Die SPD-Linke ist entsetzt. Wirtschaftsminister Gabriel sagt entgegen einem Parteibeschluss Ja zum umstrittenen Handelsabkommen der EU und Kanadas. Der Parteichef will nun darüber abstimmen lassen.
Berlin - SPD-Chef Sigmar Gabriel will den Konflikt mit Parteilinken über sein Ja zum Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada entschärfen. Nach seiner heftig kritisierten Rede am Donnerstag im Bundestag, in der er entgegen einem SPD-Beschluss grünes Licht für das Abkommen mit umstrittenen Schutzklauseln für Konzerne gab, sicherte er seiner Partei darüber eine Abstimmung zu. „Am Ende werde ich - wie ich es in der SPD zugesagt habe und wir es auch beschlossen haben - selbstverständlich den SPD-Parteitag beziehungsweise den Parteikonvent vor der Abstimmung um Zustimmung bitten“, sagte der Bundeswirtschaftsminister dem „Spiegel“.
Die Sozialdemokraten hatten im September auf einem kleinen Parteitag vereinbart, dass der Investorenschutz mit Schiedsgerichten, vor denen Konzerne Schadenersatz von Staaten einklagen könnten, in dem Ceta-Abkommen nichts zu suchen haben soll.
Vor der Veröffentlichung des „Spiegel“-Interviews hatte die SPD-Linke Gabriel vorgeworfen, mit seiner angekündigten Zustimmung ein Versprechen zu brechen. Die Sprecherin des Forums Demokratische Linke, Hilde Mattheis, wies in der „Südwest Presse“ auf eine SMS von Gabriel nach einem Kleinen Parteitag hin. Wortlaut: „Ohne Beschlussfassung in der Partei wird es keine Zustimmung geben. Gruß Sigmar.“ Luisa Boos aus dem SPD-Kreisverband Emmendingen sagte der Zeitung, der Parteichef habe „viel Vertrauen zerstört“.
Gabriel glaubt zwar, dass er bei Ceta in Gesprächen mit der EU-Kommission noch punktuelle Verbesserungen durchsetzen kann. Ganz werde man Investorenschutz und Schiedsgerichte aber nicht mehr herausbekommen. Das sage er auch seiner eigenen Partei. Eine komplette Streichung werde auch von niemandem in Europa unterstützt. „Auch von keiner anderen sozialdemokratischen Regierung.“ Und: „Ich bin sicher: Die SPD wird sich nicht gegen ganz Europa und gegen alle anderen sozialdemokratischen Regierungen in Europa stellen.“
Ceta gilt als Blaupause für das geplante große Handelsabkommen TTIP zwischen Europa und den USA. Durch gemeinsame Standards und den Wegfall von Zöllen sollen im dann größten Wirtschaftsraum der Welt viele neue Jobs sowie mehr Wachstum entstehen. Der Sprecher des linken Flügels der SPD, Carsten Sieling, sagte im WDR-Morgenecho, Freihandelsabkommen mit Kanada und auch den USA seien auch ohne Vereinbarungen über Schiedsgerichte und Investorenschutz möglich. Die Verhandlungspartner seien noch zu Änderungen zu bewegen.
Gabriel hat die Sorge, dass ohne die Abkommen der EU mit Kanada (Ceta) und der EU mit den USA (TTIP) Europa von boomenden asiatischen Ländern abgehängt wird. Er mahnte: „Wir müssen begreifen, worum es hier eigentlich gerade geht. Die Welt verschiebt sich gerade.“