Nach dem Stuttgarter Urteil nimmt CDU-Landeschef Strobl Verkehrsminister Hermann (Grüne) vor Kritik in Schutz: Erst mit Fahrverboten im „Instrumentenkasten“ sei Dynamik in die Diskussion gekommen.
Stuttgart - Der baden-württembergische Innenminister und CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl sieht nach dem Verwaltungsgerichtsurteil von Stuttgart zum Luftreinhalteplan die Autoindustrie am Zuge. Sie müsse saubere Diesel schaffen, die an 365 Tagen im Jahr auch für saubere Luft sorgten.
Herr Minister Strobl, wie reagieren Sie auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zum Luftreinhalteplan in seiner Tendenz?
Natürlich müssen und werden wir jetzt erst einmal die Urteilsbegründung abwarten und bewerten. Offensichtlich ist das Gerichtsurteil doch jetzt ein weiteres Signal an die Automobilindustrie und den Automobilstandort: Diese Urteile können freilich nicht nur Stuttgart treffen, sondern auch andere Städte wie München oder Berlin. Es ist jetzt wirklich höchste Zeit. Das haben wir als Landesregierung der Automobilindustrie signalisiert – und das bestätigt das Gericht jetzt auch in seiner Entscheidung.
Was hat Sie an der Entscheidung – die sich ja bereits durch frühere Äußerungen des Richters abzeichnete – überrascht oder beeindruckt?
Mich hat schon überrascht, dass nur – und wirklich nur – Fahrverbote ein wirksames Mittel sein sollen, um die Luftbelastung mit schädlichen Stickoxiden zu reduzieren. Darauf werden wir bei der Prüfung des Urteils schon einen sorgfältigen Blick werfen müssen.
Nun wird Stuttgart und das Land quasi zu Fahrverboten per Gerichtsbeschluss gezwungen, wäre es da nicht im Nachhinein besser gewesen, dieses drastische Mittel gar nicht erst im Luftreinhalteplan zu erwähnen – was ja bundesweit Aufregung ausgelöst und für Ärger mit der Autoindustrie gesorgt hat – und stattdessen auf den Gerichtsbeschluss zu warten?
Ganz grundsätzlich bin ich schon der Meinung, dass Politik das Heft des Handels in den Händen behalten sollte - anstatt sich zurückzulehnen und Gerichtsurteile abzuwarten. Und selbstverständlich gab es für uns auch einen ganz konkreten Handlungsbedarf: Wenn EU-Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide in Stuttgart immer wieder gerissen werden, dann können wir diesen Rechtsbruch doch nicht weiter einfach nur achselzuckend zur Kenntnis nehmen. Wichtiger ist aber fast noch: Erst als wir die Fahrverbote in den Instrumentenkasten aufgenommen haben, ist doch erst die Dynamik in die ganze Diskussion gekommen. Wir haben das Thema in der Koalition mutig angepackt – und angeschoben.
In welche Richtung sollte der Luftreinhalteplan nun weiterentwickelt werden?
Unser Ziel sind keine Fahrverbote, sondern saubere Luft. Das habe ich immer gesagt. Das ist im Übrigen auch viel nachhaltiger und wirkungsmächtiger – immer sauberere Diesel wirken überall 365 Tage im Jahr! Das muss die Automobilindustrie jetzt verlässlich und schnell umsetzen. Baden-Württemberg ist die Innovationsregion in Europa. Wo, wenn nicht in Baden-Württemberg, sollte man den immer saubereren Diesel hinbekommen? Und ich bin zuversichtlich, dass unsere Ingenieure den technologischen Sprung jetzt auch schaffen.
Das Gespräch führte Christoph Link.