Wohnraum ist knapp in Stuttgart und der Region, darin sind sich die Fraktionen im Gemeinderat einig. Wie sich das ändern lässt, dafür gibt es aber ganz unterschiedliche Vorschläge.
Stuttgart - In den Details mögen sich die Fraktionen im Stuttgarter Gemeinderat bei der Wohnungspolitik in der Landeshauptstadt uneins sein. Für Udo Lutz (SPD), Philipp Hill (CDU), Silvia Fischer (Bündnis 90/Grüne) sowie Jürgen Zeeb (Freie Wähler) steht aber grundsätzlich fest: In Stuttgart muss der Wohnungsbau intensiviert werden. Vor allem im Bereich des geförderten und des sozialen Wohnungsbaus sehen sie Handlungsbedarf. Dies machten die Vertreter des Gemeinderats am Sonntag bei einer Podiumsdiskussion im Rahmen der Wohnimmobilienmesse für Stuttgart und Region im Haus der Wirtschaft deutlich.
Auch Marc Bosch, Vorsitzender des Vereins Immobilienwirtschaft Stuttgart, hält es für zwingend erforderlich, dass sich in Sachen Wohnungsbau mehr bewegt. Er begrüßt das Stuttgarter Bündnis für Wohnen, glaubt aber nicht, dass die gesteckten hohen Ziel erreicht werden können. Doch „wenn wir viele kleine Schritte gehen, kommen wir voran“, so Bosch. Wichtig sei, den Dialog mit allen Beteiligten weiter zu führen.
Am Sonntag war das nur eingeschränkt möglich: Dass er wegen eines Todesfalls entgegen der Ankündigung nicht an der Diskussion teilnehmen konnte, bedauerte Linken-Stadtrat Thomas Adler. Dagegen machte sich AfD-Fraktionssprecher Bernd Klingler nicht die Mühe, sich zu entschuldigen: Er blieb der Runde einfach fern.
Bürokratie als Hemmnis
Während Grünen-Stadträtin Fischer die Auffassung vertrat, dass der von der Stadt eingeschlagene Weg richtig sei und auch die Mittel zur Förderung sozialer Wohnungsbauprojekte durchaus ausreichend seien, war Sozialdemokrat Lutz der Meinung, dass die im Haushalt vorgesehenen Mittel nicht genügen: „Wir müssen das Thema stärker angehen.“ Dass in den vergangenen Jahren vor allem die Bürokratie zu einem großen Hemmnis von Bauvorhaben geworden ist, davon sind CDU-Mann Philipp Hill und Silvia Fischer überzeugt. Hier müsse man Veränderungen erreichen, „doch das ist ein dickes Brett“, so Hill.
Er ist auch überzeugt, dass die Landeshauptstadt „ausnutzen muss, was wir an Flächen haben – aber mit Qualität“. Die fordert auch der Chef der Freien Wähler, Jürgen Zeeb: Er habe als Architekt „einen vielleicht realistischeren Blick“ auf die Wohnsituation. Zeeb bedauerte vor allem, dass es viele kleine Flächen gebe, „für die wir kein Baurecht haben“. Dies müsse geändert werden.
Das Thema Wohnungsbau müsse in der Stadtverwaltung künftig in den Händen eines Managers, „eines Topmanns, der nur dem OB unterstellt ist“, liegen, fordert Zeeb. Mit der jetzt ausgeschriebenen A-14-Stelle werde man einen solchen Wohnungsbaumanager aber nicht bekommen. Zeeb forderte zudem die Einführung einer Umzugsprämie etwa für ältere Menschen, die große Wohnungen frei machten.
Reden statt Nachverdichtung
Stuttgart hat es nach Einschätzung von Marc Bosch verschlafen, frühzeitig die Weichen richtig zu stellen. Man rede, was man bis 2017 machen wolle, aber real passiere nur wenig. Dass in einzelnen Gebieten wie im Fasanenhof die Nachverdichtung nicht angegangen werde, könne er nicht verstehen. Für Philipp Hill wie auch Jürgen Zeeb ist es wichtig, dass die neuen Baugebiete entlang der großen bestehenden Verkehrsachsen entstehen.
Einig waren sich die Diskutanten in einem: Die Wohnbaupolitik müsse mit der Region besser abgestimmt werden. Es könne nicht sein, so Hill, dass sich die Städte im Umfeld der Landeshauptstadt „die Rosinen herauspicken“.