„Im Populismus steckt ein Stück Politikverachtung“, sorgt sich Erhard Eppler, der am Freitag 90 Jahre alt wird. Die Demokratie hierzulande sieht er trotz aller Krisen aber nicht gefährdet. Seiner Partei, der SPD, rät Eppler zu einem klareren sozialdemokratischen Profil.
Stuttgart - Er gibt kaum noch Interviews in seinem Elternhaus am Friedensberg in Schwäbisch Hall. An diesem Freitag wird Erhard Eppler 90 Jahre alt. Die SPD – allen voran Parteichef Sigmar Gabriel – feiert den Vordenker am gleichen Tag mit einem Symposium im Stuttgarter Landtag.
Herr Eppler, in Italien ist einer der letzten Pro-Europäer unter den Regierungschefs gescheitert – in Österreich hat der FPÖ-Kandidat nur knapp verloren. Sind die Rechtspopulisten weiter auf dem Vormarsch?
Ich bin mir da nicht mehr so sicher. Donald Trump hat viele Leute in Europa abgeschreckt, glaube ich.
Warum aber haben die Rechtspopulisten Fuß gefasst?
Was ich in den vergangenen zehn Jahren immer stärker bemerkt habe, war die Abwertung der politischen Arbeit. Im Populismus steckt ein Stück Politikverachtung, die aus den verschiedensten Quellen gespeist wird. Zudem zeigen sich immer neue politische Aufgaben, für die es keine schnellen Lösungen gibt. Vielleicht wird es auch objektiv schwieriger, richtig zu regieren. Wenn jetzt noch der raue Ton im Internet dazu kommt, kann man rasch Wähler gewinnen. Dass dieser Zuspruch dauerhaft sein wird, bezweifle ich aber. Was die deutsche Demokratie angeht, bin ich nicht pessimistisch. Das halten wir aus.
Was hat die Politik denn falsch gemacht, dass die Menschen sich so verunsichert fühlen und Zuflucht bei vermeintlich starken Führern suchen?
Die deutsche Politik war in den letzten Jahren handwerklich nicht schlechter als vorher. Was gefehlt hat, waren die überragenden Figuren. Ein Willy Brandt, ein Helmut Schmidt oder auch ein Helmut Kohl auf seine Weise hat den Deutschen mehr Sicherheit gegeben, als es Angela Merkel gelingt.
Donald Trump, Nigel Farage oder Marine Le Pen stehen aber nicht für kluge, starke Charaktere – warum sind solche Menschen so anziehend?
Sie leben von der langsam aufgekommenen Politikverachtung, die sich im Begriff Establishment konzentriert – ein Begriff, den die „68er“ häufig verwendet haben. Damals bin ich gerade Minister geworden und weiß, was das bedeutet hat. Es hat auch mit der marktradikalen Welle zu tun, die über Europa gegangen ist. Da gab es die Theorie: Wenn es diese umtriebigen Gesellen nicht gäbe, die sich Politiker nennen und überall hineinpfuschen, wäre alles besser. Sie stören nur die Märkte. Wenn ich mich noch einmal zu etwas gedruckt zu Wort melde, dann zu dem Thema: Gibt es so etwas wie eine Würde der Politik? Man kann den etablierten Parteien jedenfalls nicht vorwerfen, dass sie sich nicht um die Menschen kümmern.
Wie sollte Ihre Partei im kommenden Wahlkampf mit dem Populismus umgehen?
Erstens möchte ich nicht, dass meine Partei gegen die AfD ihren Wahlkampf führt. Zweitens braucht sie ein klar sozialdemokratisches Programm. Wenn wir uns an der AfD abarbeiten, würden wir sie aufwerten. Es wäre auch sinnlos, weil diese einem Wahlkampf in der Sache nicht gewachsen ist. Ich habe mir mal den Tort angetan, das AfD-Programm zu lesen. Von Sozialpolitik steht da nichts drin, das ist ein marktradikales Programm. Zudem will sie die Atomenergie, die D-Mark und auch die Wehrpflicht wieder haben. Aber das alles spielt für Wähler offenbar keine Rolle: Mit ein paar Sprüchen gegen die Flüchtlinge kann man Arbeiterstimmen auf sich ziehen. . .
. . . weil Rechtspopulisten Fragen wirtschaftlicher Not mit der Migration verbinden – hat die SPD das zu spät erkannt?
Wir sind ja nicht dumm. Aber das steckt in einem Teil der deutschen Gesellschaft noch immer ganz tief drin, dass man von Fremden besser die Finger lassen sollte.