Eine gut wirtschaftende Verwaltung und erhebliche Rücklagen bieten noch Spielraum für Investitionen.
Rutesheim - Mit einem heftigen Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen musste der Rutesheimer Stadtkämmerer Rainer Fahrner in diesem Jahr zurechtkommen. Anstatt der erwarteten 4,2 Millionen Euro flossen hier 600 000 Euro weniger in die Stadtkasse. Das geht aus dem Nachtragshaushalt hervor, den der Kämmerer jetzt dem Gemeinderat vorgelegt hat.
Dabei gebe es zwei Gründe für den Rückgang. Zum einen hätten zwei örtliche Großbetriebe weniger Steuern bezahlt und zum anderen sei bei Abrechnungen der Vorjahre weniger übrig geblieben als vorher angenommen. Trotz dieser Lücke wird im Nachtragshaushalt mit Mehreinnahmen im Verwaltungshaushalt von 250 000 Euro gerechnet. Dessen Volumen erhöht sich damit auf 33,45 Millionen Euro. Worauf das zurückzuführen ist? Allein schon Mehrzuweisungen aus dem Finanzausgleich (rund 220 000 Euro), ein deutlich höherer Anteil an der Einkommensteuer (340 000 Euro) und fast 194 000 Euro mehr Gebühren (umfangreichere Leistungen der Sozialstation, mehr Kinder im Hort und in den Kitas) haben das Minus bei der Gewerbesteuer ausgeglichen. Aber auch 33 000 Euro Mehreinnahmen beim Essenverkauf zum Stadtjubiläum fallen hier in die Waagschale.
Auf der anderen Seite war das Stadtjubiläum aber auch fast 100 000 Euro teurer als gedacht, zudem musste die Verwaltung statt 28 000 nun 48 000 Euro „Strafzinsen“ für die städtischen Millionen auf der hohen Kante hinblättern. Also standen den Mehreinnahmen am Ende gleich hohe zusätzliche Ausgaben entgegen. Und so blieben trotzdem die ursprünglich vorgesehenen 2,5 Millionen Euro übrig, die die Stadtverwaltung als Investitionsrate erwirtschaften wollte – die sogenannte Zuführungsrate vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt.
Die Straßenbauten rund um Perouse haben einiges verändert
Bei Letzterem verzeichnet der Nachtragshaushalt hohe Veränderungen. Diese sind auch der Grund, warum in Rutesheim ein Nachtragshaushalt aufgestellt werden musste. Die Gemeindeordnung verlangt nämlich einen solchen, wenn bedeutende Ausgaben für bisher nicht vorgesehene Investitionen geleistet oder Verpflichtungen für Ausgaben in Investitionen kommender Jahre eingegangen werden. Dies hat auch den Vorteil, dass bei der Haushaltsberatung 2018 der aktuelle Stand vorliegt. Die bereits dem Gemeinderat bekannten Abweichungen müssen somit nicht mehrmals im Gremium erläutert werden.
Vor allem die Ausgaben und Geldeingänge für die Straßenbauten rund um Perouse haben die ursprünglichen Planziffern des Vermögenshaushaltes durcheinander gebracht. Hier sind nicht nur rund 1,8 Millionen Euro mehr eingegangen als geplant waren, sondern es wurden auch 1,95 Millionen Euro mehr ausgegeben als vorgesehen. Damit hat sich das Planvolumen des Vermögenshaushaltes auf 15,85 Millionen Euro erhöht. Grund genug also, einen Nachtragshaushalt aufzustellen. Große Posten, die hier in die Waagschale gefallen sind, waren Kostenerstattungen des Kreises und des Landes für Straßenbauarbeiten (800 000 Euro) sowie Zuweisungen des Landes für Betreutes Wohnen (370 000 Euro), aber auch 80 000 Euro mehr beim Verkauf von Baugrundstücken.
Der Haushalt ist aufgebläht
Doch fast eine Million Euro mehr als geplant für die Straßenbauarbeiten in Perouse und über 300 000 Euro, die für Möblierung und Außenanlagen des Kinderhauses in der Robert-Bosch-Straße jetzt schon fällig wurden, belasten die Ausgabenseite zusätzlich. Die zusätzlichen Ausgaben überstiegen die ungeplanten Einnahmen, sodass noch 150 000 Euro aus den Rücklagen entnommen werden mussten – insgesamt also 5,65 Millionen Euro. Somit hat die Stadt am Jahresende noch 12,22 Millionen Euro auf der hohen Kante. Durch das hervorragende Rechnungsergebnis 2016 liegt der Rücklagenbestand aber immer noch um zwei Millionen Euro über der Planberechnung von 2017.
Alles in allem hat dies dazu geführt, dass der Haushalt 2017 nun ein Gesamtvolumen von 49,3 Millionen Euro aufweist. Bei der Haushaltsplanung für 2017 war die Verwaltung noch von 47,1 Millionen ausgegangen.
„Mit rund 12,2 Millionen Euro in den Rücklagen bietet der Nachtragshaushalt 2017 ausreichende Sicherheit, um weitere und neue Projekte finanzieren zu können und die vorhandene Infrastruktur zu erhalten“, sagte Rainer Fahrner. „Daher ist das Ergebnis trotz des am Ende stehenden Fehlbetrags von 150 000 Euro sehr zufriedenstellend“, bilanzierte der Kämmerer.