Der Ditzinger Gemeinderat bekommt den Haushaltsentwurf für 2017 präsentiert. Viele Millionenausgaben sind fix, Wasser wird teurer. Und der Oberbürgermeister kritisiert die Geldpolitik des Landes.
Ditzingen - Viel Spielraum für Investitionen haben die Ditzinger nicht, trotz der stolzen Summe von 33 Millionen Euro, die sie allein über die Gewerbesteuer im nächsten Jahr einnehmen wollen. Schließlich hat sich die Stadt langfristig an Projekte – und damit an die dafür notwendigen Investitionen – gebunden. Allein 2017 werden die Ditzinger 21,2 Millionen Euro ausgeben. Zudem hat der Gemeinderat in einer Finanzklausur eine Schuldenobergrenze von 35 Millionen beschlossen. Beides gibt nun den Rahmen vor. „Es ist ein Haushalt der Kontinuität“, konstatiert der Oberbürgermeister Michael Makurath. Gleichwohl erreiche der Etat mit einem Gesamtvolumen von 106 Millionen Euro einen neuen Höchststand.
Am Jahresende sollen 3,4 Millionen Euro übrig bleiben. Verbucht wird dieser Betrag auf der hohen Kante, also im Vermögenshaushalt. Zugleich nimmt die Stadt im Kernhaushalt Kredite für 11,1 Millionen auf. Zum Ende des Finanzplanungszeitraums 2020 werden 28,4 Millionen Euro Schulden im Kernhaushalt stehen. Im Gesamthaushalt einschließlich der Eigenbetriebe und ihrer langfristig finanzierten Investitionen steht die Stadt allerdings schon Ende des kommenden Jahres mit 54,7 Millionen Euro in der Kreide.
Steuern bleiben unverändert
Die Steuerhebesätze für Gewerbe- und Grundsteuern sollen unverändert bleiben, auch das hat der Gemeinderat vorgegeben. Teurer wird hingegen das Wasser. Frischwasser soll nach den Plänen der Verwaltung statt 1,77 Euro je Kubikmeter 1,85 Euro kosten. Begründet wird dies auch mit höheren Bezugskosten bei der Bodensee- und der Strohgäu-Wasserversorgung. „Das ist immer noch vergleichsweise günstig. Aber es trifft jeden Haushalt“, so der OB. Er wird das Zahlenwerk am diesem Dienstagabend dem Gemeinderat vorlegen. Der Entwurf wird dann in den Ausschüssen diskutiert, ehe der Gemeinderat ihn vor Weihnachten beschließt. Möglicherweise wird der Kämmerer bis dahin auch die neueste Steuerschätzung einarbeiten.
Die größten Ausgabenbrocken im kommenden Jahr prägen die Ratspolitik schon jetzt. 6,5 Millionen Euro fließen im nächsten Jahr in die Schulen, 2,9 Millionen sind für die von den Vereinen dringend verlangte Sporthalle in der Glemsaue eingeplant. Zudem sollen die Sanierungsgebiete umgestaltet werden, allen voran das Bahnhofsareal – allein dieses Projekt schlägt mit 1,4 Millionen Euro zu Buche – sowie das nahegelegene Gewerbegebiet Süd. Auch die Südumfahrung Heimerdingen ist mit Planungskosten in Höhe von 400 000 Euro enthalten.
Auf der Seite der laufenden Ausgaben, sie werden aus dem Verwaltungsetat bestritten, schlagen vor allem die Personalkosten zu Buche. Eingeplant ist hier die Tarifentwicklung und ein Stellenplus in der Kernverwaltung. So soll es unter anderem eine zentrale Vergabestelle geben. Letztlich entscheidet der Gemeinderat.
Kritische Anmerkung zum Etatentwurf des Landes
Kritik übt Makurath am Haushaltsentwurf des Landes. Dieser sehe einen zusätzlichen Sparbeitrag der Kommunen von 200 Millionen Euro vor. Obwohl das Land in den vergangenen Jahren jeweils einen Überschuss in Milliardenhöhe zu verzeichnen hatte und ein solcher auch für 2016 zu erwarten sei, wolle es die Kommunen weiterhin verstärkt zur Kasse bitten. „Das schmeckt schon bitter.“
Trotz ansteigender Gewerbesteuereinnahmen gelingt es Ditzingen von 2018 an wohl nicht mehr, überdurchschnittliche Zuführungsraten an den Vermögensetat zu erwirtschaften. Investitionen, speziell im Bereich der Städtebausanierung, seien daher „unter den Vorbehalt staatlicher Zuschüsse zu stellen“, mahnt der OB auch für das kommende Jahr.