IHK Region Stuttgart Nach geplatzter Wahl wird weiter gestritten

Von Ulrich Schreyer 

Die neue IHK-Präsidentin Marjoke Breuning hat kein leichtes Amt angetreten. Foto: Lichtgut/Achim Zweygarth
Die neue IHK-Präsidentin Marjoke Breuning hat kein leichtes Amt angetreten.Foto: Lichtgut/Achim Zweygarth

Bisher hatten die Kammerkritiker immer behauptet, die Findungskommission für den künftigen Kandidaten für das Amt des Hauptgeschäftsführers sei geheim. Jetzt müssen die sogenannten Kakteen zurückrudern.

Stuttgart - Marjoke Breuning, seit März Präsidentin der Industrie- und Handelskammer (IHK) Region Stuttgart, hat kein leichtes Amt angetreten. Nach der geplatzten Wahl von Johannes Schmalzl zum neuen Hauptgeschäftsführer der Kammer werfen die kammerkritischen Kakteen der Präsidentin vor, zu wenig zu tun, um die verhärteten Fronten in der Vollversammlung aufzulockern. Nachdem am Wahltag ein Antrag der Kammerkritiker auf eine Veränderung der Tagesordnung abgelehnt worden war, hatten diese die Sitzung verlassen und damit beschlussunfähig gemacht.

Vertane Chance, unterirdisches Verhalten

In dem Antrag hatten die Kakteen gefordert, erst andere Tagesordnungspunkte zu behandeln und die Wahl weiter nach hinten zu schieben. Dass dies nicht geschehen sei, werten die Kakteen als Affront: „Da wurde eine Chance vertan, um zu beweisen, dass man wirklich auf uns zugeht“, sagte Jürgen Klaffke. Claus Paal, Mitglied der Vollversammlung und CDU-Landtagsabgeordneter dagegen meinte, das Verhalten der Kakteen in der laufenden Amtsperiode sei „unterirdisch“. Er habe im Landtag fünf Jahre Opposition mit vielen verlorenen Abstimmungen hinter sich gebracht und sei dennoch nie „beleidigt ausgezogen“. Wer nicht mit Niederlagen leben könne, verstehe die Demokratie nicht.

Die Kakteen werfen der Kammer zwar gerne mangelnde Transparenz und Glaubwürdigkeit vor. Aber das Bild der hehren Verteidiger eines wirklich demokratischen Kammerwesens hat inzwischen heftige Kratzer: Immer wieder haben die Kammerkritiker behauptet, die Findungskommission, die auf die Suche nach einem neuen Hauptgeschäftsführer geschickt worden sei, wäre in geheimer Kommandosache unterwegs gewesen. Doch das stimmt nicht. In einer Email vom 19. September 2016 hat der damalige IHK-Präsident Georg Fichtner den Mitgliedern der Vollversammlung mitgeteilt, wer in der Kommission sitzt.

Die Mitglieder der Findungskommission

Gegenüber dieser Zeitung räumte Clemens Morlok, ein Sprecher der Kakteen, die falsche Darstellung ein, meinte aber, die Information von Fichtner sei zu spät gekommen, nämlich erst „ein Viertel oder ein halbes Jahr nach der Einsetzung der Kommission“. Nach außen hat die IHK die Namen der Mitglieder jedoch nicht mitgeteilt. Nach Informationen dieser Zeitung gehörten ihr neben Fichtner seine früheren Stellvertreter Heinz Werner Schulte, Chef der Kreissparkasse in Ludwigsburg, und Arthur Zimmermann, früherer Finanzchef der Klett AG, an. Zudem waren Wilfried Porth, aktuell stellvertretender Kammerpräsident und Personalvorstand der Daimler AG, sowie Claus Paal vertreten.

Dass die Kakteen durch ihren Auszug aus der Vollversammlung am Donnerstag die Wahl von Schmalzl verhindern konnten, hängt nicht nur mit ihrer fast kompletten Anwesenheit zusammen. Sie verfügen über 32 der 100 Sitze in der Vollversammlung. Tatsächlich erschienen waren aber lediglich 71 aller Mitglieder. Durch Abwesenheit glänzten 29 von ihnen, davon 23 entschuldigt. Nun muss man zwar nicht, wie die Kakteen, das Fehlen von fast einem Drittel der Mitglieder unbedingt als Frechheit bezeichnen – der Umgang mit einem durch eine Wahl angenommen Mandat muss aber durchaus zu denken geben. Die Mitglieder der Vollversammlung indes kannten nicht nur die Namen der Mitglieder der Findungskommission, sondern auch den Gehaltsrahmen für die Verhandlungen mit dem Kandidaten. Das mögliche Gehalt wird zwar bis jetzt nicht bekannt gegeben – doch auch in der Kammer gibt es Stimmen, die meinen, darum werde künftig wohl kein Geheimnis mehr gemacht.

Angekündigt haben die Kakteen bereits, dass sie auch bei der nächsten Sitzung der Vollversammlung Anträge stellen werden, die vor einer möglichen Wahl des neuen Hauptgeschäftsführers behandelt werden sollen. Und Hansjörg Schrade, kein Mitglied der Kakteen, wohl aber der Vollversammlung, will, dass auch die Vergütungen der Ehrenämter offengelegt werden.

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