Interview mit Nils Schmid „Das Land ist bei uns in guten Händen“

Von Frank Krause 

Will sparen und investieren zugleich: Der SPD-Spitzenkandidat, Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid, im Interview auf der Terrasse des Achalm-Hotels Foto: Lichtgut/Horst Rudel
Will sparen und investieren zugleich: Der SPD-Spitzenkandidat, Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid, im Interview auf der Terrasse des Achalm-HotelsFoto: Lichtgut/Horst Rudel

Eigentlich will Nils Schmid ja Ministerpräsident werden. Doch Wahlkampf gegen die Grünen verbietet sich für den SPD-Spitzenkandidaten, denn auch als Juniorpartner würde er weitermachen.

Stuttgart - Herr Minister, glauben Sie an die Sterne?
Nein, ich glaube nur an das, was ich selbst anpacke. Astrologie ist nicht meine Sache.
Ihr Horoskop sagt für die nächsten Wochen: Nutzen Sie die Gelegenheit! Vielleicht sollen Sie wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann bekennen, was nach der Landtagswahl wird.
Ich beschäftige mich nicht mit Spekulationen, sondern konzentriere mich voll auf das Ziel: Ich will die Koalition mit den Grünen fortsetzen, am besten als Ministerpräsident.
Erst einmal fahren Sie in Urlaub. Reisen Sie wieder in die Türkei, wo Ihre Frau herstammt? Da waren Sie 2011 fünf Wochen, was man Ihnen übel genommen hat.
Keine Angst, ich bin immer im Dienst. Wir reisen für zehn Tage nach Kroatien ans Meer.
Sie werden die Kraft brauchen, es steht ein harter Wahlkampf bevor. Denn die öffentliche Aufmerksamkeit wird sich eher auf die Kandidaten von Grünen und CDU, Winfried Kretschmann und Guido Wolf, richten.
Ich kann eine blitzsaubere Regierungsbilanz vorlegen. Wir haben dreimal einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorgelegt, die Studiengebühren abgeschafft . . .
. . . aber als Juniorpartner stehen Sie im Schatten von Kretschmann.
Ich bin nach dem Ministerpräsidenten der Politiker, der mit Abstand am bekanntesten ist und mit dem die Leute am zufriedensten sind. Übrigens weit vor Wolf. Insofern mache ich mir keine Sorgen, dass die SPD nicht wahrgenommen wird.
Aber Ihre Erfolgsbilanz wird kaum jemand mit in die Wahlkabine nehmen. Welche Akzente setzen Sie, um nicht nur als Mehrheitsbeschaffer der Grünen zu wirken?
Die SPD wird deutlich machen, dass das Land bei uns nicht nur in guten Händen ist, sondern dass wir klare Konzepte haben: für gleiche Bildungschancen, für den Ausbau der beruflichen Bildung, für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir achten auch darauf, dass die Beschäftigten bei der Digitalisierung der Arbeitswelt nicht hinten wegkippen. Und wir werden deutlich machen, dass der Hauptgegner die CDU ist.
Das ist alles sehr theoretisch. Sie müssen doch den Bauch ansprechen.
Da haben wir mit Arbeit, Bildung und Familien, auch mit dem weiteren Ausbau der Ganztagsschulen genügend Themen, mit denen das möglich ist.
SPD-Bundesvize Ralf Stegner meint, Sie schaffen das im Südwesten nicht.
Das ist völliger Unsinn – und das weiß der Kollege aus dem Norden inzwischen auch. Wir stehen für soziale Gerechtigkeit und Aufstieg durch Bildung, für gesellschaftlichen Zusammenhalt und den Ehrgeiz des Einzelnen, etwas aus seinem Leben zu machen. Und wir haben im Südwesten ein klares wirtschaftspolitisches Profil: Wir sind das erste Bundesland, das sich so stark für die Industrie 4.0 einsetzt, und ich bin der erste Wirtschaftsminister, der das Fachkräfteproblem zu einem Thema gemacht hat.
