Der AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen erklärt, die AfD koste den Steuerzahler durch ihre zeitweilige Aufspaltung in zwei Landtagsfraktionen nicht mehr. Vielmehr spare die AfD öffentliches Geld. Das bringt die FDP auf die Palme.
Stuttgart - Die AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag hat nach Darstellung ihres Vorsitzenden Jörg Meuthen finanzielle Vorteile für die Bürger. „Wir sparen dem Steuerzahler einen Haufen Geld“, erklärte Meuthen vor Journalisten. Damit begegnete die Fraktion Vorwürfen, die zeitweilige Spaltung in die Gruppierungen AfD (Alternative für Deutschland) und ABW (Alternative für Baden-Württemberg) habe zusätzliches Geld gekostet. Die Fraktion ABW hatte von Juli bis Oktober 2016 bestanden.
Meuthen rechnete zusammen mit dem Landtagsabgeordneten Rainer Podeswa vor, dass AfD und ABW für den Zeitraum von Mai 2016 bis März 2017 zusammen 1,811 Millionen Euro erhalten hätten. Die AfD alleine hätte einen Anspruch auf 1,665 Millionen gehabt. Die ABW wird Podeswa zufolge 264 000 Euro zurückzahlen, die AfD 300 000 Euro. Damit hätten die beiden Fraktionen den Staat 1,240 Millionen Euro gekostet. Diesen „Einsparungen“ von 564 000 Euro stehen Meuthen zufolge Mehrkosten von 146 000 Euro durch die Bildung der zweiten Fraktion gegenüber.
Geld muss zurückgegeben werden
Bei den 564 000 Euro handelt es sich um Fraktionsmittel, die nicht verbraucht worden sind. Die Fraktionen sind verpflichtet, dieses Geld zurückzuzahlen. Darauf hatte der Landtagsdirektor Berthold Frieß schriftlich hingewiesen. Meuthen hatte betont, die AfD wirtschafte sparsam, sie beschäftige nur wenige parlamentarische Berater, habe erst seit kurzem ein Auto sowie einen Fahrer. Die AfD versicherte, unter dem Strich würden 400 000 Euro fristgerecht bis Ende Juni zurückbezahlt. 26 000 Euro seien bereits im Dezember zurücküberweisen worden, so Podeswa.
Fraktionschef Meuthen wies den Vorwurf, er habe im Parlament gelogen, was die Rückzahlung des Geldes angehe, zurück.
SPD zweifelt an Rückzahlung
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhold Gall, bleibt dagegen bei seiner Darstellung, dass die AfD an den Landtag noch kein Geld aus der Fraktionsteilung zurückbezahlt habe. Gall beruft sich auf einen Brief des Landtagsdirektors. Frieß habe ihm in dem Schreiben, das vom 24. Februar datiere, „glasklar“ mitgeteilt, bisher seien „noch keine Rückzahlungen erfolgt.
Deshalb entspreche der Zwischenruf Meuthens im Landtagsplenum am 9. Februar auf eine Nachfrage von FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke nicht der Wahrheit. Rülke hatte gefragt, „Haben Sie zurückgezahlt?“, und Meuthen daraufhin geantwortet „Ja, natürlich“. Meuthen bekräftigte dagegen an diesem Montag, er habe in der Plenarsitzung „nichts als die Wahrheit gesagt. Wir haben zurückgezahlt, nur noch nicht alles“. Noch in dieser Woche werde die Fraktion eine Abschlagszahlung von 264 000 Euro für nicht in Anspruch genommene Mittel überweisen.
FDP wirft AfD Unverschämtheit vor
Hans-Ulrich Rülke, nannte die Äußerung, die Aufspaltung der AfD-Fraktion habe zur Einsparung öffentlicher Mittel geführt, „schlicht eine Unverschämtheit“. Das setze „der Lüge des AfD-Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen noch die Krone auf“. „Herr Meuthen sagte vor dem versammelten Parlament, die zu viel erhaltenen Mittel seien zurückgezahlt. Das war schlicht gelogen.“ Es nun als „ehrenwert darzustellen, nicht so abgeräumt zu haben wie möglich, ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten“, kritisierte Rülke.