SPD-Chef Gabriel: Er räumt großen Ärger um das Verfahren gegen Thilo Sarrazin ein.
Berlin - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel würde Thilo Sarrazin lieber jetzt als gleich aus der Partei werfen. Angriffslustig auch ist er gegenüber den Grünen: Ihnen wirft er Unentschlossenheit vor - und Winfried Kretschmann gar Naivität. Ein Interview.
Herr Gabriel, Sie waren der Erste, der Thilo Sarrazin aus der SPD ausschließen wollte. Würden Sie das heute wieder so angehen - oder hat Sie das Scheitern vor der Schiedskommission auch selbst beschädigt?
Wenn heute jemand in der SPD die These Sarrazins wiederholen würde, dass es einen Zusammenhang zwischen der genetischen Herkunft und den sozialen und kulturellen Fähigkeiten gäbe, dann würde ich wieder sagen: Jemand, der das ernst meint, hat in der SPD keinen Platz. Das Grundgesetz ist nach 1945 ganz bewusst gegen die Verbindung der genetischen mit der sozialen Frage geschrieben worden. Weil dieser Sozialdarwinismus in Europa katastrophale Folgen hatte. Auch wenn mehr als 60 Jahre vergangen sind: Hier ist und bleibt eine rote Linie, die niemand überschreiten darf - schon gar nicht in der SPD. Nun hat Thilo Sarrazin erklärt, dass er das niemals habe tun wollen. Noch vor Wochen hat er eine ähnliche Erklärung nicht abgeben wollen. Die Schiedskommission der SPD hat ihm das geglaubt. Natürlich hat das ganze Verfahren einen riesigen Wirbel und Ärger verursacht. Aber bei einer so grundsätzlichen Frage darf man sich nicht wegducken, nur weil man Ärger bekommt.
Sarrazin als zwar Bücher schreibendes, aber sonst nicht in Parteiämtern verantwortliches Mitglied zu dulden, wäre das nicht klüger?
Jetzt ist Ihre Erinnerung aber kurz: Thilo Sarrazin war zum Zeitpunkt des Erscheinens seines Buchs Mitglied im Vorstand der Deutschen Bundesbank. Zuvor hatte er über viele Jahre wichtige politische Ämter inne - immer für die SPD. Seit Adornos "Studien zum autoritären Charakter" wissen wir, dass menschenverachtende Ideologien immer erst mehrheitsfähig in einer Gesellschaft werden, wenn die sogenannten gesellschaftlichen Eliten anfangen, sie zu propagieren. Die Büchse der Pandora wird immer oben aufgemacht. Und Thilo Sarrazin war für viele eine Rechtfertigung, ihre Verachtung von Muslimen in Deutschland herauszuschreien. Immer nach dem Motto: "Wenn so einer das sagt, dann dürfen wir das auch." Den Kern des Sozialdarwinismus versteckt Thilo Sarrazin geschickt in seinem Buch.
Zum Regierungsgeschäft: In Baden-Württemberg und Hamburg baut die SPD auf ein wirtschaftspolitisch geprägtes Profil. Schreckt dieser Kurs nicht jene ab, die auf stärkeren sozialen Ausgleich drängen?
Im Gegenteil: Wirtschaftlicher Erfolg und sozialer Zusammenhalt gehören doch zusammen, Olaf Scholz und Nils Schmid zeigen, wie das geht. Nils Schmid hat einen exzellenten Koalitionsvertrag verhandelt. Es gibt einen klaren Schwerpunkt für Wirtschaft und Bildung. Und übrigens ebenso wie in Hamburg für solide Finanzen. Und ich bin stolz darauf, dass die Landes-SPD das neue Integrationsministerium mit einer Person besetzen wird, die über die Lebenserfahrung und das Wissen der Migranten verfügt. Wenn möglichst viele Menschen etwas vom wirtschaftlichen Erfolg haben und nicht nur ein paar wenige, dann ist das traditionelle SPD-Politik im Sinn von Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder.
