Nicht alle Verwaltungswünsche für den Haushaltsplan stoßen im Schorndorfer Gemeinderat auf Zustimmung. Eine Wiederbesetzung des Kämmerers halten manche verzichtbar, genauso wie eine Erhöhung der Gewerbesteuer.
Schorndorf - Wir als Gemeinderat haben das Königsrecht, legen die Schwerpunkte fest und entscheiden über den Haushalt, nicht der OB und die Verwaltung“, betonte der CDU-Stadtrat Ingo Sombrutzki in der jüngsten Sitzung des Schorndorfer Gemeinderates. In diesem Sinne hatte jede Fraktion die Möglichkeit, in einer Rede auf den im Dezember zu beschließenden Haushalt einzugehen. Dabei kristallisierten sich einige Themen heraus, die offensichtlich mehrere oder alle Fraktionen beschäftigen.
Lieber Stadtbaumeister als Kämmerer
Zum Beispiel der Vorschlag des Rathauschefs Matthias Klopfer, die Leitung des Fachbereichs Finanzen wiederzubesetzen und einen Kämmerer zu beschäftigen. „Die Begründungen reichen uns nicht aus“, sagte der Grünen-Stadtrat Andreas Schneider und Ingo Sombrutzki ergänzte: „Eine teure Leitungsstelle tragen wir nicht mit. Ein stellvertretender Fachbereichsleiter in einer niedrigen Eingruppierung ist für uns ausreichend.“ Seine Fraktion schlage dagegen einen Stadtbaumeister vor, um Bauprojekte schneller voranzubringen.
In diesem Bereich sieht auch die Fraktion von FDP und Freien Wählern Personalbedarf. „Umlegung und Erschließung dringend benötigter Baugebiete scheitern oft an fehlenden Personalressourcen. Wir beantragen daher die Beauftragung externer Dienstleister“, sagte Gerhard Nickel. Insgesamt, so die gemeinsame Feststellung von Grünen- und CDU-Fraktion sei die Schlagzahl der Verwaltung zu hoch: „Wir meinen, dass in der Stadt zu viele Projekte gleichzeitig angestoßen wurden und dies zu einem hohen Stress der Mitarbeiter führt“, sagte Andreas Schneider (Grüne). Der Gemeinderat solle auf die Bremse drücken, wenn zu viel auf einmal angepackt werde.
Gewerbesteuer nicht erhöhen
Auf die Bremse drücken wollen zwei Fraktionen auch bei der von der Verwaltung angestrebten Erhöhung der Gewerbesteuer. „Die stabile Entwicklung bei der Gewerbesteuer ist für uns Grund genug, in absehbarer Zeit nicht an der Steuerschraube zu drehen“, meinte Ingo Sombrutzki. Auch die FDP/FW-Fraktion sieht keine Veranlassung, an der Höhe etwas zu ändern.
Nach den jüngst geführten Diskussionen haben sich einige Fraktionen auch noch einmal mit dem Thema Kindergartengebühren beschäftigt. „Die SPD-Fraktion wird am Thema Gebührenfreiheit für die Regelbetreuung dran bleiben“, kündigte Martin Thomä an. Seine Fraktion stelle den Antrag, dass die Stadt auf Unternehmen zugehe, um für gemeinsame Entwicklungsmöglichkeiten beim Ausbau zu werben. Die Grünen hatten die Entwicklung einer sozial gestaffelten Gebührenstruktur beantragt, die CDU-Fraktion eine Arbeitsgruppe zu dem Thema.
Verschiedene Ideen für mehr Wohnraum
Alle Fraktionen wollen, dass mehr Menschen in Schorndorf wohnen können. Die Grünen wollen den sozialen Wohnungsbau fördern, die CDU möchte, dass ein beschleunigtes Verfahren genutzt wird, um neue Wohngebiete zu schaffen. Die SPD will ein städtebauliches Konzept für den Bereich zwischen Bahnlinie, Benzstraße und Rems in Auftrag geben. „Außerdem möge die Verwaltung ein Konzept vorlegen, wie dem Wohnungs- und Häuserleerstand in der Stadt entgegengewirkt werden kann“, sagte Martin Thomä.