Interview mit Bernd Lucke „Wir würden nicht schießen lassen“

Von Arnold Rieger 

Früher an der Spitze der AfD, heute Alfa-Chef: Bernd Lucke Foto: dpa
Früher an der Spitze der AfD, heute Alfa-Chef: Bernd LuckeFoto: dpa

„Wir sind eine Partei, die durchdachte und belastbare Lösungen vorschlagen will“, sagt der Alfa-Chef Bernd Lucke im Interview.

Herr Lucke, in Meinungsumfragen ist Ihre Partei Alfa zurzeit nicht wahrnehmbar. Woran liegt das?
Ich bitte Sie! Wir sind gerade ein halbes Jahr alt, und wir konnten noch nie bei einer Wahl antreten. Insofern überrascht es nicht allzu sehr, dass unser Bekanntheitsgrad noch relativ gering ist. Man wird bekannt, indem man bei Wahlen gut abschneidet. Und deshalb ist der Wahlkampf wichtig, denn durch ihn verbessern wir unsere Bekanntheit. Als vor drei Jahren die AfD gegründet wurde, war das genauso.
Also das Prinzip Hoffnung: In zwei, drei Jahren wird’s besser?
Vielleicht wird’s schon sehr viel früher besser. Wenn man sich die politische Landschaft anschaut, sieht man, dass viele Bürger sehr unzufrieden sind mit dem Angebot, das sie haben. Die Enttäuschung über die Regierungsparteien CDU und SPD ist sehr groß, die Leute suchen nach einer wählbaren Alternative. Gleichzeitig sagen auch viele, dass die AfD diese wählbare Alternative nicht darstellt. Für all diese Menschen gibt es Alfa.
Immerhin liegt die AfD aber in Umfragen bei mehr als zehn Prozent.
Ja, und wenn die AfD eine vernünftige Partei wäre, wären es noch viel mehr. Jetzt zieht sie nur die Proteststimmen. Das bedeutet keine Identifikation mit der AfD als solche. Was ist denn, wenn das Flüchtlingsthema eines Tages nicht mehr oben auf der Tagesordnung steht? Dann hat die AfD nichts zu bieten.
Aber momentan gibt es eben kaum ein anderes Thema als Flüchtlinge. Worin unterscheiden Sie sich darin von der AfD?
Zum Beispiel darin, dass wir unter keinen Umständen auf Flüchtlinge schießen lassen würden.
Im Programm der AfD steht das auch nicht.
Nein, aber alle führenden AfD-Politiker haben sich so geäußert, teilweise schon vor Monaten. Es war nicht nur die Bundesvorsitzende Frauke Petry. Jetzt versuchen sie das zuzudecken, ohne es wirklich zu dementieren. Wir von Alfa wollen eine atmende Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme, die definiert wird durch die Integrationsfähigkeit der Gemeinden. Wir stellen uns das so vor, dass jede Kommune im Lichte ihrer Wohn-, Arbeitsmarkt- und Schulsituation entscheidet, wie vielen Leuten wir helfen können. Denn wir wollen ja Hilfe leisten, das unterstreiche ich in Abgrenzung zu manchem, was man aus der AfD hört.
Ist das ist nicht das Sankt-Florians-Prinzip, wenn jeder selbst entscheiden darf, wie viele Flüchtlinge er aufnimmt?
Warum denn? Gerade in Deutschland sind wir doch wirklich hilfsbereit. Nur müssen wir die Aufnahmemöglichkeiten der Gemeinden und Städte berücksichtigen. Wenn wir sie deutschlandweit addieren, haben wir eine nationale Obergrenze. Ihr Vorteil ist, dass sie sachlich begründet ist und nicht willkürlich, wie jene von der CSU genannte Grenze von 200 000 Flüchtlingen.
Ist das nicht viel zu kompliziert, um es in einen Wahlkampf einzuspeisen?
Wir sind eine Partei, die durchdachte und belastbare Lösungen vorschlagen will. Das Asylproblem ist nun mal kompliziert, da gibt es keine einfachen Lösungen, auch wenn AfD und teilweise CSU das glauben machen wollen. Wenn ich Bürgern unsere atmende Obergrenze erkläre, kommt das ausgesprochen gut an.
Die Öffentlichkeit bringt Sie als Person eher mit dem Thema Eurokrise in Verbindung. Das wird aber derzeit nur am Rand diskutiert. Ist das ein Bremsklotz für Alfa?
Sicherlich verkörpere ich für viele zentral das Eurothema. Und so wichtig das Flüchtlingsthema ist – es gibt auch noch andere wichtige Probleme, über die wir sprechen müssten. Die wirtschaftliche Situation und die Finanzierung der Renten geben ja zu viel Besorgnis Anlass. Und möglicherweise steuern wir auf eine neue Bankenkrise zu. Doch leider interessiert sich dafür momentan kaum jemand.
Wie eng wird Ihr Name noch immer mit der AfD verbunden?
Der Informationsstand ist unterschiedlich. Normalerweise wissen die Leute, dass ich aus der AfD ausgetreten bin. Aber es gibt natürlich immer noch welche, für die das neu ist.
Haben Sie erwartet, dass es so schwer werden würde?
Ja. Aber wir sahen keine andere Wahl angesichts der Entwicklung, die die AfD nahm. Die driftet immer stärker ins rechtsnationalistische Lager. Wir brauchen aber eine Partei für das gemäßigte Bürgertum, und das ist Alfa.
Sind Sie durch die Abspaltung von Alfa nicht mit verantwortlich dafür, dass am rechten Rand eine unappetitliche Partei entstand?
Nein. Wir alle, die wir aus der AfD ausgetreten sind, haben wirklich bis zum Letzten für eine moderate, bürgerliche AfD gekämpft. Die Verantwortung für das Abrutschen an den rechten Rand liegt bei denen, die diese Entwicklung gezielt gefördert haben.
AfD-Vize Alexander Gauland hat Sie doch gewarnt, dass es in diese Richtung gehen könnte.
Im Gegenteil. Herr Gauland hat diese Entwicklung vorangetrieben. Er war der Einpeitscher des rechten Flügels und er hat alles getan, um mir und anderen Vertretern des gemäßigten Flügels den Rückhalt in der Partei zu nehmen.
Auf welche Wählen zielt Alfa? Auf jene zwischen CDU und FDP?
Wir sprechen primär das bürgerliche Lager an, und das reicht tief bis in die SPD-Wählerschaft. Die Unzufriedenheit ist überall weit verbreitet. Der Schutz der Grenzen ist ja auch ein Schutz des Sozialstaats, und der ist gerade auch linken Wählern wichtig. Grundsätzlich sind unsere politischen Positionen überwiegend marktwirtschaftlich, manchmal eher liberal und manchmal eher konservativ.
So wie Sie Ihre Partei gerade beschreiben, redet AfD-Bundeschef Jörg Meuthen auch von seiner Partei: bürgerlich, liberal-konservativ, marktwirtschaftlich.
Ich verstehe nicht, warum Meuthen, der immer als Lucke-Mann galt, in der AfD geblieben ist. Er gibt sich jetzt als professorale Fassade für eine Partei her, die viel weiter radikalisiert ist, als er das vertreten kann. Ein Politiker muss unabhängig bleiben – er darf sich nicht von der Basis treiben lassen.
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