Mit weniger Autos im Autoland Baden-Württemberg, wie es der designierte grüne Ministerpräsident Kretschmann plant?
Herr Kretschmann hat eine ziemlich naive Vorstellung vom Wunsch der Menschen nach persönlicher Mobilität mit einem Auto. Die Chinesen, die Brasilianer, die Inder, die Südafrikaner - und mit ihnen viele Deutsche - werden sich den Wunsch nach einem Auto nicht durch einen grünen Ministerpräsidenten ausreden lassen. Es wird mehr Autos auf der Welt geben. Und es wäre eine wirtschaftliche Katastrophe nicht nur für Baden-Württemberg, sondern für ganz Deutschland, wenn die deutschen Automobilbauer sich daran nicht beteiligen würden. Auch die grünen Projekte leben von den Steuereinnahmen der deutschen Industrie. Worum es eigentlich geht ist, was das für Autos sein werden und mit welchen Kraftstoffen sie fahren sollen. Mehr Autos, aber andere, darum geht es. Dafür braucht man eine starke und technologisch innovative Automobilindustrie.
Was müssen die Grünen abseits ihrer Haltung zu Stuttgart 21 und Fukushima bundespolitisch liefern, um bis 2013 Koalitionspartner zu sein, wenn sie Schwarz-Gelb ablösen wollen?
Es wird 2013 entweder eine Mehrheit für SPD und Grüne geben - und wenn es dafür nicht reicht, wird es eine Mehrheit für CDU und Grüne geben. Rot-Grün-Rot wird es nicht geben, gleich wer davon geträumt hat. Hinter Rot-Grün und Schwarz-Grün steckt aber mehr als eine verschiedenfarbige Regierung. Es geht dabei um unterschiedliche Politikkonzepte und um eine unterschiedliche Richtung für Deutschland. Sozialer Ausgleich, sozialer Zusammenhalt, Bildung und ökologische Reformen oder weitere Individualisierung unserer Gesellschaft verbunden mit grünen Lebensstilen für die, die es sich leisten können. Das werden die Alternativen sein. Und die Wählerinnen und Wähler der Grünen werden sich entscheiden müssen, welche Richtung sie unterstützen.
Wie will die SPD in Wahlen denn je wieder über 28 Prozent hinauskommen?
Indem wir Schritt für Schritt bei denen Vertrauen zurückgewinnen, die von Politik gar nichts mehr erwarten. Bei den Nichtwählerinnen und Nichtwählern. Dort sind viele, die bitter von der Politik - auch von der SPD - enttäuscht sind. Die glauben, dass Parteien alle gleich seien und vom wirklichen Leben nichts verstünden. Sie müssen wir Stück für Stück zurückholen. Vor allem müssen wir zeigen, dass in diesem Land nicht nur die mächtigen Lobbys etwas zu sagen haben. Sondern dass wir willens und in der Lage sind, wieder das Gemeinwohl in den Mittelpunkt zu stellen.
Drei Gründe, warum die Menschen wieder SPD wählen sollten?
Erstens: Weil wir wissen, dass Bildung nicht nur der Schlüssel für den Erfolg unserer Gesellschaft ist, sondern Voraussetzung für die freie Entwicklung jedes Einzelnen. Aufstieg durch Bildung - das ist seit fast 150 Jahren das sozialdemokratische Kernversprechen. Zweitens: Die SPD steht für eine verlässliche soziale Ordnung. Wir wollen, dass junge Menschen nach Ausbildung und Studium nicht immer nur in befristeten Jobs landen und alle Menschen von ihrer Arbeit leben können - nicht irgendwie, sondern selbstbestimmt und in Würde. Und drittens wissen wir, dass wir wirtschaftlichen Erfolg brauchen, um all das bezahlen zu können. Wer immer noch glaubt, dass die Wirtschaft auf Dauer erfolgreich sein kann, wenn sich der Staat aus allem raushält, hat nichts aus der Finanzkrise gelernt.