Im Südwesten Freie Wähler streiten über ihren Kurs

Stuttgart – Die Freien Wähler wollen jetzt auch bundesweit angreifen. „Unser Ziel ist es, bei der Bundestagswahl 2013 in allen 299 Stimmkreisen einen Kandidaten aufzustellen“, sagt Parteichef Hubert Aiwanger und geht damit auf Konfrontationskurs zum baden-württembergischen Landeschef Heinz Kälberer.

Die Freien Wähler sind in den Rathäusern der baden-württembergischen Kommunen mit Abstand die stärkste Kraft. Bei den Gemeinderatswahlen 2009 errangen sie mehr als 44 Prozent der Sitze. Bei den Kreistagswahlen lagen sie nach der CDU (37 Prozent) auf Platz zwei (25 Prozent). Dieses Potenzial will der bayerische Landtagsfraktionschef und Bundesvorsitzende Aiwanger jetzt auch auf höherer Ebene nutzen: Dass die Freien Wähler 2013 erstmals bei der Bundestagswahl antreten, ist für ihn beschlossene Sache. In Bayern haben die Mitglieder bereits mit fast 80 Prozent für diesen Kurs gestimmt, der Beschluss des Bundesvorstands im Frühjahr ist für Aiwanger nur noch Formsache.

Streit um Ambitionen

„Wenn die Freien Wähler in Baden-Württemberg gut organisiert zur Landtagswahl antreten, schaffen sie ein zweistelliges Ergebnis“, zeigt sich Aiwanger beim Besuch in unserer Redaktion überzeugt. Das Problem: Der baden-württembergische Landesvorsitzende Heinz Kälberer will von solchen Plänen nichts wissen.

Der langjährige Oberbürgermeister von Vaihingen/Enz steht seit 24 Jahren dem Landesverband im Südwesten vor und lehnt es strikt ab, auf Landes-, Bundes- oder Europaebene anzutreten. „Wir sind genau deshalb so erfolgreich, weil wir keine Partei sind“, betont der 69-Jährige immer wieder. „Eine Bundespartei wird es mit uns nicht geben.“ Im Streit um die bundes- und europapolitischen Ambitionen ist der Landesverband Baden-Württemberg im Jahr 2009 aus dem Bundesverband ausgetreten.

Widerstand formiert sich

Seither haben sich die Fronten weiter verhärtet. „Wir sind keine Partei! Wir wollen auch keine werden! Gegen unseren Willen gründete sich 2009 die Bundespartei Freie Wähler“, stellt der Südwest-Landesverband auf der Startseite seines Internetauftritts klar. Bei der Mitgliederversammlung 2010 folgten noch 95 Prozent der Delegierten Kälberers Kurs. Doch inzwischen formiert sich – vor allem im badischen Landesteil – Widerstand.

Zwischen 50 und 100 Mitgliedern zähle die 2010 neu gegründete Landesvereinigung Freie Wähler inzwischen, sagt deren Vorsitzender Ulrich Mentz, langjähriger Bürgermeister von Kehl. So auskunftsfreudig gibt man sich bei Kälberers Landesverband nicht: „Wie viele Mitglieder wir haben, darf ich Ihnen nicht sagen“, bescheidet die Büroleiterin der Geschäftsstelle.

„Kein kommunales Zölibat“

Wer „wirksame Politik für die Gemeinden machen“ wolle, müsse auch im Landtag und im Bundestag „für ihre Interessen kämpfen“, sagt Mentz. Kälberer fürchtet, die Teilnahme an überregionalen Wahlen gefährde die Glaubwürdigkeit der Freien Wähler. Für Mentz ist genau das Gegenteil der Fall: „Wir sind auf Dauer nicht glaubwürdig, wenn wir nicht auch auf höherer Ebene alternative Kandidaten zu den etablierten Parteien anbieten.“

Es gebe kein kommunales Zölibat, sagt die Bundesgeschäftsführerin der Freien Wähler, Cordula Breitenfellner. „Wenn wir etwas ­bewegen wollen, müssen wir in den Bundestag, weil wir die Gesetze nur dort ändern können, wo sie gemacht werden.“ Kälberer habe „scheinbar einen Stillhaltepakt mit CDU und FDP in Baden-Württemberg geschlossen“, mutmaßt Breitenfellner, anders könne sie sich dessen ablehnende Haltung nicht ­erklären. Einen Rücktritt Kälberers wolle er nicht fordern, sagt Aiwanger, das sei eine ­Sache, die der Landesverband selbst regeln müsse. „Wenn Kälberer umdenkt, ist es ­genauso gut.“