Haushaltsplanung Kretschmann: Land muss 2013/2014 neue Schulden aufnehmen

Von dpa 

  Foto: dapd
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Landesregierung will nach zwei Jahren ohne neue Schulden 2013 und 2014 Kredite aufnehmen.

Stuttgart - Die grün-rote Regierung in Baden-Württemberg will nach zwei Jahren ohne neue Schulden 2013 und 2014 neue Kredite aufnehmen. „Zwischen anderthalb und zwei Milliarden Euro müsste das liegen“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart. Es sei angesichts des hohen strukturellen Defizits ausgeschlossen, dass Grün-Rot erneut die schwarze Null erreichen kann. „Wir können nicht auf einen Schlag 2,5 Milliarden Euro einsparen. Das ist völlig ausgeschlossen.“

Auch ein außerordentlicher Steuersegen sei nicht zu erwarten. Es werde schon schwierig, das Defizit überhaupt zu drücken. „Das wird eine harte Tour, 500 Millionen Euro eingespart zu bekommen“, sagte der Regierungschef. Finanzminister Nils Schmid (SPD) erläuterte, im nächsten Jahr stiegen allein die Personalausgaben um 640 Millionen Euro. Es gebe aber keine Rücklagen mehr, mit denen das ausgeglichen werden könne.

Das Kabinett beschloss deshalb am Dienstag den Aufbau einer „Kommission für Haushalt und Verwaltungsstruktur“, die Sparvorschläge erarbeiten soll.

 

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