Bundesinnenminister Horst Seehofer hat sich zu den Vorfällen in Ellwangen geäußert. Er forderte, dass mit dagegen mit aller Härte und Konsequenz vorgegangen werde.
Berlin - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Vorfälle in einer Flüchtlingsunterkunft im baden-württembergischen Ellwangen als „Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung“ bezeichnet. In einer solchen Weise dürfe „das Gastrecht nicht mit Füßen getreten werden“, sagte Seehofer am Donnerstag in Berlin. „Diese Dinge müssen mit aller Härte und Konsequenz verfolgt werden, und die zuständigen Stellen haben dabei meine vollständige Unterstützung.“
In der Nacht zum Montag hatten Flüchtlinge in der Einrichtung in Ellwangen gewaltsam die Abschiebung eines Togolesen verhindert. Dies sei „ein empörender Sachverhalt“, sagte Seehofer. Nun müsse über „Konsequenzen“ nachgedacht werden, insbesondere gegenüber Beteiligten, die sich möglicherweise „strafrechtlicher Dinge schuldig“ gemacht hätten. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, hatte zuvor gefordert, Flüchtlinge, die Polizisten angriffen, müssten „unverzüglich abgeschoben werden“. Er sagte den Zeitungen „Heilbronner Stimme“ und „Mannheimer Morgen“: „Wer Polizeikräfte angreift, darf keine Stunde mehr in Freiheit sein, bis er zurück in seinem Herkunftsland ist.“
Politische Rückendeckung für Vorgehen der Polizei
Am Donnerstagmorgen rückte die Polizei mit einem Großaufgebot in der Flüchtlingsunterkunft an und nahm den Togolesen fest. Hunderte Polizisten durchsuchten die Einrichtung. Die Behörden hatten nach eigenen Angaben Hinweise darauf, dass sich Bewohner organisiert hätten, um behördliche Maßnahmen systematisch zu verhindern. Die FDP-Innenexpertin Linda Teuteberg begrüßte das Vorgehen. „Es ist gut, dass die Polizei hier gleichermaßen zügig, entschlossen und besonnen gehandelt hat“, erklärte Teuteberg. „Die Regeln des Rechtsstaats werden durchgesetzt - das ist das klare und richtige Signal des heutigen Tages.“
Kommentar zu Ellwangen: „Kritik an der Polizei ist Fehl am Platz“
Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster forderte einen härteren Kurs der Sicherheitsbehörden. „In unserem Rechtsstaat gibt es eindeutige rote Linien, die mittlerweile beinahe täglich von Asylbewerbern vorsätzlich überschritten werden“, sagte Schuster „Focus Online“. Er erwarte „politische Rückendeckung auf allen Ebenen für mehr spürbare Härte im Vorgehen unserer Exekutivbehörden“. Schuster fordert zudem Konsequenzen für das Asylverfahren der Beteiligten an den Ereignissen in Ellwangen. „Wer rote Linien überschreitet muss Vorfahrt bekommen, bei der Beendigung seines Asylverfahrens und der Abschiebung“, sagte der CDU-Politiker.
Die in Ellwangen beteiligten Flüchtlinge hätten ihr Gastrecht verwirkt. Der konservative Flügel der Union bezeichnete die zunächst verhinderte Abschiebung als „gefährliches Staatsversagen“. „Solche Bilder wie in Ellwangen lassen den Bürger berechtigterweise massiv am Gewaltmonopol des Staates zweifeln und ermutigen Gewalttäter zu weiteren Aktionen dieser Art“, erklärte der Vorsitzende der Werteunion, Alexander Mitsch.