Inwieweit können Flüchtlinge dem Fachkräftemangel entgegenwirken?
Kurzfristig wird der Effekt überschaubar sein. Flüchtlinge kommen in der Regel ohne Deutschkenntnisse. Ohne diese sind Ausbildung und Beschäftigung aber schwierig. Wir werden also mindestens ein Jahr warten müssen, bis Flüchtlinge dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen.
Manche behaupten, das Flüchtlingsthema werde zu Kretschmanns Fukushima.
Der Vergleich hinkt, weil es sich nicht um eine Naturkatastrophe handelt, sondern es um Menschen geht. Vor allem hoffe ich, dass das Thema nicht zur politischen Auseinandersetzung auf dem Rücken der Flüchtlinge führt, sondern dass wir unserem Ruf als weltoffenes und gastfreundliches Land gerecht werden. Dass uns das alle sehr anstrengt, steht außer Frage, vor allem die Unterbringung der Flüchtlinge. Das wird das Land und die Kommunen weiterhin vor große Herausforderungen stellen.
Und wo bleibt der Bund?
Ich wundere mich schon sehr, dass die Bundeskanzlerin noch nicht zu einem Flüchtlingsgipfel geladen hat. Das ist überfällig, denn der Bund lässt die Länder und Kommunen bislang ziemlich im Stich. Wir haben es vorgemacht, wie man alle Beteiligten an einen Tisch holt. Der Bund kann diese Herkulesaufgabe nicht anderen überlassen. Man muss den Bürgern klarmachen, dass wir den politisch Verfolgten Asyl geben, andere aber nur dann aufnehmen, wenn es auf dem Arbeitsmarkt hier Bedarf gibt, also für Pflege- und Handwerksberufe oder als Ingenieure.
Wie stehen Sie zur Ausweisung weiterer Balkanländer als sichere Herkunftsstaaten?
Da bin ich offen. Es wäre jedenfalls ein Signal an die dort lebenden Menschen, dass sie nicht über das Asylrecht kommen können, sondern allenfalls die Chance der legalen Zuwanderung haben, wenn sie hier in den Arbeitsmarkt passen.
Man hat den Eindruck, halb Afrika ist auf dem Sprung. Was sagen Sie der Bevölkerung, wenn immer mehr kommen?
Dann muss man ehrlich sagen: Wir werden kurzfristig die Flüchtlingsbewegung auf der Welt nicht eindämmen können – schon gar nicht als Land allein. Aber wir werden in den Herkunftsstaaten deutlich machen, dass wir nur politisch Verfolgte aufnehmen. Natürlich müssen wir auch die Fluchtursachen ­bekämpfen, das sind häufig bürgerkriegsähnliche Zustände und mangelnde wirtschaftliche Perspektiven. Man muss aber auch betonen: Afrika ist sehr bunt. Es gibt dort auch erstaunliche Aufbruchsgeschichten. Das müssen wir fördern.
Wie steht es um die Finanzen beim Thema Flüchtlinge?
Wir haben hier ausreichend Vorsorge eingeplant. Nach Stand der Dinge reicht dieser Puffer aus.
Bleiben wir beim Geld. Selbst in der Koalition heißt es, dank der guten Steuereinnahmen hätte man mehr sparen können.
Wer das jetzt sagt, war in den Haushaltsberatungen leider nicht so mutig wie jetzt im Schatten der Anonymität. Tatsache ist, dass wir dank der Steuereinnahmen, dank Einsparungen bei den Personalkosten und dank der Sparanstrengungen der Ministerien das strukturelle Defizit seit 2011 mehr als ­halbiert haben. Das ist mit Blick auf die Schuldenbremse, die ab 2020 gilt, eine ­starke Leistung.
Baden-Württemberg geht’s hervorragend. Welche Reformen planen Sie, sollten Sie die Wahl noch einmal gewinnen?
Gerade weil es Baden-Württemberg im Moment so gut geht, müssen wir darauf achten, dass Produktionsarbeitsplätze in Industrie und Handwerk und produktionsnahen Dienstleistungen erhalten bleiben. Wachstum und Beschäftigung sind für mich das zentrale Thema. Deshalb werden wir massiv in die digitale Infrastruktur und in die digitale Produktion investieren.
