CDU und FDP finden, Grün-Rot sollte die gute Konjunktur zur Sanierung des Haushalts nutzen.
Stuttgart - Akten lesend sitzt Winfried Kretschmann in der Regierungsbank, als sitze er schon immer da. Die ersten grün-roten Gesetze sind unter Dach und Fach, CDU und FDP schicken sich in ihre Oppositionsrolle, selbst Stuttgart 21 ist entschieden: Der Wechsel vom 27. März ist bereits Alltag.
Und doch steht der entscheidende Schritt noch aus: Erst mit dem Haushalt 2012 übernimmt die Koalition das Ruder vollständig. Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid (SPD) hat dazu vorige Woche den Entwurf vorgelegt – entsprechend erregt fällt am Mittwoch die Generaldebatte darüber im Landtag aus. Den größten Mangel sieht die Opposition darin, dass die momentan gute Wirtschaftslage nicht zur Schuldentilgung und zur Sanierung der Haushaltsstruktur genutzt wird.
„Grün-Rot kürzt an der falschen Stelle“
„Im Boomjahr wäre mehr möglich“, sagt CDU-Fraktionschef Peter Hauk. Grün-Rot nutze das Wachstum nicht, um das Land strukturell zu entschulden, sondern blähe vielmehr den eigenen Apparat auf und kürze an der falschen Stelle. Eine geschlagene Stunde lang zerpflückt er das Zahlenwerk, geißelt den Verzicht auf Studiengebühren, mahnt Reformen beim Finanzausgleich an oder fordert mehr Geld für Kliniken. Ja, am Ende gesteht er Grün-Rot nicht einmal zu, neue Impulse gesetzt zu haben – sehe man von der Bildungspolitik ab. Hauk: „Und dort wird alles schlechter.“
Sein FDP-Kollege Hans-Ulrich Rülke verwahrt sich vor allem gegen den Vorwurf, die alte Landesregierung habe eine „Erblast“ aus schlechter Infrastruktur und unfinanzierten Programmen hinterlassen. „Wir hatten 2008 drei Milliarden Euro weniger Einnahmen, und trotzdem haben wir einen Haushalt ohne neue Kredite vorgelegt.“
Oppositionsparteien kritisieren Gemeinschaftsschule
Taschenspielertricks wirft der Liberale dem Finanzminister vor, weil er etwa das Geld für die Klinikinvestitionen zuvor den Kommunen wegnehme. Insgesamt sei das kein Etat, der das Land weiterbringe, sondern lediglich dem einen oder anderen grün-roten Prestigeprojekt diene. Zum Beispiel der Gemeinschaftsschule: Immer neue Begriffe erfindet die Opposition dafür. Rülke nennt sie „Einheitsschule“, CDU-Fraktionsvize Karl-Wilhelm Röhm spricht von „Verheißungsschule“, weil jeder Schüler sich seinen Abschluss aussuchen könne.
„Wovor fürchten Sie sich denn, niemand muss diese Schule einführen“, hält SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel dagegen und prophezeit ein hohes Interesse von Schülern und Eltern daran. Es gebiete der Respekt vor den Kommunen, ihr Interesse an der neuen Schulform unvoreingenommen zu registrieren, appelliert Schmiedel an CDU und FDP, und sein Fraktionskollege Wolfgang Drexler stellt ihm die rhetorische Frage: „Sind Sie überrascht, dass fast jeder zweite CDU-Bürgermeister die Gemeinschaftsschule will?“
„Wir investieren in den Wandel“
Die größte Oppositionsfraktion sei eben nicht auf der Höhe der Zeit, bricht Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann den Stab über der CDU. Der Etat 2012 zeige, dass die neue Regierung die gesellschaftlichen Herausforderungen auf den Feldern Bildung, Kultur, Naturschutz, nachhaltige Mobilität und Kinderbetreuung annehme. Sitzmann: „Wir investieren in den Wandel.“ Auf insgesamt 690 Millionen Euro beziffert Schmiedel die Investitionen für Bildung. Man müsse das Gesamtpaket betrachten, statt einzelne Sparmaßnahmen herauszupicken.
Eine der größten Einzelkürzungen im Haushalt trifft mit 130 Millionen Euro die Beamten, weil unter anderem die Übernahme der jüngsten Tariferhöhung verschoben wird. „Dabei hat Schmiedel doch noch zu Jahresbeginn gefordert, dass das Tarifergebnis eins zu eins übernommen wird“, hält ihm Hauk entgegen. Das wiederum bewegt Schmiedel zu einem „offenen Wort“ an den Beamtenbund: „Wer jetzt schon scharf schießt, ohne dass es schon heiß ist, der läuft Gefahr, dass ihm die Munition ausgeht.“ Mit dem Resultat, dass Oppositionsabgeordnete nun fragen: „Was kommt denn da noch?“
Finanzminister verteidigt Einsparungen bei Beamten
Für den Finanzminister, bis vor kurzem selbst noch fern jeder Regierungsbeteiligung, offenbart sich darin typisches Oppositionsverhalten. „Einerseits kämpfen Sie gegen Sonderopfer für Beamte, andererseits mahnen Sie strukturelle Einsparungen an“, sagt Nils Schmid und meint süffisant, die CDU habe sich ganz schnell dem Oppositionshabitus angepasst: „Was Sie alles fordern, das ist niemals zu finanzieren.“
Dabei sieht Schmid die großen Herausforderungen auf Grün-Rot ohnehin erst im Haushalt 2013/2014 zukommen. „Im Dialog mit den Beamten“ will er ein neues Lebensarbeitszeitmodell vereinbaren, das den Haushalt dauerhaft entlasten soll. Anfang 2012 soll zudem eine Haushaltsstrukturkommission ihre Arbeit aufnehmen, um bis zum Sommer weiteres Einsparpotenzial zu entdecken. Im Februar soll der Landeshaushalt verabschiedet werden.