Heckler & Koch Eine Parteispende mit konkreten Hintergedanken

Von Rainer Wehaus 

Die Firmenzentrale von Heckler & Koch in Oberndorf Foto: dpa
Die Firmenzentrale von Heckler & Koch in OberndorfFoto: dpa

Korruptionsverdacht gegen Heckler und Koch wegen 5000 Euro an Burgbachers Kreisverband.

Stuttgart/Oberndorf - Wegen einer Parteispende steht der Waffenhersteller Heckler & Koch unter Korruptionsverdacht. Aber an wen ging die Spende? Und warum? Bislang gab es dazu nur Gerüchte und Dementis. Nun aber ist nach Informationen unserer Zeitung klar: Die Spende ging an die FDP.

Wie sowohl aus Partei- als auch aus Ermittlerkreisen am Freitag bestätigt wurde, geht es um 5000 Euro, die von Heckler & Koch 2010 an den FDP-Kreisverband Tuttlingen gezahlt wurden. Eines der prominentesten Mitglieder, der den Kreisverband auch lange führte, ist Ernst Burgbacher (62), seit 2009 parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Das Ministerium hat die politische Federführung, was die Genehmigung von Rüstungsexporten angeht.

Nun sind Parteispenden nicht nur legal, sondern vom Gesetzgeber auch gewollt. Sie sollten allerdings ohne zu konkrete Hintergedanken oder gar Forderungen gewährt werden, sonst entsteht schnell Korruptionsverdacht. Im Fall der Spende an die FDP fiel den Ermittlern bei einer Durchsuchungsaktion ein firmeninterner Mailverkehr in die Hände, der die Vermutung nahelegt, dass Heckler & Koch in dem Fall an eine Art von Gegenleistung dachte. Laut Staatsanwaltschaft wird in den Mails die Spende ausdrücklich in Verbindung mit Waffenlieferungen nach Mexiko gebracht. Zwischen 2005 bis 2010 durfte Heckler & Koch Sturmgewehre an Mexikos Bundespolizei liefern. Allerdings waren von der Genehmigung einzelne Unruheprovinzen ausgenommen. Doch auch dort sollen Waffen aus Oberndorf aufgetaucht sein, weshalb die Staatsanwaltschaft Stuttgart im April 2010 Ermittlungen wegen des Verdachts einleitete, die Firma könne gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen haben.

Burgbacher dementierte von Anfang an

War nun die Spende ein Versuch, trotz dieser Vorwürfe weiterhin nach Mexiko Waffen liefern zu dürfen? Wenn ja, dann wäre er gescheitert, denn das Bundeswirtschaftsministerium untersagte Ende 2010 der Firma bis auf weiteres die Mexiko-Geschäfte. Schon früh nach Einleitung der Ermittlungen war der Verdacht aufgekommen, die Spende sei an die FDP geflossen. Doch Burgbacher dementierte: Zum einen sei er nie mit der Genehmigung von Waffenexporten befasst gewesen, zum anderen sei in den fraglichen Jahren 2005 und 2007 keine Spende an die FDP geflossen. "Für die FDP ist der Verdacht kompletter Unsinn." In den von Burgbacher genannten Jahren wurden offenbar die Genehmigungen fürs Mexiko-Geschäft erteilt. Und in diesen Jahren floss auch laut der Firma Heckler & Koch, die vor wenigen Tagen auf ihrer Homepage ihre Parteispenden der letzten zehn Jahre veröffentlicht hat, kein Cent an die FDP.

Allerdings gingen in den Jahren 2009 bis 2011 insgesamt 20 000 Euro von der Firma in Oberndorf (Kreis Rottweil) an die Liberalen - allein 15.000 Euro davon in Burgbachers Wahlkreis Tuttlingen-Rottweil. Mit jeweils 5000 Euro lagen die Beträge stets unter der Grenze von 10000 Euro, ab der Parteispenden veröffentlicht werden müssen. Die CDU bekam laut der Firmenliste noch mehr, nämlich insgesamt 70.000 Euro in den letzten zehn Jahren. CDU-Fraktionschef Volker Kauder hat denselben Wahlkreis wie Burgbacher und ist dafür bekannt, sich auch für die Firma Heckler&Koch aus seinem Wahlkreis starkzumachen.

Die SPD hingegen bekam aus Oberndorf nur einmal eine Spende von 3000 Euro, die Grünen gar nichts. Heckler&Koch spendet nach eigenen Angaben nur an Parteien, "deren sicherheitspolitische Programmatik die Verlässlichkeit der Bundesrepublik Deutschland als NATO-Partner in den Mittelpunkt stellt". Die Spenden seien "Teil unseres gesellschaftlichen Engagements" und weder an bestimmte Zeitpunkte noch an andere Kriterien gebunden, so die Firma.

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