Wenn es um die teilweise Sperrung der Hofener Straße geht sind und bleiben die Fronten verhärtet. Nachdem die Bezirksbeiräte von Bad Cannstatt, Mühlhausen und Münster eine entsprechende Verwaltungsvorlage abgelehnt haben, wird es in Münster doch noch eine Bürgeranhörung geben.
Bad Cannstatt/Münster/Mühlhausen - Dass Oberbürgermeister Fritz Kuhn die Bezirksbeiräte von Bad Cannstatt, Münster und Mühlhausen zu einer gemeinsamen Sitzung ins Rathaus geladen hatte, um über die temporäre saisonale Sperrung eines Teilstücks der Hofener Straße abstimmen zu lassen, das hatte im Vorfeld für mächtigen Wirbel gesorgt. Es gab sogar den Vorschlag, die Sitzung zu boykottieren. Allein die Regeln der Geschäftsordnung hatten das verhindert.
Entzündet hatte sich der Aufstand daran, dass mit der gemeinsamen Sitzung die Zusage gebrochen worden war, vor der endgültigen Entscheidung durch den Technischen Ausschuss und den Gemeinderat Bürgeranhörungen und separate Sitzungen der Bezirksbeiräte zu ermöglichen. Vor allem Münster hatte darauf bestanden, aber auch Teile der Gremien in Cannstatt und Mühlhausen.
Kuhn versuchte nun in der Sitzung vorneweg, diesen Wirbel wieder einzufangen: „Die Sitzung im Rathaus ist Ausfluss der Geschäftsordnung. Wir sollten darüber keine Debatte führen, sondern uns der Sache widmen.“ Der Versuch misslang gründlich. Verärgert zeigten sich nicht nur einige der Vortragenden aus den Bezirksbeiräten, sondern auch Gruppen von in großer Zahl anwesenden Bürgern, die sich durch Beifall, aber auch durch Zwischenrufe und Unmutsbekundungen bemerkbar machten.
Tiefe Gräben zwischen Gegnern und Befürwortern
Trotzdem mühte sich Kuhn, die Sache inhaltlich auf den Punkt zu bringen, zumal „in dieser Frage seit 1978 diskutiert wird“. Auch daran, dass es „um Freizeit- und Familienqualität“ gehe, habe sich „nichts geändert“. Er wisse, wie umstritten diese Fragestellung sei und habe „trotzdem versucht“, sich „zu entkrampfen“. Daher auch die Neuauflage des Verkehrsversuches 2014 mit reduzierter Sperrung und nächtlicher Freigabe für den Autoverkehr: „Das Ergebnis ist ganz eindeutig. Es tritt eine empfindliche Verbesserung ein, sodass man es gar nicht mehr messen kann“. Stephan Oehler vom Stadtplanungsamt unterlegte das mit dem Zahlenmaterial für 2014. Daraus resultiere der Antrag der Verwaltung, das Verfahren zur „Teileinziehung“, also zur zeitweiligen Sperrung der Hofener Straße, auf den Weg zu bringen. Kuhn meinte dazu: „Ich finde, mit dem vorgelegten Beschlussantrag liegt ein Angebot für einen echten, ausbalancierten Kompromiss vor. “
Wie tief aber der Graben zwischen Gegnern und Befürwortern ist, das zeigten bei der anschließenden Aussprache gleich die ersten beiden Wortmeldungen für den Bezirksbeirat Cannstatt. „Für uns hat sich die Faktenlage nicht geändert. Wir lehnen die Sperrung ab“, stellte Roland Schmidt für die CDU-Fraktion fest und fügte hinzu: „Wir hätten uns gewünscht, dass vor einer Entscheidung vor Ort beraten wird. Jetzt ist die Bürgeranhörung bei der Stufe des Nichthörens angekommen.“
Bezirksbeiräte lehnen Verwaltungsvorlage ab
Peter Mielert, Bündnis 90/Die Grünen, hielt dagegen: „Die Wochenendsperrung ist ein voller Erfolg. Wir stimmen zu.“ Ergänzend betonte er: „In den Anfängen war dies keine ideologische Diskussion. Jetzt ist sie es geworden.“ Damit waren die Pole markiert, denen alle anderen weitgehend folgten.
Wie sehr das veränderte Verfahren einzelne Beiräte in die Zwickmühle und die Sache insgesamt in die Sackgasse gebracht hat, zeigte sich für Mühlhausen beispielhaft bei Johannes Jäger (SPD) und für Münster bei Samira Hamida (Bündnis 90/Die Grünen). Beide sind für die Sperrung. Doch auch sie wollen vor der endgültigen Entscheidung Bürgeranhörungen – und stimmten deshalb gegen den Antrag der Verwaltung.
Um diesen zu kippen, war in der gemeinsamen Sitzung eine Zweidrittel-Ablehnung durch eines der drei Gremien nötig. So kam es dann zur einstimmigen Ablehnung der Verwaltungsvorlage durch den Bezirksbeirat Münster. Die Wirkung dieses in seiner Entstehung ungewöhnlichen Beschlusses: Der Gemeinderat, der eigentlich in der kommenden Woche in der Sache abschließend beraten wollte, muss damit nun mindestens 14 Tage warten. Kuhn dazu abschließend: „Das ist ein relativ klares Ergebnis.“ In Münster ist die Bürgeranhörung bereits terminiert: auf Dienstag, den 10. Februar.