Stuttgart - Der Streit über den Umgang mit illegal erlangten Steuersünderdaten wird weiter mit harten Bandagen geführt. So verglich SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel am Mittwoch im Landtag die Schweiz mit einem "Schurkenstaat", weil sie Steuerhinterzieher durch das Bankgeheimnis schützt. Das südliche Nachbarland lade Diktatoren und Verbrecher ein, ihr Blutgeld sicher anzulegen, sagte Schmiedel. Die CDU/FDP-Landesregierung in Stuttgart schütze ihrerseits die Steuerhinterzieher, weil sie die angebotenen Steuersünderdaten nicht kaufe.
Nach Kritik von Finanzminister Willi Stächele (CDU) versuchte Schmiedel, seine Aussage zu relativieren. Er habe sich lediglich auf die Terminologie des Ex-US-Präsidenten Ronald Reagan bezogen. Demnach entspreche das Verhalten der Schweiz dem eines "Schurkenstaates". Justizminister Ulrich Goll (FDP) forderte Schmiedel auf, sich zu entschuldigen und fügte hinzu: "Weil Sie sich nicht entschuldigen, entschuldige ich mich."
Auch die Grünen attackierten die Landesregierung und warfen ihr einen rechtlichen Eiertanz vor. Es sei inkonsequent, die CD mit Steuersünderdaten wegen rechtlicher Bedenken nicht zu kaufen, aber von den Steuernachzahlungen zu profitieren, kritisierte der Grünen- Abgeordnete Eugen Schlachter. "Das Recht und die Durchsetzungsfähigkeit werden zur Knetmasse des Rechtsstaats."
Stächele entgegnete, der Staat dürfe seine Ansprüche nicht durch strafbare Handlungen durchsetzen. Außerdem bestehe die Gefahr, dass sich Beamte, die die Steuerdaten kaufen, selbst strafbar machen.
Der FDP-Abgeordnete Hans-Peter Wetzel warf SPD und Grünen vor, sie leisteten mit ihren Forderungen dem Diebstahl sensibler Daten Vorschub: "Sie fordern zum Datendiebstahl auf und schützen die Datendiebe. Man kann Sie getrost als Patron der Datendiebe bezeichnen."