
In den Innenministerien der Bundesländer, die den Flüchtlingsstrom zu bewältigen haben, sorgen derlei Forderungen aus Berlin für ein müdes Lächeln. Dem Eindruck, man könne durch mehr Abschiebungen den Kommunen wieder etwas Luft bei der Flüchtlingsunterbringung verschaffen, stehen allein schon die Zahlen entgegen.
Baden-Württemberg zum Beispiel musste allein dieses Jahr 26 000 neue Asylbewerber aufnehmen. Momentan kommen jeden Tag rund 300 Neuzugänge.
Abgeschoben hat das Land dieses Jahr nur etwa 1000 Flüchtlinge. Das ist etwas weniger als vergangenes Jahr (1055). Bei den Abgeschobenen handelt es sich um abgelehnte Asylbewerber, die keinen Grund mehr geltend machen konnten, warum sie nicht in ihre Heimat zurück können. Von diesen formal ausreisepflichtigen Flüchtlingen gibt es im Südwesten immer mehr – derzeit sind es rund 12 200. Allerdings können nur ein paar tausend tatsächlich abgeschoben werden. Viele haben ein ärztliches Attest, das eine Rückführung nicht erlaubt. Oder sie haben keinen Pass. Oder die Heimatländer nehmen die Menschen nicht zurück. Andere wiederum werden ein Bleiberecht bekommen, dies hat der Bundesrat bereits beschlossen. Dabei handelt es sich grob gesagt um Ausländer, die sich seit mehreren Jahren geduldet in Deutschland aufhalten. Hier verzichtet das Innenministerium auf eine Abschiebung.
Sind die Behörden zur Abschiebung entschlossen, heißt das noch lange nicht, dass sie funktioniert. Bei der jüngsten Sammelabschiebung aus dem Südwesten Anfang Dezember wollte das Land über 60 Personen zurück nach Serbien schicken. Tatsächlich gingen dann nur 26 Personen. Die anderen hatten entweder ein ärztliches Attest parat oder sind untergetaucht. Das Land hatte aus humanitären Gründen Familien mit Kindern über ihren bevorstehende Abschiebung informiert.
Setzt man die Zahl der Geduldeten ins Verhältnis zur Zahl der Abgeschobenen, wird das Land 2014 voraussichtlich eine Abschiebequote von 8,2 Prozent haben. Das ist weniger als vergangenes Jahr (9,8 Prozent), aber auch nicht viel schlechter als zu Zeiten, als CDU und FDP das Land noch regierten. 2010, im letzten vollen Regierungsjahr von Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU), lag die Abschiebequote bei neun Prozent, am höchsten war sie in den vergangenen zehn Jahren im Jahr 2004 mit 12,1 Prozent.
Auch bundesweit hat sich die Zahl der Abschiebungen nicht entscheidend verändert. Laut Bundesinnenministerium wurden bis Ende Oktober insgesamt 9255 Flüchtlinge zurück geschickt. Damit dürfte man am Ende des Jahres in etwa auf dem Niveau des Vorjahres sein (10 200). In der Zeit davor gab es zwar nur zwischen 7000 bis 8000 Abschiebungen pro Jahr, aber die Zahl der Ausreisepflichtigen hat sich seitdem auch deutlich erhöht. Bundesweit leben laut Bundesinnenministerium derzeit etwa 150 000 abgelehnte Asylbewerber in Deutschland.
Einen Ruck bei den Abschiebungen wird es auch im neuen Jahr nicht geben. Ein paar Bundesländer haben einen Winter-Abschiebestopp bis März angekündigt. Baden-Württemberg will zwar nur bis 7. Januar Abschiebungen aussetzen. Aber bis Ende März sind angeblich keine weiteren größeren Abschiebe-Aktionen geplant.