Der Strom der Flüchtlinge reißt nicht ab. Derzeit sind 3298 Flüchtlinge in Stuttgart untergebracht. Doch bis Ende 2016 werden 8000 Plätze benötigt. Daher plant die Stadt, in zehn Stadtteilen 2000 neue Plätze in Fertigbauten zu errichten.
Stuttgart - Welche Dynamik im Zuwachse der Flüchtlingsströme steckt, lässt sich an der ernsten Miene des Ersten Bürgermeisters ablesen. Michael Fölls (CDU) Gesichtsausdruck spiegelt die gewaltige Herausforderung dieser Aufgabe wider. „Es ist ein enormer Kraftakt für die Stadt“, sagt er mit schwerer Stimme.
Im Jahr 2014 kamen monatlich im Schnitt 157 Flüchtlinge, Anfang des Jahres waren es 207, und nun sind es schon 307 pro Monat. Ein Ende ist nicht abzusehen. Sollten die Zahlen im Jahr 2016 stabil auf diesem Niveau bleiben, braucht die Stadt 4000 weiter Plätze für Asylsuchende. Sollte die Zahl der Flüchtlinge jedoch weiter steigen, ist die Stadt mit ihrem Latein am Ende. „Es gibt keinen Plan B. Es wäre auch nicht seriös, mit solchen Situationen zu planen.“ Seine Kollegin, Sozialbürgermeisterin Isabel Fezer (FDP), ergänzt: „Wenn morgen 15 000 Flüchtlinge hinzukämen, ist es auch nicht mehr unser Job, dann wäre es eine europäische Aufgabe. Da wären wir überfordert.“
Mit Überforderung meint Fezer die finanziellen, räumlichen und sozialen Aspekte:
Die Kosten Bisher hat die Stadt 39 Millionen Euro zur Unterbringung der Flüchtlinge bereitgestellt. Nun kommen weitere 50 Millionen Euro hinzu. „Bisher gab es 50 Prozent Unterstützung“, sagt Föll, „aber wichtig wäre, wenn der Bund, wie jüngst angekündigt, seine pauschale Hilfe für Länder und Kommunen verdoppelt und sich strukturell und dauerhaft an den Kosten beteiligt.“
Die Stadtgrenzen
„Es ist ja nicht so, dass wir in der Stadt einen Haufen leere Wohnungen hätten. Der Wohnraum ist knapp, und die Einwohnerzahl steigt zudem ständig“, sagt Föll und ergänzt: „Außerdem wollen wir nicht die Grundsätze unserer Stadtplanung über Bord werfen.“ Daher sei nun große Fantasie gefragt gewesen, überhaupt Flächen für die geplanten zehn Standorte zu finden. Erschwerend kommt hinzu, dass die Stadt „trotz aller Schwierigkeiten“ (Fezer) am Stuttgarter Weg festhalten will. Das bedeutet: dezentrale statt Massen-Unterkünfte, die im gesamten Stadtgebiet verteilt werden und nicht mehr als 243 Menschen beherbergen. Auch eine angemessene Betreuung gehört zu diesem Stuttgarter Weg. Auf 68 Flüchtlinge kommen derzeit zwei Sozialpädagogen. Die Alternativen wäre die Unterbringung in Turnhallen oder Zelten. „Das wollen wir unter allen Umständen vermeiden“, sagt Fezer, „das ist nicht unser Verständnis, wie man mit Flüchtlingen umzugehen hat.“
Der soziale Frieden
„Ich weiß, dass dieser Stuttgarter Weg nicht überall auf volle Freude stößt“, sagt Isabel Fezer und wirbt für die Sache: „Das Miteinander mit diesen Menschen ist nicht nur möglich, sondern kann auch eine Bereicherung darstellen.“ Hintergrund sind die negativen Erfahrungen mit Parolen des rechten Flügels im Gemeinderat und der Bürgerproteste. Die waren zuletzt in Feuerbach entbrannt, als es um eine Heimerweiterung von 561 Plätzen ging. Im Stadtteil gab es Schilder mit der Aufschrift: „Stoppt den Container-Wahnsinn von Fritz Kuhn“ oder „Der soziale Frieden ist am Lemberg gefährdet! Kein zweiter Block im Schelmenäcker-Süd“. Dieser zweite Block ist Ende des Jahres bezugsfertig. Als Teil der zehn neuen Einheiten im Stadtgebiet kommen in Feuerbach in der Wiener Straße 243 weitere Plätze hinzu. Gleichwohl betont Föll: „Wir schauen bei der Standortsuche immer nach der Sozialverträglichkeit. Wir wollen nicht, dass Konflikte entstehen.“
Alle zehn Standorte sowie ein Standort in Degerloch, der noch geprüft wird, werden am kommenden Freitag im Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen vorgestellt. Anschließend werden die Bezirksbeiräte informiert, ehe der Gemeinderat am 16. Juli das gesamte 50-Millionen-Paket schnüren soll.