Die zweite Zulagenaffäre im Südwesten wirkt nach. Jetzt will Wissenschaftsministerin Bauer (Grüne) in Dienstbesprechungen mit allen Hochschulen noch einmal für eine rechtskonforme Vergabe von Leistungszulagen sensibilisieren.
Stuttgart - Weil sich die öffentlichen Zweifel an einer rechtlich sauberen Zulagenpraxis der Hochschulen in Baden-Württemberg mehren, bittet Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) deren höchste Vertreter noch vor der politischen Sommerpause zu Dienstbesprechungen. Das zentrale Thema der Gespräche am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche soll die besondere Verantwortung eines Rektorats bei der Vergabe von Leistungszulagen an Professoren sein. Das hat unsere Zeitung aus Hochschulkreisen erfahren.
Ein Sprecher des Wissenschaftsressorts bestätigte die Informationen. Es gehe in den Gesprächen darum, die Hochschulautonomie zu schützen und sicherzustellen, dass die Freiräume der akademischen Selbstverwaltung erhalten bleiben, sagte er.
Geldverteilung an der HTWG Konstanz „nach Gutsherrenart“?
Vergangene Woche hatte die Stuttgarter Zeitung aufgedeckt, dass an der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Gestaltung (HTWG) in Konstanz bis zu 50 Professoren finanzielle Zulagen auf Basis einer rechtswidrigen Vergaberichtlinie kassiert haben sollen. In einer anonymen Strafanzeige wird HTWG-Präsident Carsten Manz sogar vorgeworfen, Gelder „nach Gutsherrenart“ verteilt zu haben. Die Staatsanwaltschaft prüft derzeit, ob ein Straftatbestand vorliegt.
Bis zum Bekanntwerden der Sache in Konstanz war das Wissenschaftsministerium davon ausgegangen, dass es sich bei der ersten Zulagenaffäre an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen in Ludwigsburg um einen Einzelfall handeln würde. Mit den Vorgängen an der Beamtenschmiede befasst sich seit mehreren Monaten ein Untersuchungsausschuss im Landtag. Er soll unter anderem klären, ob Wissenschaftsministerin Bauer ihrer Aufsichtspflicht nachgekommen ist.
Weinmann fordert Überprüfung der Zulagenpraxis
Der FDP-Landtagsabgeordnete Nico Weinmann sagte zuletzt mit Blick auf mögliche weitere Selbstbedienungen an Steuergeldern durch Professoren, es sei „höchste Zeit“, dass die Ministerin die Zulagenpraxis an allen Hochschulen in Baden-Württemberg überprüfe. Die entsprechenden Vergaberichtlinien anzufordern lehnte Bauer zuletzt mit Verweis auf die Hochschulautonomie ab.
„Hochschulautonomie ist für uns ein hohes Gut“, betonte Bauers Sprecher nun noch einmal: „Sie steht aber nicht jenseits von Recht und Gesetz, sondern ist immer innerhalb des Rechtsrahmens zu leben.“ Das Wissenschaftsministerium werde dafür „entsprechende Vereinbarungen“ mit den Hochschulen treffen und Maßnahmen verabreden. Durchaus denkbar ist, dass das Wissenschaftsministerium analog zum Fall Konstanz eine unabhängige Persönlichkeit als Ansprechpartner empfiehlt, die dann all jene Hochschulen berät, die in der rechtlichen Einschätzung unsicher sind. Denn im Landeshochschulgesetz ist verankert, dass die Führungsebene einer Hochschule – ein Rektorat oder ein Präsidium – die Vergaberichtlinie von Leistungszulagen für Professoren selbst erarbeiten und erlassen muss. Das Ministerium darf dies nicht übernehmen. Es darf nur dann eingreifen, wenn der jährliche Vergaberahmen – das Gesamtbudget für besondere Leistungen – gesprengt wird.
Schreiben des Wissenschaftsministerium Ende Mai
Die akademische Selbstverwaltung einer Hochschule gilt als elementar für eine unabhängige Forschung und Lehre. Doch wie die beiden Fälle von offenbar rechtswidrigen Zulagen für Professoren in Ludwigsburg und Konstanz zeigen, ist zumindest fraglich, ob alle führenden Köpfe einer Hochschule mit dieser Freiheit auch immer richtig umzugehen wissen.
Das Wissenschaftsministerium bat die Hochschulen übrigens schon Ende Mai dieses Jahres, ihre Vergaberichtlinien zu prüfen und deren Rechtmäßigkeit schriftlich zu bestätigen. Nach der vor wenigen Tagen öffentlich gewordenen Zulagenaffäre an der HTWG Konstanz will Ressortchefin Bauer nun offensichtlich im Zuge der kurzfristig anberaumten Dienstbesprechungen auf Nummer sicher gehen, dass auch alle das Schreiben verstanden und den Ernst der Lage erkannt haben.