Interview mit Nils Schmid „SPD will 25. 000 Sozialwohnungen zusätzlich“

Von Arnold Rieger 

Will das Ruder für seine Partei noch herumreißen: Der SPD-Landesvorsitzende, Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid. Foto: dpa
Will das Ruder für seine Partei noch herumreißen: Der SPD-Landesvorsitzende, Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid.Foto: dpa

Soziales Wachstum für alle: Mit diesem Angebot will der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid das Ruder herumreißen. Trotz schlechter Umfragewerte glaubt er an den Erfolg beim Wähler.

Herr Minister - Herr Schmid, wie ist die Stimmung in der SPD angesichts der Umfragewerte um die 15 Prozent oder sogar noch darunter?
Kämpferisch. Die schlechten Werte können uns natürlich nicht zufriedenstellen. Deshalb lautet die Parole: Kämpfen, kämpfen, kämpfen. Es wird in den nächsten Wochen mehr denn je darauf ankommen, deutlich zu machen, dass es ohne eine starke SPD keine erfolgreiche Landesregierung geben kann und dass nur wir der Garant für sozialen Zusammenhalt sind.
So schlecht wie jetzt wurde die Südwest-SPD noch nie taxiert. Wie erklären Sie sich das?
Es kommen zwei Faktoren zusammen. Der eine ist, dass die starke Arbeit der SPD-Regierungsmannschaft den Grünen zugute kommt, weil sie eben den Regierungschef stellen. Der andere ist, dass die historisch einmalige Flüchtlingskrise voll zulasten jener Parteien geht, die die Bundesregierung stellen, also die Union und die SPD.
Inwiefern hat der aktuelle Höhenflug der AfD mit der Misere der SPD zu tun?
Die AfD saugt wie jede ausländerfeindliche Partei Frust aus allen politischen Lagern. Die Stärke der demokratischen Parteien ist es, auch jene Wähler, die der Zuwanderung skeptisch bis ablehnend gegenüberstehen, über andere Themen an sich zu binden – also etwa über die Themen soziale oder innere Sicherheit. Deshalb ist es für uns als SPD ja so wichtig, deutlich zu machen, dass wir in soziales Wachstum für alle investieren. Also sowohl für jene, die schon lange hier leben, als auch für jene, die neu gekommen sind. Es geht also darum, gute Arbeit, gerechte Bildungschancen und bezahlbaren Wohnraum für alle zu erreichen.
Wohnungsnot gab es schon vor der Flüchtlingskrise. Warum haben Sie diesen Schwerpunkt nicht schon vorher gesetzt?
Das haben wir sehr wohl. Wir haben direkt nach Regierungsübernahme 2011 die Mittel für den sozialen Wohnungsbau deutlich erhöht. Deshalb steigen jetzt auch die Zahlen der fertiggestellten Wohnungen. Und wir haben schon vor der Flüchtlingskrise die Mietpreisbremse und das Zweckentfremdungsverbot eingeführt. Politik für bezahlbaren Wohnraum war schon immer Schwerpunkt der SPD. Dass wir jetzt mehr Tempo machen, ist klar. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, dass wir im laufenden Jahr die Zahl der Sozialwohnungen verdoppeln. Dazu tragen die verbesserten Förder­bedingungen bei. Die Anstrengungen für den sozialen Wohnungsbau müssen allerdings kontinuierlich weitergehen. Das gibt es nur mit einer starken SPD.
Was heißt das?
Das heißt, dass wir Sozialdemokraten uns in der nächsten fünf Jahren konkrete Ausbauziele stecken: Die SPD will 25 000 Sozialwohnungen zusätzlich bis 2021 schaffen. Dabei kommt es entscheidend auch auf zwei Punkte an: dass wir die Haushaltsmittel des Landes weiter erhöhen. Und dass wir eine gemeinsame Kraftanstrengung mit den Kommunen unternehmen. Ich will mit ihnen konkrete Ausbauziele vereinbaren, denn sie sind die Hauptabnehmer der Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau. Dringend notwendig ist auch, dass wir über die Möglichkeit von Sonderabschreibungen auch privates Kapital mobilisieren. Ich bin zuversichtlich, dass die Grundlage dafür in den nächsten Wochen im Bund gelegt werden kann. Dann wird auch mehr preiswerter Wohnraum entstehen, also jener zwischen dem sozialen Wohnungsbau und der Durchschnittsmiete.
