Das Regierungspräsidium Stuttgart ist mit dem Haushaltsentwurf der Stadt Waiblingen für das Jahr 2017 nicht ganz einverstanden.
Waiblingen - Ausgaben im Griff behalten und Einnahmen erhöhen – das muss künftig die Devise der Stadt Waiblingen sein. Denn das Regierungspräsidium Stuttgart als zuständige Rechtsaufsichtsbehörde hat der Verwaltung signalisiert, dass es den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr in der jetzigen Form nicht ohne Eingriffe genehmigen wird. Grundsätzlich sei der vorliegende Haushaltsentwurf zwar genehmigungsfähig, so der Oberbürgermeister Andreas Hesky. Es könnte aber beispielsweise der Fall sein, dass die Behörde den im Entwurf eingeplanten Kreditbedarf von rund 7,2 Millionen Euro auf eine niedrigere Summe beschränke – mit dem Hinweis, doch ers tmal andere Einnahmequellen aufzutun. Das, sagt Hesky, „wäre eine Schlappe für den OB und solche Kürzungen müssen wir uns nicht antun“.
OB mahnt zu Sparsamkeit
Unter anderem bemängelte das Regierungspräsidium, die Stadt sorge nicht entsprechend den gesetzlichen Vorgaben für genügend Einnahmen, etwa aus Gebühren. Es erwartet, dass Waiblingen mit diversen Maßnahmen seinen Ergebnishaushalt stärkt. Nach dem aktuellen Stand ist dieser nicht in der Lage, die laufenden Aufwendungen zu erwirtschaften.
„Wir müssen hinterfragen, was unsere Stadt wirklich auszeichnet und was wichtig ist“, mahnte der Waiblinger Oberbürgermeister in seiner Haushaltsrede. Er betonte, bislang seien die Haushalte stets genehmigt worden, „auch wenn sie nicht immer nur rosig waren“. Wenn die Stadt ihren Kurs jedoch nicht korrigiere, dann werde man im Jahr 2017 ein negatives Ergebnis von rund 1,3 Millionen Euro erzielen, sprich: um laufende Ausgaben zu bezahlen, müsste das Vermögen angetastet werden.
Wenn dazu noch die Abschreibungen gezählt würden, fehlten zu einem formal ausgeglichenen Ergebnis knapp zehn Millionen Euro. „Wir werden nicht umhin kommen, die Ausgaben im Griff zu behalten und die Einnahmen erhöhen zu müssen, sonst kommen wir auf keinen grünen Zweig“, so Hesky. In seiner Haushaltsrede schlug er denn auch etliche Maßnahmen vor, die in diese Richtung gehen (siehe „Vorschläge der Verwaltung“).
Gebührenerhöhungen stehen wohl an
In Sachen Gewerbesteuer scheint die Entwicklung immerhin positiv zu verlaufen: Derzeit rechnet der Kämmerer Rainer Hähnle mit rund 53 Millionen Euro, die in die Stadtkasse fließen. Die guten Gewerbesteuerergebnisse des vergangenen und des laufenden Jahres haben allerdings auch zur Folge, dass die Stadt weniger Zuweisungen nach dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) erhält, also auf diesem Wege weniger Geld ins Stadtsäckel gelangt. „Die guten Gewerbesteuerergebnisse 2015 und 2016 belasten somit bereits die Jahre ab 2017 und ermöglichen derzeit in 2018 keinen genehmigungsfähigen Haushalt“, so der Kämmerer. Für Investitionen wie Baumaßnahmen steht in den kommenden Jahren voraussichtlich immer weniger Geld zur Verfügung. Während der investive Finanzhaushalt im Jahr noch Ausgaben von 22,7 Millionen Euro verzeichnete, geht der Fachbereich Finanzen im kommenden Jahr von 19,6 Millionen und 2020 nur noch von 4,4 Millionen Euro aus. Für die Zukunft hat Hähnle das gleiche Motto wie sein OB ausgegeben: „äußerste Ausgabendisziplin“ und eine „dringende Verbesserung der Erträge“ bei Gebühren und Steuern.
Vorschläge der Verwaltung
Einnahmen
Gebührenerhöhungen sollen künftig helfen, die Einnahmen der Stadt Waiblingen zu verbessern. Angedacht ist eine Erhöhung der Friedhofsgebühren. Auch die Gewerbesteuer soll schrittweise über den Zeitraum von 2017 bis 2020 steigen, gleiches ist für die Grundsteuer angedacht. Eine Erhöhung der Kita-Gebühren ist nicht geplant, allerdings soll künftig Essensgeld berechnet werden. Dieses war bislang inklusive. Die Kosten für Eltern würden also unter dem Strich ansteigen, wenn sie für ihre Kinder das Essenangebot in Anspruch nehmen.
Ausgaben
Die Sanierung der Klassenzimmer der Staufer-Realschule soll verschoben werden, ebenso jene des ehemaligen Realschulgebäudes der Friedensschule Neustadt. Letztere muss nach den Vorschlägen auch länger auf ihre Mensaerweiterung warten. Die neue Trainingshalle in Bittenfeld wird vorerst nicht gebaut, in der Hegnacher Neckarstraße soll der zweite Bauabschnitt erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Auch die Umgestaltung der Quellenstraße in Beinstein soll zunächst verschoben werden. Zudem schlägt die Verwaltung vor, das Baukindergeld auszusetzen.