Am 24. November soll einer der großen Konflikte der Welt gelöst sein: der Streit um das iranische Atomprogramm. Zentrales Anliegen der 5+1-Gruppe (USA, China, Russland, Großbritannien, Frankreich und Deutschland) ist es, dem Iran einen Ausbruch aus der zivilen Nutzung so schwer wie möglich zu machen.
Brüssel - Will der Iran eine Atombombe bauen? Seit rund zwölf Jahren treibt die Welt diese Sorge um. Damals deuteten Geheimdienst-Erkenntnisse auf ein verborgenes militärisches Programm der Islamischen Republik. Auch mit gegenteiligen Beteuerungen ist es Teheran nicht gelungen, diesen Verdacht zu zerstreuen. Jetzt stehen die bisher intensivsten Verhandlungen zwischen den UN-Vetomächten, Deutschland und dem Iran vor dem möglichen Abschluss. Vom 18. November bis zur selbst gesetzten Schlussfrist am 24. November treffen sich die Unterhändler in Wien, um diesen Konflikt zu beenden. Ein Erfolg ist ungewiss. Ein generelles Scheitern scheint indes ein unwahrscheinliches Szenario.
Von einer „Bomben-Stimmung“ kann noch keine Rede sein. Denn ob der Streit um das iranische Atomprogramm tatsächlich in den kommenden Tagen beigelegt werden kann, ist weiter offen. Zentrales Anliegen der 5+1-Gruppe (USA, China, Russland, Großbritannien, Frankreich und Deutschland) ist es, dem Iran durch technische Auflagen einen Ausbruch aus der rein zivilen Nutzung der Atomkraft so schwer wie möglich zu machen. Am Dienstag wollen die beteiligten Außenminister in Wien die Gespräche abschließen – „erfolgreich“, wie es die Diplomaten hoffen.
Doch noch gibt es eine „große Kluft“, hieß es nach der letzten Verhandlungsrunde in Oman, wo sich US-Außenminister John Kerry, die eigentlich schon aus dem Amt geschiedene EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton sowie Irans Außenamtschef Javad Zarif getroffen hatten. Auf der Tagesordnung standen die letzten, „aber sehr komplizierten Detailfragen“, wie Zarif es beschrieb, bei denen ein Durchbruch nahe schien. Dann kam die Nachricht von einem neuen russisch-iranischen Kernkraftwerks-Deal: Acht Reaktoren will Moskau innerhalb der kommenden sieben bis zehn Jahre an den Iran liefern. Den Kaufvertrag bezeichnete die Internationale Atomenergie-Organisation in Wien als „vielversprechend“. Schließlich regelt das Abkommen auch die Rücknahme abgebrannter Brennelemente durch die russische Nuklearbehörde Rosatom. Der Iran bräuchte also nur in begrenztem Ausmaß eine Wiederaufbereitung durchführen. Damit könnte der Verdacht, waffenfähiges Material abzuzweigen, vom Tisch sein.
Bisher galt die Frage, wie viel Anreicherungskapazitäten Teheran behalten darf, als einer der beiden Hauptstreitpunkte für die Verhandlungen am Dienstag. Wirklich gelöst scheint den Experten die Frage aber noch nicht. In den Verhandlungen soll der Iran aber zuletzt Zugeständnisse gemacht haben. Teheran soll bereit sein, weniger Uran anzureichern und auch auf schnellere Zentrifugen zu verzichten. Irans Präsident Hassan Ruhani, der durch seine Politik die Verhandlungen erst möglich gemacht hat, braucht Erfolge. Ruhani hatte seinen Wählern – auch dank einer Einigung im Atomstreit – ein baldiges Ende der Wirtschaftskrise versprochen. 16 Monate nach seinem Amtsantritt werden Ruhanis Anhänger ungeduldig.
An ein Scheitern der Atomgespräche glaubt in Brüssel, wo sich die EU-Außenminister an diesem Montag mit den Verhandlungsergebnissen befassen, niemand mehr. Denkbar, so heißt es bei den Außenpolitikern der Union, sei aber durchaus, dass man sich nur grundsätzlich verständige, die Frist zur Klärung der Details jedoch verlängere.
Allerdings drängen vor allem die Vereinigten Staaten auf einen zügigen Abschluss – und dürften dabei sogar auf die Mithilfe der iranischen Führung zählen können. Vor wenigen Tagen hatte Präsident Barack Obama in einem Brief an Revolutionsführer Ayatollah Ali Khamenei erstmals einen direkten Zusammenhang zwischen einer raschen Einigung im Atomstreit und einer Zusammenarbeit im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hergestellt. Eine solche Verbindung der Themen, bei denen beide Seiten politisch an einem Strang ziehen, war in der Vergangenheit stets vermieden worden. Dass Teheran allerdings das US-Engagement gegen den IS mit großer Sympathie aufgenommen hat, ist bekannt. „Es gibt keine Chance mehr für ein Scheitern der Atomgespräche“, resümierte denn auch ein hochrangiger russischer Diplomat vor wenigen Tagen in Brüssel: „Denn alle wollen, dass die Dinge jetzt gelöst werden.“ Die nächsten Tage werden dafür entscheidend sein.