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Hitzige Debatte Schmiedel nennt Schweiz "Schurkenstaat"

dpa/lsw, vom 14.04.2010 12:35 Uhr
SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel  Foto: dpa
SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel Foto: dpa

Stuttgart - Der Streit über den Umgang mit illegal erlangten Steuersünderdaten wird weiter mit harten Bandagen geführt. So verglich SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel am Mittwoch im Landtag die Schweiz mit einem "Schurkenstaat", weil sie Steuerhinterzieher durch das Bankgeheimnis schützt. Das südliche Nachbarland lade Diktatoren und Verbrecher ein, ihr Blutgeld sicher anzulegen, sagte Schmiedel. Die CDU/FDP-Landesregierung in Stuttgart schütze ihrerseits die Steuerhinterzieher, weil sie die angebotenen Steuersünderdaten nicht kaufe.

Nach Kritik von Finanzminister Willi Stächele (CDU) versuchte Schmiedel, seine Aussage zu relativieren. Er habe sich lediglich auf die Terminologie des Ex-US-Präsidenten Ronald Reagan bezogen. Demnach entspreche das Verhalten der Schweiz dem eines "Schurkenstaates". Justizminister Ulrich Goll (FDP) forderte Schmiedel auf, sich zu entschuldigen und fügte hinzu: "Weil Sie sich nicht entschuldigen, entschuldige ich mich."

Auch die Grünen attackierten die Landesregierung und warfen ihr einen rechtlichen Eiertanz vor. Es sei inkonsequent, die CD mit Steuersünderdaten wegen rechtlicher Bedenken nicht zu kaufen, aber von den Steuernachzahlungen zu profitieren, kritisierte der Grünen- Abgeordnete Eugen Schlachter. "Das Recht und die Durchsetzungsfähigkeit werden zur Knetmasse des Rechtsstaats."

Stächele entgegnete, der Staat dürfe seine Ansprüche nicht durch strafbare Handlungen durchsetzen. Außerdem bestehe die Gefahr, dass sich Beamte, die die Steuerdaten kaufen, selbst strafbar machen.

Der FDP-Abgeordnete Hans-Peter Wetzel warf SPD und Grünen vor, sie leisteten mit ihren Forderungen dem Diebstahl sensibler Daten Vorschub: "Sie fordern zum Datendiebstahl auf und schützen die Datendiebe. Man kann Sie getrost als Patron der Datendiebe bezeichnen."

Kommentare (11)
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APR
15
21:40 Uhr, geschrieben von keinschweizer
Feststellung der Staatsanwaltschaft Zürich
Denjenigen, die jetzt so empört schreien, dass es doch nicht anginge, dass man die Schweiz beleidge, sei gesagt, dass das, was Schmiedel hier so plakativ gesagt hatte, auch die Staatsanwaltschaft Zürich festgestellt hat. Die hat nämlich festgestellt, dass kein Anfangsverdacht der Untreue bei den ehemaligen Vorständen der UBS bestehen würde, und dass es bei den Schweizer Banken gang und gäbe wäre, das zu tun, was jetzt halt bei der UBS in den USA aufgeflogen ist: Beihilfe und Anstiftung zu Steuerhinterziehung und Steuerbetrug in Art und Weise von organisierten Kriminalität und unter dem Deckmantel einer Tarnfirma. Und um sämtlichen Unkenrufen hier vorzugreifen: Es war nicht die US-Sektion der UBS, die jahrelang eingestandenermaßen kriminell agiert hat, es war die Schweizer Zentrale
APR
15
17:25 Uhr, geschrieben von Anonymer Benutzer
Bemerkung zu M.Beret
Bitte auch einmal auf die vorherigen Seiten klicken, da sind genug Kommentare...
APR
15
13:18 Uhr, geschrieben von Anonymer Benutzer
@ 22.53 - anomymer Verfasser
Es mutet schon seltsam an, der Schweiz den Vorwurf zu machen bezüglich ihrer "VOR-FATF-Zeit", wenn Deutschland diese Regelung noch nicht einmal übernommen hat.
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