Die grün-rote Landesregierung investiert wesentlich mehr Geld in Straßenerhaltung und Straßenneubau als die schwarz-gelbe Vorgängerregierung.
Stuttgart - Die grün-rote Landesregierung investiert wesentlich mehr Geld in Straßenerhaltung und Straßenneubau als die schwarz-gelbe Vorgängerregierung. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) nannten am Dienstag entsprechende Zahlen: „Dafür erwarte ich ausnahmsweise mal Lob der Abgeordneten Razavi“, sagte Kretschmann. Die CDU-Politikerin kritisiert den Verkehrsminister regelmäßig scharf und hat immer wieder behauptet, er habe Millionen von Euro nicht beim Bund abgerufen.
Doch das Lob von Nicole Razavi bliebt am Dienstag aus. Vielmehr ließ sie verlauten: „Dass Minister Hermann alle Bundesmittel für den Straßenbau in Berlin abruft, ist seine Pflicht.“ Die Landesregierung habe keine hohen Ansprüche mehr an sich selbst.
Winfried Hermann konterte mit Zahlen: Von 2011 bis 2015 habe die grün-rote Regierung 727 Millionen Euro in den Straßenbau investiert. Bei den Vorgängerregierungen waren es 508 Millionen (2001 bis 2005) und 562 Millionen (2006 bis 2010). „Daran wird deutlich, dass die Kritik absurd ist“, so Kretschmann. „Es wurden noch nie so viele Mittel für den Landesstraßenbau in Baden-Württemberg eingesetzt wie von uns.“
So wurden 2014 für Bundesfernstraßen 818 Millionen investiert, 322 Euro davon in die Erhaltung. „Damit wurde der Spitzenwert von 2013 für den Erhalt des Bundesfernstraßennetzes nochmals übertroffen“, sagte Hermann. Hilfreich sei gewesen, dass der Landtag 2014 rund 40 Millionen Euro sogenannte Swing-Mittel bereitgestellt hat. Mit diesem Kredit konnte das Land verschiedene Baumaßnahmen vorzeitig beginnen und dafür 38 Millionen Euro zusätzliche Ausgleichsmittel vom Bund abrufen.
Hermann hofft nun, dass der Bund anhand der Prioritätenliste des Landes auch 2015 zügig Projekte bewilligt. Denn ohne die Zusage gibt es keine Ausschreibung und keinen Baubeginn. Hermann sagte am Dienstag weiter, die mittelfristige Finanzplanung des Bundes mache ihm Sorgen. Die geplanten Mittel von 47 Millionen reichten bei weitem nicht. Das Land habe Projekte für elf Milliarden Euro angemeldet.
Lob für Hermanns Politik gab’s von SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel: „2014 konnten auch deshalb 818 Millionen Euro an Bundesmitteln im Straßenbau in Baden-Württemberg verwendet werden, weil Grün-Rot im Doppelhaushalt 2015/16 100 zusätzliche Stellen in der Straßenbauverwaltung geschaffen habe.
„Die CDU hat offensichtlich Probleme, wirkliche Kritikpunkte zu finden. Also versucht sie es mit Erfindungen“, sagte Andreas Schwarz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, mit Blick auf Behauptungen der Opposition, es seien Millionenbeträge nicht abgerufen worden.