Städte, die unter hoher Stickoxidbelastung durch Autoabgase leiden – wie München (im Bild) –, sollen Zahlungen aus dem Mobilitätsfonds von Bund und Industrie erhalten. Foto: dpa

Bei der Höhe der Beteiligung am Mobilitätsfonds spielt für die deutschen Autobauer offenbar eine wichtige Rolle, dass auch ausländische Autohersteller mit einzahlen. Bisher hat sich keiner der Hersteller wie Ford, Opel oder Renault dazu bereit erklärt.

Stuttgart - Die Automobilhersteller in Deutschland haben zurückhaltend auf Forderungen reagiert, mehr als 250 Millionen Euro in den Mobilitätsfonds einzuzahlen. Dazu hatte sie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstagabend auf einem Podium von Stuttgarter Nachrichten und Stuttgarter Zeitung in Stuttgart aufgefordert. Die Bundesregierung hatte am Montag erklärt, den Mobilitätsfonds zur Finanzierung eines emissionsarmen Verkehrs von 500 Millionen auf eine Milliarde Euro aufstocken zu wollen. „Wir werden die Automobilindustrie sozusagen bitten, auch noch einen Beitrag zu leisten“, sagte Merkel in Stuttgart wörtlich. Wie viel das sei, ließ sie offen. Auch Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hatte erklärt, er gehe davon aus, „dass ein substanzieller Beitrag“ zu dem nun aufgestockten Fonds aus der Autoindustrie kommen müsse. Der Mobilitätsfonds war beim Dieselgipfel Anfang August in Höhe von 500 Millionen Euro beschlossen worden, um Städte und Ballungsräume im Kampf gegen Luftverschmutzung zu unterstützen. In den Fonds sollten Bund und Autoindustrie jeweils 250 Millionen Euro einzahlen.

VW-Konzern nimmt ausländische Hersteller in die Pflicht

Bei einer Umfrage unserer Zeitung bei den großen Automobilherstellern in Deutschland gab es hierfür unterschiedliche Signale. Der VW-Konzern, zu dem Marken wie Porsche, VW und Audi zählen, teilte mit, man habe beim Dieselgipfel im August bereits Zusagen gemacht, sich „signifikant“ am Mobilitätsfonds zu beteiligen. „Bevor über neue Beträge gesprochen wird, müssen auch die ausländischen Hersteller in die Pflicht genommen werden, deren Marktanteil in Deutschland bei etwa 35 Prozent liegt“, sagte ein Sprecher der Wolfsburger. Die Verbesserung der Luftqualität könne nicht allein von den deutschen Automobilherstellern geleistet werden.

Ähnlich reagierte die BMW-Gruppe, zu der unter anderem die Marken BMW und Mini zählen. Man habe auf dem Dieselgipfel im August klar kommuniziert, dass „wir bereit sind, im Rahmen eines ganzheitlichen Paketes zur Vermeidung von Fahrverboten auch einen Beitrag hinsichtlich des Themas Mobilitätsfonds zu leisten“, hieß es. Auch hier machte ein Sprecher keine Angaben darüber, in welcher Höhe der Beitrag bereits geplant war und ob er sich noch mit der geplanten Aufstockung erhöhen könnte. Nur so viel: Man erwarte „eine Klärung in den kommenden Wochen“. Daimler lehnte eine Stellungnahme am Mittwoch ab.

Bei der Höhe der Beteiligung spielt für die deutschen Autobauer offenbar eine wichtige Rolle, dass auch ausländische Autohersteller in den Fonds mit einzahlen. Im Umfeld des Verbands der internationalen Kraftfahrtzeughersteller (VDIK) heißt es, man beteilige sich noch nicht an dem Fonds, weil derzeit das Meinungsbild noch nicht abgeschlossen sei. Darauf deuten auch die Reaktionen von Ford und Opel – seit August Teil des französischen Automobilkonzern Groupe PSA – hin. „Wir arbeiten mit der Bundesregierung an der Ausgestaltung des Fonds und sind noch in Diskussionen“, teilte Ford mit. Und bei Opel hieß es: „Wir verfolgen die aktuelle Diskussion aufmerksam und werden uns zu gegebener Zeit äußern.“