Wie viele Sozialwohnungen werden derzeit jährlich gebaut?
Wir sind jetzt bei einer Größenordnung von etwas über tausend. Ich bin zuversichtlich, dass wir die Zahl im kommenden Jahr verdoppeln können. Letztlich ist aber eine Größenordnung von bis zu 5000 pro Jahr realistisch – und auch notwendig, um Wohnraum bezahlbar zu machen.
Wie steht denn Ihre Wählerklientel zu einer ungebremsten Zuwanderung?
Ambivalent – wie bei allen Volksparteien. Viele sorgen sich. Viele engagieren sich aber auch bei der Flüchtlingsbetreuung. Die Ängste wurden jetzt verstärkt durch die ­Vorfälle in Köln. Auf der anderen Seite gibt es eine bislang nicht gekannte Bereitschaft, sich einzubringen und Flüchtlingen zu ­helfen. Deshalb ist es so wichtig, dass die SPD den Zusammenhalt betont. Was wir für Flüchtlinge machen, geht nicht zulasten der einheimischen Bevölkerung. Gleichzeitig sind die Hilfsbereitschaft und die Weltoffenheit der Bevölkerung etwas unfassbar Wertvolles und verdienen unsere Unterstützung.
Gleichzeitig stellt Ihr Bundesparteichef Sigmar Gabriel der Kanzlerin ein Ultimatum, den Zuzug zu stoppen. Wie passt das zusammen?
Auch jene, die Flüchtlinge unterstützen, wissen, dass wir die Zuwanderung steuern und reduzieren müssen, um eine gelungene Integration zu ermöglichen. Allerdings hat Gabriel immer klargemacht, dass wir nicht irgendwelche Scheinlösungen wie Grenzschließungen mittragen. Das hieße, den Menschen Sand in die Augen zu streuen.
Inwieweit gehen die schlechten Umfragewerte auf Ihr persönliches Konto? Waren Sie zu sehr Finanz- und Wirtschaftsminister und zu wenig sozial orientierter SPD-Parteichef?
Ich bin immer beides. Die SPD hat unter meiner Führung ganz zentrale soziale Anliegen durchgesetzt – von der Abschaffung der Studiengebühren über den Ausbau der Kinderbetreuung bis hin zum Tariftreuegesetz und zur Bildungszeit für Arbeitnehmer. Gerade als Finanzminister habe ich auch massiv gegen Steuerhinterziehung gekämpft, etwa durch die Stärkung der Steuerverwaltung oder die Ablehnung des Steuerabkommens mit der Schweiz. Die SPD ist in Baden-Württemberg so aufgestellt, dass sie die wirtschaftliche Stärke des Landes ausbauen will, denn das ist ja die Grundlage unseres Wohlstands. Deshalb sind uns Innovationsthemen so wichtig. Wir haben aber immer auch den sozialen Ausgleich ins Zentrum gestellt, etwa mit einem Arbeitsmarktprogramm für besonders Benachteiligte. Es wird im Wahlkampf darauf ankommen, dass wir in der Breite unserer Regierungsmannschaft unsere Erfolge herausstreichen und deutlich machen, dass diese Anliegen nur mit einer starken SPD gewahrt bleiben. Denn weder die Grünen noch die CDU stehen zentral dafür.
Hätten Sie sich schon früher stärker von den Grünen abgrenzen müssen?
Die Bürger wollen zunächst mal gut regiert werden. Das haben wir geschafft. Alle Umfragen sagen, dass es eine hohe Zufriedenheit mit der Arbeit unserer Regierung gibt. Insofern war es richtig, dass wir unsere Anliegen durchgesetzt haben, ohne dass es einen Dauerstreit gab. Klar ist aber: Jetzt ist die Zeit der Profilierung und Zuspitzung.
Gibt es am Wahlabend eine Schmerzgrenze für Sie, bei der Sie sagen: Bei diesem Ergebnis trete ich zurück?
Das steht nicht zur Debatte. Jetzt geht es vielmehr darum mit aller Kraft zu kämpfen. Denn Baden-Württemberg braucht eine starke SPD.
 
 
 
 
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Wohnraum in Baden-Württemberg Mehr Fördermittel für Wohnungsbau

Von red/lsw/dpa 25. Juli 2016 - 16:45 Uhr

Die baden-württembergische Landesregierung will den Häuserbau stärker ankurbeln und hat die Wohnraum-Förderung um 45 Millionen auf 250 Millionen Euro pro Jahr erhöht.