So soll der 33 Millionen Euro teuere Schulcampus aussehen. Foto: Behnisch Architekten

Kinderbetreuung, Ganztagsschulen und das Beherbergen von Flüchtlingen sind Pflichtaufgaben der Stadt. In den kommenden Haushalten muss Filderstadt viel Geld für Personal und Bauten aufbringen.

Filderstadt - Ein schweres Geschenk hat jeder Filderstädter Stadtrat am Montagabend in der Sitzung des Gemeinderats bekommen: einen Leitzordner der Stadtkämmerei mit Zahlen auf fast 1000 Seiten zu den Haushaltsjahren 2018 und 2019. Oberbürgermeister Christoph Traub und Stadtkämmerer Georg Braunmüller hatten kurz zuvor den Entwurf des Doppelhaushalts für die nächsten beiden Jahre und die mittelfristige Finanzplanung bis 2022 ins Gremium eingebracht. Jetzt dürfen die Fraktionen in der nächsten Gemeinderatssitzung Anträge auf Änderungen stellen, die dann in den Ausschüssen beraten werden. Die gute Botschaft ist Filderstadts Oberbürgermeister Christoph Traub gleich zu Beginn seiner Haushaltsrede losgeworden: „Erstmals seit der Einführung des neuen kommunalen Haushaltsrechts legen wir einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt nebst Jahresüberschuss vor.“

Der Ergebnishaushalt ist ausgeglichen

Die Haushaltslage der Stadt, sagte der OB, habe sich wegen der gesenkten Kreisumlage deutlich verbessert. Dies sei aber angesichts der ungewissen finanziellen Entwicklung in den kommenden Jahren kein Anlass, von Mahnungen zum Sparen abzusehen. Die Integration von Flüchtlingen, die S-Bahn-Verlängerung von Bernhausen über Sielmingen nach Neuhausen und die Ortskernentwicklung von Bernhausen mit einem zentralen Verwaltungsgebäude seien vom Gemeinderat zwar als Handlungsfelder festgelegt worden, sind aber nach heutigem Stand noch nicht voll finanziert.

Hohe Überschüsse in den Jahren 2018 und 2019

Filderstadts Kämmerer Georg Braunmüller verwies darauf, dass die Stadt in ihrem Kernhaushalt auch bis zum Ende des Jahres 2017 schuldenfrei sein werde. Im Jahr 2018 rechne die Stadt im Ergebnishaushalt mit Einnahmen von 128,3 Millionen und Ausgaben von 125,7 Millionen Euro. Unter Berücksichtigung von im Haushalt noch nicht eingerechneten Erträgen sei mit einem Überschuss von 4,8 Millionen Euro zu rechnen. Im Jahr 2019 gehe die Stadt von Erträgen von 130,3 Millionen Euro und Aufwendungen von 128,7 Millionen Euro aus. Zu dem Überschuss von 1,6 Millionen Euro kämen außerordentliche Erträge hinzu, so dass mit einem Gesamtüberschuss von 3,1 Millionen Euro zu rechnen sei.

Einnahmen durch den Anteil der Einkommensteuer steigen

Bei den Einnahmen in den beiden Haushaltsjahren dominieren die Steuereinnahmen und die Zuweisungen durch das Land. Im kommenden Jahr belaufen sie sich auf 92,9 Millionen und 2019 auf rund 95,1 Millionen Euro. Bemerkenswert dabei ist der stark steigende Anteil an der Einkommensteuer und die gute Entwicklung bei der Gewerbesteuer. Braunmüller warnte jedoch vor dem Glauben an finanzielle Handlungsspielräume. In den Jahren 2020 bis 2022 würden sich die aus den Investitionskosten resultierenden Betriebskosten im Ergebnishaushalt niederschlagen und die gesteigertere Steuerkraft zu höheren Ausgaben bei den Umlagen führen. Die damit verbundenen Jahresdefizite werden sich dann zwischen 2,8 und 4,4 Millionen Euro bewegen.

Personalkosten überschreiten 2019 die 40-Millionen-Euro-Grenze

Die immensen Ausgaben, die auf die Stadtkasse zukommen, spiegeln sich im Block der Fixkosten aus Umlagen, Personalkosten und Abschreibungen. 90,7 Millionen Euro muss die Stadt dafür 2018 ausgeben, 93,8 Millionen Euro sind es schließlich im Jahr danach. Durch immer neue Pflichtaufgaben und Rechtsansprüche, aber auch durch zusätzliche freiwillige Zahlungen der Stadt würde allein der Posten der Personalkosten spätestens 2019 die 40-Millionen-Euro-Grenze überschreiten, denn für Kinderbetreuung, Ganztagsschulen und Integration müssten weitere Personalstellen geschaffen werden.

Rekordinvestitionen in die Infrastruktur

„Ein noch nie da gewesenes Rekordinvestitionsvolumen“, sagte Braunmüller, werde die Stadt bis 2022 in die Infrastruktur stecken. Mehr als 122 Millionen Euro werden in diesem Zeitraum vor allem für den Schulcampus in Bernhausen, die Verlängerung der S-Bahnlinie, Wohn- und Straßenbau, für den Neu- und Umbau der Flüchtlingsunterkünfte, die Ortskernentwicklung Bernhausen, Grundstückskäufe oder Abwasserbeseitigung investiert.

Angesichts dieser Herausforderung ist klar, dass das Geld, das die Stadt auf der hohen Kante hat, schwindet. Von 44 Millionen Euro im Jahr 2017 sinkt die Liquidität auf 17,4 Millionen Euro im Jahr 2022. „Trotz voraussichtlich guter Einnahmen und Vorhersagen für gute Konjunktur wird es ab 2020 nicht mehr gelingen, einen ausgeglichenen Haushalt zu erzielen“, sagte Braunmüller. Man sei deshalb gut beraten, ein vernünftiges Maß zwischen Wünschenswertem und Machbarem zu finden.