Der deutsche Maschinenbau fordert von der neuen Regierung einen Ausbau der Investitionen. Der Bund solle 40 Milliarden Euro für die digitale Infrastruktur ausgeben und eine steuerliche Forschungsförderung einführen, fordert der Verband VDMA.
Berlin - Die Maschinenbauer in Deutschland erwarten sich von der künftigen Bundesregierung eine Investitionsoffensive. Carl Martin Welcker, Präsident des Branchenverbands VDMA, hat auf dem Maschinenbaugipfel in Berlin den Ausbau der digitalen Infrastruktur angemahnt. Die neue Regierung solle in den nächsten vier Jahren 40 Milliarden Euro in den Ausbau eines flächendeckenden Glasfaserkabelnetzes stecken. Gerade der Mittelstand, der häufig in ländlichen Regionen tätig ist, sei auf ein leistungsfähiges Netz zur Datenübertragung angewiesen.
Die Unternehmen benötigten ein schnelles Internet, um im globalen Wettbewerb vorne mitmischen zu können. Welcker zeigte sich offen für eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen. Die politische Farbkonstellation sei nicht entscheidend, sagte er. Wichtig sei, dass die Aufgaben angepackt würden.
Steuerliche Forschungsförderung soll kommen
Für vordringlich halten die Maschinenbauer auch die Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung. Mit steuerlichen Anreizen sollen die Unternehmen motiviert werden, mehr Geld für Forschung und Entwicklung auszugeben. Der VDMA-Präsident wies ordnungspolitische Bedenken zurück. Wenn alle Marktteilnehmer dieselben Chance auf Steuervorteile erhalten, sei dies unbedenklich. Welcker zeigte sich zudem offen, die Forschungsförderung auf einen Maximalbetrag zu begrenzen. Damit könnten die Vorteile gezielt kleinen und mittleren Betrieben zugute kommen.
Welcker betonte, dass der Maschinenbau von der Weltoffenheit lebe. Entscheidend für die Industrie sei, dass die neue Regierung für offene Grenzen und freien Handel eintritt sowie die Unternehmen von staatlichen Vorschriften entlastet.
Weltweiter Trend zur Abschottung
Sorgen bereitet der Branche der weltweite Trend zur Abschottung. Der Brexit, die protektionistische Politik der US-Regierung und die verschärften Russland-Sanktionen belasteten die Geschäfte der Maschinenbauer. „Gerade die politischen Eingriffe in den Markt sind für den Maschinenbau gefährlich, weil wir uns darauf nicht vorbereiten können“, sagte der VDMA-Chef. Drei Viertel aller Maschinen aus deutscher Produktion seien für Kunden im Ausland bestimmt. Bisher sei es gelungen, Ausfälle in einem Auslandsmarkt durch Geschäfte in anderen Erdteilen auszugleichen. Es sei bemerkenswert, dass trotz der Wirren die Branche in diesem Jahr mit einem Produktionsplus von drei Prozent zu rechnen sei, meinte Welcker. Der Verband sieht diese Prognose als gesichert an. In den ersten acht Monaten lag der Produktionszuwachs bei drei Prozent. Schwierigkeiten sieht der VDMA vor allem im Russland-Geschäft. Wegen der Sanktionen des Westens kämen die Geschäfte dort zum Stillstand.
Probleme im Iran-Geschäft
Probleme gebe es auch im Iran-Geschäft. Die Hoffnungen, dass sich die Finanzierungsbedingungen für den Handel mit dem Iran verbessern, hätten sich nicht erfüllt. Die europäischen Unternehmen bekommen von den Banken noch immer keine größeren Kredite für den Iran, weil die Geldhäuser Sanktionen der Vereinigten Staaten befürchten. Die jüngsten Drohungen von Präsident Trump gegen den Iran hätten sich aber noch nicht auf das Geschäft ausgewirkt.
Trump hatte in der vergangenen Woche gesagt, dass der Iran dem Geist des Atomabkommens nicht gerecht werde. Der Präsident will deshalb neue Sanktionen verhängen. „Das Iran-Abkommen ist noch intakt“, sagte der VDMA-Präsident. Trumps Poltern habe sich bisher nicht ausgewirkt.