Fast 350 Millionen Euro will der Regionalverband im kommenden Jahr ausgeben, das meiste fließt in den Verkehr. In den Etatberatungen wird nun um die Schwerpunkte gerungen.
Stuttgart - Ein deutlich sinkendes Haushaltsvolumen und leicht steigende Umlagen – das charakterisiert den Haushaltsentwurf des Verbands Region Stuttgart für das Jahr 2017. Am Mittwochnachmittag hat Regionaldirektorin Nicola Schelling das 235 Seiten dicke Werk in die Regionalversammlung eingebracht. Dabei betonte sie: „Ich halte es für zwingend, dass wir heute ganz erheblich in unsere Standortqualität investieren, um auch morgen für Menschen und Unternehmen attraktiv zu sein.“ Die Region müsse sich für bezahlbaren Wohnraum, ausreichend Gewerbeflächen, eine funktionierende Mobilität, eine hohe Lebensqualität und die Anwendung des technischen Fortschritts, etwa beim autonomen Fahren, einsetzen. „Wir brauchen Entwicklungsdynamik und Innovationsfreude“, sagte sie.
Umlagen für Kreise und Gemeinden steigen
Weitaus nüchterner ist das Zahlenwerk. Wegen der auslaufenden Finanzierung für zehn S-Bahn-Fahrzeuge sinkt das Etatvolumen von 389 Millionen im Jahr 2016auf knapp unter 350 Millionen Euro im kommenden Jahr. Weiterhin stellt der Verkehrsetat mit 313 Millionen Euro den größten Posten dar. Die Verkehrsumlage, die von der Stadt Stuttgart und den VVS-Kreisen Böblingen, Esslingen, Ludwigsburg und Rems-Murr aufgebracht werden muss, steigt um 4,7 Millionen Euro auf 61,8 Millionen Euro. Wesentlich gefüllt wird der Topf aber weiterhin von VVS-Ticketeinnahmen (rund 100 Millionen Euro) und den Regionalisierungsmitteln, die nach der Einigung von Bund und Ländern auf 78 Millionen Euro steigen. „Von dem Zuwachs für Baden-Württemberg muss in den folgenden Jahren auch die Region profitieren“, forderte Schelling mit Blick auf die Herausforderungen im Nahverkehr (siehe gegenüberliegende Seite). Sie betonte aber auch: „Wenn wir den ÖPNV weiterentwickeln wollen, muss uns klar sein, dass die Verkehrsumlage mittelfristig steigt.“
Auch die Verbandsumlage, die die 179 Städte und Gemeinden der Region aufbringen, wächst – um 2,1 auf 19 Millionen Euro. „Wir bewegen uns bei der Erhöhung beider Umlagen im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung“, baute Schelling der zu erwartenden Kritik aus Kreisen und Kommunen vor. Zudem würden für den Verbandshaushalt rund 450 000 Euro aus der Rücklage genommen.
Geld für Internationale Bauausstellung
Aus dem Verbandshaushalt werden neben den Kosten für die 63-köpige Geschäftsstelle zahlreiche Förderprogramme und Modellprojekte finanziert. So soll mit Kommunen für rund 200 000 Euro untersucht werden, wie nicht genutzte Wohnbauflächen für eine Bebauung attraktiv gemacht werden können. Für den Landschaftspark, der vor Kurzem sein zehnjähriges Bestehen feierte, sind wieder 1,5 Millionen Euro Fördermittel vorgesehen sowie 100 000 Euro für eine Untersuchung, wie das Programm weiterentwickelt werden kann. Für Projekte für die Remstal-Gartenschau 2019, für die insgesamt zwei Millionen Euro bereitstehen, werden nächstes Jahr die ersten 300 000 Euro ausbezahlt.
Einen dicken Batzen Geld wird die geplante Internationale Bauausstellung verschlingen, für die offiziell am 11. Oktober der Startschuss fallen soll. Für die weitere Arbeit an dem Projekt erhält die Wirtschaftsförderung der Region 357 000 Euro, insgesamt zahlt der Verband 7,77 Millionen Euro an die WRS – fast 700 000 Euro mehr als dieses Jahr. Im Zuge der IBA will Schelling auch das bisher von den Fraktionen abgelehnte Projekt Haus der Regionen als Zentrum regionaler Einrichtungen wieder beleben. Erfolgsaussichten: ungewiss.
Die Regio Stuttgart Marketing erhält einen um 160 000 auf 845 000 Euro erhöhten Zuschuss. Wie die Sportregion bekommt nun auch die Kulturregion vom Verband 300 000 Euro pro Jahr.
Nach dem „Aufschlag“ Schellings werden der Haushalt und die Anträge der Fraktionen bis Ende November in mehreren Sitzungen beraten. Verabschiedet wird der Etat am Mittwoch, 7. Dezember.
Für S-Bahn und Co. gibt die region am meisten Geld aus