Hintergrund zu den US-Vorwahlen Warum die US-Politik polarisiert

Von red/rtr 

Donald Trump holt sich einen Sieg nach dem anderen. Foto: Lichtgut/Achim Zweygarth
Donald Trump holt sich einen Sieg nach dem anderen.Foto: Lichtgut/Achim Zweygarth

Donald Trump eilt von einem Sieg zum anderen im US-Wahlkampf um die Präsidentschaft. Doch warum rücken radikal wirkende Quereinsteiger so schnell in die vorderen Reihen?

Washington - Donald Trump eilt im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner mit Rüpeleien und populistischen Vorschlägen von einem Sieg zum anderen. Wie beim Vormarsch der erzkonservativen Tea-Party-Bewegung stellt sich die Frage, warum die politische Auseinandersetzung in den USA immer stärker polarisiert – und warum radikal wirkende Seiteneinsteiger wie Trump schnell in die vordere Reihe rücken. Experten zufolge hat dies damit zu tun, dass einige Regeln der US-Politik eine andere Dynamik auslösen als dies etwa bei Wahlen in Deutschland der Fall ist.

Einen Grund für die seit Jahrzehnten zunehmende allgemeine Polarisierung sehen Experten in der ständigen Neuziehung der Wahlkreise für die Posten im US-Kongress. Eigentlich sollen die alle zehn Jahre stattfindenden Korrekturen angesichts einer wachsenden Bevölkerung eine angemessene Repräsentanz der Wähler durch die Abgeordneten bewahren. Tatsächlich aber sorgt das Gerrymandering genannte Verfahren dafür, dass sich Amtsinhaber Wahlkreise so zuschneiden, dass ihre Wiederwahl gesichert wird.

Das sind Trumps Konkurrenten.

Es punkten kämpferische Politiker

Republikaner schustern sich also Wohngegenden mit republikanischen Wählern zu, Demokraten solche mit demokratischen Anhängern. Der Effekt wird nach Ansicht von Josef Braml, US-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), durch eine zunehmende soziale Trennung in der US-Gesellschaft verstärkt; mehr Amerikaner als früher leben inzwischen unter Gleichgesinnten. „Das führt zum Teil zur Schaffung von Wahlkreisen mit ‚Supermajorities’, die unanfechtbar und darum parteiintern hart umkämpft sind“, sagt Michael Werz vom Center for American Progress in Washington.

Die Parteien haben anders als in Deutschland sehr viel Macht bei der Auswahl der Kandidaten verloren. Stattdessen bestimmen in den meisten US-Bundesstaaten bei Vorwahlen registrierte Anhänger einer Partei ihre Kandidaten. Dieses Verfahren führt nach Ansicht des US-Botschafters in Deutschland, John Emerson, eher zur Auswahl von kompromissloseren Kandidaten. Es punkten kämpferische Politiker, die möglichst entschieden für Kerninteressen einer Seite eintreten.

Kritiker sind sich einig: es ist zuviel Geld im Spiel

Wer dagegen die Bereitschaft betont, auch Kompromisse mit dem politischen Gegner einzugehen, ziehe häufig den Kürzeren, sagt Emerson. Kalifornien hat als Konsequenz offene Vorwahlen eingeführt, in denen Anhänger aller Parteien die Spitzenkandidaten bestimmen. Die eigentliche Wahl findet dann zwischen den beiden Erstplatzierten statt. Der erhoffte Effekt: Kandidaten müssen sich von Anfang an um eine breite, lagerüberschreitende Mehrheit bemühen, um auf einem der beiden Spitzenplätzen zu landen. Das soll gemäßigte Politiker begünstigen.

Werz hält den Einfluss aber für eher begrenzt, DGAP-Experte Braml sieht ihn sogar kritisch. Denn das System berge auch die Gefahr, dass Anhänger einer Seite gezielt die radikalsten Politiker der Gegenseite unterstützen, die in der eigentlichen Präsidentenwahl dann keine Chance mehr haben.

Kritiker sind sich einig, dass zuviel Geld im Spiel ist – vor allem bei den leichter zu beeinflussenden Vorwahlen. Die in Deutschland dominierende staatliche Finanzierung von Parteien kennen die USA nicht. Personen oder Gruppen mit viel Geld können ihnen genehme Kandidaten fördern - oder versuchen, mit riesigen politischen Kriegskassen ihnen ungenehme Politiker zu verhindern. „Big money“ spielt vor allem bei den Republikanern eine große Rolle. Allerdings: Dem mittlerweile aus dem Rennen um die Kandidatur ausgeschiedenen Bewerber Jeb Bush nutzten auch 130 Millionen Dollar nichts, bemerkt Werz.

Die Wut der Amerikaner

Braml sieht einen verhängnisvollen Effekt. So sei das Gefährliche an der erzkonservativen Tea-Party-Bewegung, dass gezielt anti-staatliche Kandidaten mit großer finanzieller Unterstützung in sicheren republikanischen Kongress-Wahlkreisen aufgestellt würden.

Dies alles führt eher zur Auswahl kompromissunwilliger Politiker - was nach Ansicht Bramls gerade in Zeiten, in der die US-Politik wichtige Reformen anpacken müsste, ein Problem ist. Auch nach Ansicht von Botschafter Emerson – der zum Obama-Lager gehört - droht eine Problem-Spirale: Radikalere Abgeordnete verhindern Kompromisse. „Und die feigen Zuschauer in der eigenen Partei lassen sich von dogmatischen Minderheiten einschüchtern und in Geiselhaft nehmen“, sagt Werz. Deshalb steige die Wut der Amerikaner auf Washington. Das wiederum fördere die Auswahl von Politikern mit einer Anti-Establishment-Agenda, die versprechen, in Washington aufzuräumen. Genau wie Donald Trump.

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