Integrationsgipfel Schick fordert mehr Integration

Stuttgart - Der Integrationsgipfel fällt in eine Zeit aufgeheizter Debatten. Thilo Sarrazins Thesen und Horst Seehofers Ruf nach einem Zuwanderungsstopp aus der Türkei und arabischen Ländern haben die Migranten empört. Nun soll ihre Integration zielgerichtet geplant werden – auch in Baden-Württemberg.

Frau Schick, auch im Südwesten haben Kinder mit Migrationshintergrund schlechtere Bildungschancen. Was wollen Sie dagegen tun?

Ich habe einen Expertenrat unter Leitung des früheren Pisa-Koordinators für Deutschland, Jürgen Baumert, eingesetzt. Dieser Rat befasst sich mit der Frage, wie wir Herkunft und Bildungserfolg entkoppeln können. Im Januar wird er Ergebnisse vorlegen, und danach werden wir unsere Schlussfolgerungen ziehen. Ich bin bereit, den Empfehlungen des Expertenrats sehr weitgehend zu folgen.

Was halten Sie von einem kostenlosen letzten Kindergartenjahr?

Es gibt einen entsprechenden, schon älteren Beschluss der CDU in Baden-Württemberg. Das kann ein Mittel sein, um die Integration mit zu fördern. Bei uns besuchen allerdings schon über 96 Prozent aller deutschen und ausländischen Kinder einen Kindergarten, das ist mit die höchste Besuchsquote in Deutschland. Wir müssen also sehen, ob das der entscheidende nächste Schritt ist, der uns voranbringt, oder ob es bessere Wege gibt. Ich bin bereit, das offen zu prüfen, denn ich will beim Thema Integration deutlich vorankommen.

Angeblich stehen für ein kostenloses Kindergartenjahr im Südwesten bereits 80 Millionen Euro bereit.

Nein, die Kommission, die das Wahlkampfprogramm gestaltet, diskutiert derzeit lediglich darüber. Die Haushaltsmittel dafür müssten mit dem Doppelhaushalt 2012 beschlossen werden. Im Moment stehen dafür keine Gelder zur Verfügung.

Lehrer klagen immer wieder, dass es zu wenige internationale Vorbereitungsklassen für Schüler gibt, die ohne ausreichende Deutschkenntnisse nach Baden-Württemberg gekommen sind.

Wenn dies ein geeignetes Mittel ist, werden wir das ändern. Wenn der Expertenrat sagt, dass es andere Möglichkeiten gibt, werden wir andere in den Blick nehmen. Ich will die Empfehlungen abwarten.

Die Volkshochschulen haben kritisiert, dass es zu wenig Integrationskurse im Land gibt. Die Kurse sind in erster Linie Aufgabe des Bundes, ein ausreichendes Angebot liegt aber auch im Interesse des Landes. Welche Möglichkeiten sehen Sie?

Die Enquetekommission des Landtags zum Thema Weiterbildung beschäftigt sich auch mit der Ausstattung der Volkshochschulen. Ich könnte mir vorstellen, dass sie gerade vor dem Hintergrund der Integrationsverbesserung hierzu Aussagen macht.

Was schlagen Sie vor, wenn sich Einzelne oder Familien der Integration verweigern?

Wer nach Deutschland kommt, muss auch bereit sein, mit uns zu leben, und das heißt auch, sich zu integrieren. Wir haben viele Maßnahmen auf den Weg gebracht, um eine gelingende Integration zu unterstützen, entsprechend dem Grundsatz fördern und fordern. Deshalb erwarte ich auch, dass unsere Integrationsangebote angenommen werden. Wir werden dies im Gegenzug auch einfordern, wo es nötig ist. Und notfalls muss über Sanktionen nachgedacht werden.