Die Wirtschaft sagt, dazu gehört auch die Verkehrsinfrastruktur, also mehr Straßen.
Da bin ich sofort dabei. Wir werden auch in Zukunft nicht nur in den Erhalt, sondern auch in den Ausbau des Straßennetzes investieren müssen.
Der Verkehrsminister sieht das anders.
Da werden wir ihn überzeugen. Verkehrsminister Winfried Hermann hat in den letzten Jahren aber auch schon dazugelernt. Die SPD steht ein für Infrastruktur, auch wenn’s schwierig wird.
Auch für Autobahnen?
Auch dafür. Wir wissen, dass Wirtschaftswachstum entlang von Verkehrswegen entsteht. Deshalb unterstützen wir zum Beispiel den Bau des Albaufstiegs an der A 8.
Wie sieht es mit der Regionalstruktur des Landes aus? Haben Sie den Plan, zwölf Regionalkreise zu bilden, aufgegeben?
Seit wir regieren, haben wir die Arbeit der vier Regierungspräsidien sehr schätzen gelernt. Wir haben allerdings auch die regionale Identität gestärkt, und zwar jenseits von einem institutionellen Rahmen. Wir haben zum Beispiel viel Geld zugesagt für regionale Schienenverkehrsprojekte, etwa die Stadtbahn Neckar-Alb. Denn das regionale Zusammenwachsen findet über den Verkehr statt. Außerdem haben wir Strukturmittel der EU eingesetzt, um regionale Leuchtturmprojekte zu fördern.
Also keine Regionalkreise mehr?
Mir scheint, dieses Wachsen von unten ist besser als Festlegungen am Grünen Tisch. Wir merken auch, dass die regionalen Bedürfnisse und das Tempo des Zusammenwachsens sehr unterschiedlich sind. Wir sollten deshalb weniger eine Strukturdebatte führen, sondern überlegen, wie wir die ­Regionen stärken können.
Wie steht’s mit der Direktwahl der Landräte?
Die Idee ist unverändert richtig und gut. Deshalb werden wir sie in der nächsten Wahlperiode aufgreifen.
Würden Sie wieder Wirtschaft und Finanzen zusammenlegen?
Natürlich. Das hat sich bewährt, weil die Durchschlagskraft des Wirtschaftsministers dadurch erheblich gewonnen hat. Ein so entschiedenes Auftreten des Landes wie etwa bei der Erbschaftssteuerreform ist auch dem Umstand geschuldet, dass eben nicht der Finanzminister gegen den Wirtschaftsminister agiert, sondern dass der Finanzminister gleich die mittelstandspolitischen Belange berücksichtigt.
Und das wäre wieder Ihr Wunschressort?
Wir werden das Fell des Bären nicht verteilen, bevor der Bär erlegt ist. Mein Ziel ist es natürlich nach wie vor, Ministerpräsident zu werden.
Sehen Sie da überhaupt eine Chance?
Definitiv. Zugleich weiß ich, dass es im Moment mit Blick auf die Umfragen natürlich nicht einfach ist. Andererseits gehört Baden-Württemberg zu den Ländern, in denen es eine konkrete Machtperspektive mit den Grünen und ohne die CDU gibt. Das Kunststück wird darin bestehen, dass wir am Ende vor den Grünen liegen.
Mit so einer schwachen Bundes-SPD?
Das ist ja leider nichts Neues. Die SPD macht im Bund dieselbe Erfahrung wie wir im Land: Die gute Regierungsarbeit schlägt zuerst beim Regierungschef zu Buche. Deshalb hat Parteichef Sigmar Gabriel zu Recht die Parole ausgegeben, sich nicht am jeweiligen Regierungschef abzuarbeiten. Wir ­werden vielmehr eine Perspektive für ein modernes Land aufzeigen. Es wird zudem entscheidend auf die Mobilisierung ankommen. Wir werden einen Wahlkampf mit viel Direktansprache machen über Hausbesuche und andere Formen. Und für alle, die uns heute abschreiben, habe ich eine klare Botschaft: Mit der baden-württembergischen SPD ist zu rechnen.

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