Heftige Differenzen Polizeireform gerät ins Stocken

Frank Krause, 11.02.2013 19:04 Uhr

Stuttgart - Wenn es nach Innenminister Reinhold Gall (SPD) geht, wird die Polizeireform in Baden-Württemberg zu seinem Meisterstück. „Erfolgreiche Polizeiarbeit braucht Bürgernähe sowie eine straff organisierte und leistungsstarke Organisation“, hat der SPD-Politiker in den vergangenen Monaten immer wieder betont und dabei wiederholt deutlich gemacht, er wolle – getreu dem Motto der grün-roten Landesregierung – die Bürger, in diesem Fall die Polizisten. bei seiner Reform mitnehmen. Der Plan von Gall: Die vier Landespolizeidirektionen sollen mit den 37 Präsidien und Direktionen im Land zu zwölf Großpräsidien fusioniert werden. Damit will der Minister mehr Polizisten auf die Straße bringen. Kostenpunkt der Reform: bisher geschätzte 123 Millionen Euro.

Nun aber gibt es heftigen Ärger zwischen Dienstherr und Untergebenen um die Umsetzung. Denn ein Treffen zwischen Hauptpersonalrat – sozusagen die oberste Vertretung der Polizisten – und der Hausspitze um Fragen der Mitbestimmung bei der Reform endete abrupt. Der Grund: Die Vertreter der Gewerkschaften haben den Entwurf von Grün-Rot für das sogenannte Interessenbekundungsverfahren abgelehnt. Bei diesem Verfahren dürfen die rund 5000 Polizisten, die im Zuge der Reform von einer Versetzung betroffen sind, Wünsche äußern.

In welcher Form aber dürfen die Personalvertreter bei der künftigen Verwendung der Polizisten im Südwesten mitreden? Und vor allem: Inwieweit dürfen die Gewerkschaften alle Daten kennen?

„Das Beste für unsere Beschäftigten herausholen“

Genau daran scheiden sich nun die Geister. Aus Sicht des Innenministeriums werden die Standort- und Versetzungswünsche der Polizisten zwar erhoben, und die Polizisten müssen ihren Versetzungswunsch auch begründen. Doch diese Begründungen seien „höchst persönliche Daten“ – und dürften deshalb nicht an die Gewerkschaften weitergegeben werden.

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Jörg Klingbeil, stützt diese Haltung des Innenministeriums. Der Hauptpersonalrat sieht das aber anders und fürchtet, die Landesregierung könne die Polizisten nach Gutsherrenart versetzen. Man sei sich zwar darüber bewusst, dass das Land „keine rechtliche Verpflichtung“ habe, dieses Interessenbekundungsverfahren vorzunehmen. Es müsse doch aber das Ziel von Grün-Rot sein, „eine sozialverträgliche Umsetzung der Reform“ zu erreichen, teilte Rüdiger Seidenspinner, Landeschef bei der Gewerkschaft der Polizei, vergangene Woche seinen Mitgliedern mit. Dass das Innenministerium nun blockiere, sei deshalb nicht nachvollziehbar. „Wir sind nach wie vor gesprächsbereit. Aber nur, wenn unser Gegenüber uns auch tatsächlich entgegenkommt.“ Das Bestreben der Gewerkschaften sei es weiterhin, „das Beste für unsere Beschäftigten herauszuholen“, so Seidenspinner. Denn nur durch „eine sozialverträgliche Umsetzung der Reform“ könne eine „höchstmögliche Akzeptanz“ erreicht werden.

So sieht man das auch im Innenministerium und versucht nun Schadenbegrenzung. Ein Sprecher von Gall sagte unserer Zeitung, man setze weiterhin auf „eine einvernehmliche Lösung“ und habe nicht das Ziel, die Stellen per Verordnung zu besetzen. Datenschützer Klingbeil soll deshalb nun nach einem Kompromiss suchen. Aber die Zeit drängt, immerhin soll die Reform Anfang 2014 in Kraft treten. Und die Neuorganisation der Polizei, so ein Insider, „wird ein Megaprojekt, dessen Umsetzung noch Monate dauern wird“.

 

 

 
 
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FEB
11
Polizist, 38 Dienstjahre, 21:17 Uhr

Reform oder Bankrotterklärung

Der Bericht stellt viel falsches dar: Wer den Bürger (hier die Polizeibediensteten) 'mitnehmen will, sollte sich auch ehrlich oder /und ernsthaft beteiligen! Was stattgefunden hat, war im Vorfeld eine Pseudobeteiligung, eine Nachfrage per E.Mail ohne Nennung von Hintergründen, Absichten und Zielen!! Die Maßnahme wird von Oben nach Unten übergestülpt und ist eigentlich nur eine Bankrotterklärung!! Die völlig überdimensionierte Umstrukturierung (ich nenne es Zerstörung der Polizei) als Reform zu bezeichnen ist völlig absurd!! Nicht 5000 Polizisten 'dürfen' sich bewerben...ALLE ca. 26.000 Polizeibediensteten MÜSSEN sich bewerben. Wer's nicht tut, ist Verfügungsmasse und wird nach nicht kalkulierbaren Kriterien 'verschoben!! ' Die genannten 123 Millionen an Kosten sind eine erste Anfangsschätzung, soll den Kritikern den Wind aus den Segeln nehmen. Verdummung des Steuerzahlers könnte man auch sagen!!!. Tatsächlich werden die Kosten in Richtung einer Milliarde laufen!! Viele Fragen sind noch nicht geklärt. Alleine im Immobilienbereich sind noch viele TEURE 'Baustellen' offen, d.h. ungeklärt. Neubauten sind geplant, Grundstücke stehen noch nicht zur Verfügung. Die 'Nachlassverwaltung' (vertragliche Bindungen, Auflösung von Immobilien und Mietverträgen usw)wird noch Jahre dauern!! Wer weiß, wie lange Baumaßnahmen der öffentlichen Hand dauern, kann abschätzen, was da noch alles kommt. Der bereits mehrfach korrigierte Zeitplan ist nicht zu halten! Das 'Interessenbekundungsverfahren' ist rechtlich fragwürdig und dürfte bereits bei der ersten Klage (ca. 26.000 Betroffene!!) vom Verwaltungsgericht kassiert werden!! Nicht umsonst wehren sich die Personalvertretungen. Was GRÜN-ROT, hier in Persona GALL, veranstaltet, ist ein Trauerspiel sondersgleichen und passt zu den politischen Fehlleistungen dieser Regierung!! Lug und Betrug sind die Zahlen der 'freigesetzten Polizisten', die auf die Straße gehen sollten!! Vielen wird die Funktion genommen, um ihnen anschließend die gleiche Aufgabe ohne Funktion wieder zu übertragen!! Wie immer wird so etwas vom Bürger erst wahrgenommen, wenn er/sie selbst betroffen ist. Leider ist es dann zu spät!! Ich bin nicht gegen Reform, nur sollte diese Augenmaß und Sinn haben, kein Kahlschlag und nicht SO verlogen sein!!

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